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BUNDESTAG/6671: Heute im Bundestag Nr. 424 - 06.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 424
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Juli 2017, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. BfV-Mitarbeiter bei Asyl-Anhörungen
2. MMA-Szene und Rechtsextremismus
3. Politisch motivierte Straftaten erfragt
4. Schusswaffen in Deutschland thematisiert
5. Linke fragt nach EU-US-Ministertreffen
6. Vierter Geo-Fortschrittsbericht vorgelegt


1. BfV-Mitarbeiter bei Asyl-Anhörungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Teilnahme von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei Anhörungen Asylsuchender im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12435). Rechtsgrundlage für eine solche Teilnahme ist danach Paragraph 25 Absatz 6 des Asylgesetzes ("Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten").

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, trifft dieser Gesetzespassus "keine Einschränkung im Sinne einer bloß passiven Teilnahme". Eine aktive Teilnahme, auch durch Fragen, sei für jede teilnehmende Behörde für ihren Zuständigkeitsbereich möglich. Zudem verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die in einer Anhörung vorgetragenen Tatsachen "grundsätzlich als sicherheitsrelevant erweisen" könnten. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der Ausländer zugibt, selbst Mitglied einer extremistischen oder terroristischen Organisation im Heimatland gewesen und dort aufgrund dieser Mitgliedschaft verfolgt worden zu sein.

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2. MMA-Szene und Rechtsextremismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12644). Wie die Fraktion darin darlegte, handelt es sich bei "Mixed Martial Arts" (MMA) um eine Vollkontaktsportart, die mehrere Kampftechniken vereint.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Rechtsextremisten aus dem gewaltorientierten Spektrum wie auch Extremisten aus anderen Phänomenbereichen generell an Kampfsportarten interessiert seien. MMA nehme dabei eine "eher untergeordnete" Rolle ein.

"Eine Affinität der MMA-Community zum Rechtsextremismus ist nicht erkennbar", heißt es in der Antwort ferner. Die Kontakte der "MMA-Szene" zum Rechtsextremismus seien eher punktueller Natur und beschränkten sich auf einzelne rechtsextremistische Aktivisten. Systematische Studien zu Verbindungen zwischen MMA und der rechtsextremen Szene existierten in Deutschland derzeit nicht.

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3. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2017" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12811). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Mai dieses Jahres bekannt geworden sind.

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4. Schusswaffen in Deutschland thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Schusswaffen in Privatbesitz und wie viele Schusswaffenbesitzer Ende Januar 2016 im Nationalen Waffenregister gespeichert waren und wie viele es aktuell sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12858) unter anderem danach, bei wie vielen Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Waffen der Kategorien "Erlaubnisfreie Waffen", "Legale Waffen" und "Illegale Waffen" verwendet wurden.

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5. Linke fragt nach EU-US-Ministertreffen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um ein "EU-US-Ministertreffen" zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12888). Wie die Fraktion darin ausführt, trafen sich am 15. und 16. Juni 2017 "die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zum Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres". Wissen will sie, was der Bundesregierung über die Teilnehmer des Treffens bekannt ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Themen auf der Tagesordnung standen, welche weiteren Themen erörtert und welche Maßnahmen beschlossen wurden.

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6. Vierter Geo-Fortschrittsbericht vorgelegt

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/12872) liegt ihr vierter Bericht "über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext" vor. Wie die Regierung in diesem "Vierten Geo-Fortschrittsbericht" darlegt, werden Internet und neue Technologien das Geoinformationswesen tiefgreifend verändern. Jedermann könne mit Hilfe etwa von Smartphones oder Tablets und ihrer Sensorik Geoinformationen erheben und mit anderen teilen. Riesige Datenmengen beispielsweise aus der Fernerkundung könnten mit neuen Analyseverfahren ausgewertet werden.

"Kaum eine Internetseite, kaum eine App für die mobile Datennutzung kommt ohne Karten oder Verknüpfung zu den bestehenden Kartendiensten aus", schreiben die Autoren weiter. Die "Allgegenwärtigkeit und die Querschnittsfunktion von Daten mit Raumbezug, also Geodaten/Geoinformationen", machten die Daten besonders wertvoll, wenn jedermann sie einfach nutzen kann. Sie seien unverzichtbar, "wenn es darum geht, Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, nachhaltige Rohstoffversorgung oder die Energiewende zu finden". Geodaten seien damit auch eine "wesentliche Grundlage für (politische) Entscheidungen".

Zugleich wird in dem Bericht darauf verwiesen, dass eine optimale Wertschöpfung ein gemeinsames Leitbild aller Akteure bedinge. Mit der 2015 vom "Lenkungsgremium Geodateninfrastruktur Deutschland" im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Interessengruppen aufgestellten "Nationalen Geoinformations-Strategie" (NGIS) sei es gelungen, "für das Geoinformationswesen eine auf das Jahr 2025 bezogene Vision zu beschreiben", heißt es in der Verlage.

Danach behandelt der Bericht "die für die Fortentwicklung des Geoinformationswesens maßgeblichen Treiber und benennt Maßnahmen für die Umsetzung der NGIS". Dabei messe die Bundesregierung den Maßnahmen höchste Priorität bei, die auf eine offene Bereitstellung von Geodaten und einen nutzerfreundlichen Zugang für alle Interessengruppen abzielen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 424 - 6. Juli 2017 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2017

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