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BUNDESTAG/6515: Heute im Bundestag Nr. 268 - 26.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 268
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. April 2017, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Agrarausschuss stimmt für Gartenbau-Antrag
2. Experten: Erasmus + verbessern


1. Agrarausschuss stimmt für Gartenbau-Antrag

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für die Stärkung des Garten- und Landschaftsbaus. Die Abgeordneten haben sich am Mittwochmorgen für die Annahme eines entsprechenden Koalitionsantrags (18/10018) im Plenum des Bundestages mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstagmittag im Parlament verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in der Vorlage auf, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein sollen. Die EU soll zudem in ihrem Patentrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor ein umfassendes Züchterprivileg anwenden sowie den Zugang zu den Märkten von kaufkräftigen Drittstaaten für die Erzeuger vereinfachen, indem die Unterstützung der Exporteure von Obst und Gemüse sowie von Blumen und Zierpflanzen auf EU-Ebene intensiviert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Darüber hinaus soll der Weg für ein eigenes Förderprogramm Stadtgrün bereitet und Geld für die Forschung zur Verfügung gestellt werden.

SPD und Union unterstrichen die Bedeutung des Gartenbausektors für die Gesellschaft. Insbesondere im ländlichen Raum würden viele Betriebe für Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung sorgen. Es sei wichtig, den Garten- und Landschaftsbau zu unterstützen, weil die ökonomischen und klimatischen Herausforderungen auch für die Gartenbaubranche groß seien. Der Bund müsse durch leistungsfähige Forschung neue Möglichkeiten aufzeigen, durch die Förderung der Energieeffizienz zum Klimaschutz beitragen und mit einem eigenständigen Förderprogramm für das Stadtgrün die Pflege und Ausstattung von Grünanlagen der Kommunen unterstützen. Die Linksfraktion pflichtete der positiven Einschätzung bei, kritisierte aber, dass der Antrag zu wenig verbindlich sei. Die Abgeordneten bemängelten, dass viele agrarwissenschaftliche Institute in Deutschland um ihre Existenz kämpfen würden. Die Linke forderte, die Wissenschaftsstrukturen anzupassen, um die Abwicklung solcher Einrichtungen zu verhindern. Auch die Grünen monierten, dass die Vorlage zu wenig bestimmt sei. Der Antrag fordere "freie Fahrt für alles", hieß es. Nicht ausreichend würden Probleme im Hinblick auf den Pflanzenschutz oder bei der Einschleppung nicht heimischer Pflanzenarten sowie Parasiten behandelt. Im Hinblick auf die Förderung des Stadtgrüns sprach die Faktion allerdings ihr Wohlwollen aus. Seitens der Bundesregierung hieß es dazu, dass dieser Punkt in Zusammenarbeit der Bundesministerin für Landwirtschaft und Umwelt bearbeitet werde.

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2. Experten: Erasmus + verbessern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) "Erasmus + ist eine Erfolgsgeschichte." Das sagte Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, beim Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Bildungszusammenarbeit in Europa - einschließlich ERASMUS +" vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Dieses Lob teilten die anderen Experten weitgehend, wenn sie auch viele Vorschläge zur Verbesserung des Programms vortrugen. Fahle monierte unter anderem, dass es zu wenig Akteure in der Wirtschaft gebe, die angesprochen werden würden. Man bräuchte andere und flexiblere Zugänge. Grundlage des Fachgesprächs waren die Drucksachen (18/11726), (18/11737) und (18/11100).

Erasmus + ist ein EU-Bildungsprogramm, das junge Menschen finanziell bei ihrem Auslandsaufenthalt unterstützt. Erasmus+ umfasst alle Bildungsprogramme der EU für die allgemeine und berufliche Bildung. Dazu zählen Comenius für die Schulbildung, Leonardo da Vinci für die berufliche Bildung, Erasmus für den Hochschulbereich und Grundtvig für die Erwachsenenbildung sowie internationale Kooperationsprogramme. Erasmus+ ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro (2014-2020) ausgestattet. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren. Das auf sieben Jahre ausgelegte Programm soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen.

Die Bildungslandschaft in Europa stehe vor großen Herausforderungen, unterstrich Martine Reicherts, Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel. Sie betonte, dass es wichtig sei, die europäische Identität weiter zu stärken. Zudem forderte sie für die Zukunft eine Erhöhung des Budgets, um auf die steigende Nachfrage reagieren zu können.

Gernot Stiwitz, Abteilungsleiter des Pädagogischen Austauschdienst des Sekretariats der Kultusministerkonferenz, Nationale Agentur für EU-Programme im

Schulbereich, forderte, dass es eine deutliche Vereinfachung der Antrags-, Abrechnungs- und Berichtspflichten für schulische Projekte geben müsste. Für Schulen sei das Verwaltungsverfahren oft zu aufwendig. Nur wenn die Gesamtattraktivität von Erasmus + im Schulbereich gesteigert werden könnte, würden sich auch kleine und bisher in der europäischen Bildungskooperation unerfahrene Einrichtungen als neue Antragstelle an dem Programm beteiligen.

Auch Martin Ströhmeier, Leitung des Kompetenzzentrum Jugendbildung des DGB-Bildungswerks, monierte ebenfalls die komplizierte Organisationsstruktur des Programms und sprach sich für die Erhöhung der Fördersätze aus und somit für die Erhöhung des Gesamtbudgets.

"Erasmus + ist das Shop-Window der EU", sagte Hanns Sylvester, Direktor der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit, Deutscher Akademischer Austauschdienst. Das Programm habe eine hohe Akzeptanz. Aber auch er trat, wie seine Vorredner, für einen vereinfachten Zugang für alle Teilnehmergruppen ein und forderte eine bessere Finanzierung.

Eva Maria Vögtle-Köckeritz, Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, machte darauf aufmerksam, dass Studenten mit akademischem Hintergrund eher international mobil seien als Studenten aus Nicht-Akademikerfamilien. Das sei bedauerlich, da sich ein Auslandsaufenthalt positiv auf die Persönlichkeitsentwicklung auswirken würde. Daher sollten bei der Auswahl der Bewerber nicht nur Leistungskriterien, sondern auch soziale Kriterien eine Rolle spielen.

Hans-Georg Wicke, Leiter der Nationalen Agentur für das EU-Programm Erasmus + JUGEND IN AKTION, das außerschulische Aktivitäten von Jugendlichen in Europa fördert, rechnete vor, dass das Programm 10 Prozent des verfügbaren Gesamtbudgets von Erasmus + bekomme und damit aber etwa 25 Prozent aller Teilnehmer an Erasmus + fördere. Er forderte nachdrücklich eine Budgeterhöhung für JUGEND IN AKTION. Die Hälfte der Projekte müsste aus finanziellen Gründen derzeit abgelehnt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 268 - 26. April 2017 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2017

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