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BUNDESTAG/6523: Heute im Bundestag Nr. 276 - 27.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 276
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. April 2017, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Bekämpfung von Kinderehen
2. Entwurf zum Tierschutz vorgelegt
3. Bildung in den Maghreb-Staaten
4. Frage zu Einsatz des Hormons PMSG
5. Gefährdende Minaralöle in Lebensmitteln


1. Bekämpfung von Kinderehen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen.

Die Koalitionsfraktionen begründen die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit einer großen Zahl verheirateter Minderjähriger, die in jüngster Zeit als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ihre derzeitige Rechtslage werde "angesichts des Schutzbedürfnisses der Minderjährigen, die verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, zunehmend als unbefriedigend empfunden", heißt es in der Einleitung des Gesetzentwurfs.

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2. Entwurf zum Tierschutz vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (18/12085) vorgelegt, der ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ermöglichen soll. Durch die Festlegung von gesetzlichen Mindestanforderungen werde die zukünftige Pelztierhaltung damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber unter den aktuellen Voraussetzungen sei eine an den Bedürfnissen der Pelztiere und zugleich wirtschaftlichen Notwendigkeiten ausgerichtete Haltung in Deutschland nicht mehr möglich, heißt es in der Vorlage. Für bestehende Nerzhaltungen soll die nach bisheriger Rechtslage erteilte Erlaubnis mit Inkrafttreten des Gesetzentwurfs in eine vorläufige Erlaubnis umgewandelt werden. Diese werde ungültig, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Verkündung des Gesetzes eine Erlaubnis beantragt wird. Des Weiteren soll mit dem Entwurf verboten werden, Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zu schlachten. Davon ausgenommen seien Schafe und Ziegen. Tötungen, die aufgrund von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen oder Notschlachtungen erforderlich sind, wären weiterhin möglich. Mit einer Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) soll darüber hinaus das nationale Fettverfütterungsverbot aufgehoben werden. Das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln an Nutztiere wie Wiederkäuer wäre dann nicht mehr verboten. Im Rahmen einer Bewertung unter anderem durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sei aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mit der Verfütterung von tierischen Fetten an Wiederkäuer kein erhöhtes BSE-Risiko für Verbraucher zu erwarten.

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3. Bildung in den Maghreb-Staaten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Alphabetisierungsgrad hat sich in Algerien, Marokko und Tunesien in den letzten 25 Jahren erheblich erhöht. Die Anzahl jugendlicher Analphabeten im Alter von 15 bis 24 Jahren sei stark zurückgegangen: In Algerien und Tunesien jeweils um mehr als 80 Prozent in den letzten 20 Jahren, in Marokko sogar um 88 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12022) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/11548). Die Fraktion hatte nach der Entwicklung von Bildung und Wissenschaft in den Maghreb-Staaten gefragt.

Die Einschulungsrate in Algerien erhöhte sich laut der Bundesregierung von 88,51 Prozent im Jahr 1999 auf 98 Prozent im Jahr 2015/2016. Die Rate der Schüler, welche die letzte Klasse der Grundschule erreichen, habe sich von 91 Prozent im Jahr 1999 auf 93 Prozent im Jahr 2011 (91 Prozent der Jungen und 95 Prozent der Mädchen) erhöht.

Im Zeitraum von 1999 bis 2011 sei die Rate der Schüler, welche die letzte Grundschulklasse erreicht haben, von 75 Prozent auf 92 Prozent gestiegen. In Tunesien erhöhte sich die Einschulungsrate von 96 Prozent in 1999 auf 100 Prozent in 2012. Davon hätten im Jahr 2011 rund 90 Prozent der Schüler die Grundschule abgeschlossen. Im Rahmen der Förderung von insgesamt 16 PASCH-Schulen (Partnerschulinitiative "Schulen: Partner der Zukunft") im Maghreb-Raum würden Deutschlehrkräfte regelmäßig fortgebildet. Sie fungierten an ihren Schulen als Multiplikatoren für Methodik, Didaktik und den Einsatz moderner Medien im Schulunterricht. Es sei geplant, das PASCH-Netzwerk und damit die Lehrerfortbildung in den nächsten Jahren zu intensivieren.

Sowohl in Algerien, Marokko als auch in Tunesien werde der Sekundarschulabschluss "Baccalauréat" durch zentrale Abschlussprüfungen erworben. Die Erfolgsquote dieser Abschlussprüfungen liege in allen drei Ländern bei circa 50 Prozent. Das "Baccalauréat" eröffne den Hochschulzugang. Inhabern eines algerischen oder marokkanischen "Baccalauréat" könnten in Deutschland in der Regel der Hochschulzugang über das Studienkolleg/die Feststellungsprüfung eröffnet werden. Sofern im Ausland bereits ein Studium aufgenommen wurde, könne dies in der Regel in Deutschland fortgesetzt werden. Inhabern eines tunesischen "Baccalauréat" werde in Deutschland der direkte, fachorientierte Hochschulzugang eröffnet. Über die Zulassung würden die deutschen Hochschulen autonom und in eigener Zuständigkeit entscheiden.

In Algerien werde ein kontinuierliches Wachstum im Bereich der Hochschulbildung erwartet - analog zur steigenden Zahl der Bevölkerung (1,5 Prozent). Derzeit entstünden im Westen und Osten neue "Hochschulstädte" mit enormen Kapazitäten. Dort gebe es vier Hochschulen mit großzügiger Campusausstattung. Allein am 2011 gegründeten Campus Constantine 3 würden 21.000 Studenten in sechs Fakultäten studieren. Ähnliche Entwicklungen seien in Tunesien zu beobachten, wobei dort das Bevölkerungswachstum nur ein Prozent betrage. Das tunesische Hochschulministerium habe ein Strategiepapier 2015 bis 2025 erarbeitet, das Schwerpunkte für Reformen bei Beschäftigungsfähigkeit, Capacity Building, Forschung, Mehrsprachigkeit und Hochschulstrukturen (Management, Autonomie) setze. Die Zahl der privaten Hochschulgründungen steige rapide; private Initiativen verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel über ausreichende Mittel für die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur.

Auch in Marokko sei aufgrund der demografischen Entwicklung und dem Wunsch junger Marokkaner nach einer akademischen Ausbildung in den nächsten Jahren mit einem weiter steigenden Bedarf an Studienplätzen zu rechnen. Initiativen der marokkanischen Regierung und der Hochschulen zum Ausbau der Infrastruktur beinhalteten unter anderem den Bau neuer Universitäten, Hörsäle und Studentenwohnheime sowie Maßnahmen verstärkter Ausbildung von Dozentinnen und Dozenten. Zudem gebe es eine wachsende Anzahl von Studenten, die das steigende Angebot privater Universitäten nachfragten. Kooperationen mit deutschen Hochschulen ermöglichten Wissens- und Praxistransfer, unter anderem im Rahmen von Mobilitätsprogrammen für Lehrende und Studenten.

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4. Frage zu Einsatz des Hormons PMSG

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Anwendung des Hormons Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG) in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12007). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele und welche Tierarzneimittel mit dem PMSG-Inhaltsstoff nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zugelassen sind. PMSG komme im Blut trächtiger Stuten vor und werde auch in der Schweinzucht verwendet. Deshalb soll die Bundesregierung darüber Auskunft gegeben, wie viele Sauen jährlich mit entsprechenden Präparaten behandelt werden.

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5. Gefährdende Minaralöle in Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Schutz der Verbraucher vor gesundheitsbedenklichen Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12013). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wann entsprechende Schutzmaßnahmen in Kraft treten sollen. Des Weiteren wird darüber Auskunft verlangt, welche Maßnahmen zur Verbannung von Mineralölverbindungen aus Kosmetika geplant sind. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2009 zu dem Schluss gekommen sei, "dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte". Die Bundesregierung habe bisher keine Regelung dahingehend beschlossen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 276 - 27. April 2017 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017

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