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BUNDESTAG/6436: Heute im Bundestag Nr. 188 - 23.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. März 2017, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. Experten sehen Regelungsbedarf
2. Grüne fordern Demografie-Beauftragten
3. Gründungen im digitalen Bereich
4. Nachfragen zur bundeseigenen NOW-GmbH
5. Schadensersatzanspruch nach Umrüstung
6. Lärmschutz im Schienenverkehr


1. Experten sehen Regelungsbedarf

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/EB) Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung von Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda am Mittwoch. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.

Immer mehr technische Anwendungen funktionieren heute auf der Grundlage künstlicher Intelligenz, also der Umsetzung menschlicher Kognitionsfähigkeiten im Computer. Bestehende Anwendungen sind auf eine bestimmte Tätigkeit spezialisiert: autonome Maschinen, die Autos lenken sind ebenso Beispiele wie Systeme, die Schach spielen oder E-Mails beantworten können. Im der Medizin zählen auch sogenannte "intelligente Prothesen" zur Anwendung künstlicher Intelligenz.

Matthias Spielkamp von der Organisation AlgorithmWatch verdeutliche die Haftungsfrage am Beispiel eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge, der durch ein selbstfahrendes Auto verursacht wurde. "Bis heute ist ungeklärt, ob der Programmierer, der Modellierer, der Systemhersteller oder der Autohersteller die Verantwortung übernehmen muss", sagte er. Er sei überzeugt, dass sich für den zivilrechtlichen Bereich Lösungen finden ließen. "Die strafrechtliche Frage ist viel problematischer", betonte Spielkamp.

Auch Enno Park vom Verein Cyborgs e.V. beschreibt Unfälle durch autonome Maschinen in seiner schriftlichen Stellungnahme als großes Problem. Bei autonomen Systemen und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Privatleben müssten Haftungsfragen zwischen Herstellern, Anbietern und Nutzern neu aufgeteilt werden. Die Schaffung neuer Pflichtversicherungen könnte notwendig werden, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Zivilrechtlich sei die einzige Möglichkeit eine Globalversicherung, die beispielsweise alle Fahrzeughersteller einbinde, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Mathematikers Raúl Rojas von der Freien Universität Berlin. Eine Maschine zum Rechtssubjekt zu erklären lehnte er ab, da Maschinen nicht verantwortlich sein könnten.

Diskutiert würden Herstellerhaftung, Halterhaftung sowie Idee, die Maschinen zu Rechtspersonen zu machen, heißt es in der Stellungnahme von Frank Kirchner, Direktor des Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI). Die Technologie würde schrittweise in unser Leben integriert. Es müsse ein rechtlicher Rahmen gefunden werden, der diesen Prozess begleitet und an technologische Entwicklungen angepasst werden könne, empfahl er.

Die Experten befürworten mehrheitlich eine Regulierung "künstlicher Intelligenz" auf europäischer Ebene. Eine europäische Agentur für Folgenabschätzung der Informationstechnologie für den gesamten IT-Bereich empfiehlt Rojas in seiner Stellungnahme. Aufgrund der vielfältigen Anwendungsgebiet müsse eine solche Agentur Kategorisierungen vornehmen und differenzierte Empfehlungen vornehmen, sagte Park. Laut Spielkamp könnten auch nationale Lösungen sinnvoll sein, wenn sie an internationale Standards gekoppelt werden.

Der Unternehmer Fabian Westerwede vom Bundesverband Deutscher Startups betonte, dass eine europäische Agentur genutzt werden solle, um Strategien für die Technologieförderung zu entwickeln. "Europa darf kein technologiefeindlicher Ort werden", forderte er und verwies darauf, dass Deutschland im Bereich der künstlichen Intelligenz hinter den USA, China und Großbritannien liege.

Demgegenüber hält Kirchner die regionale Regulierung technologischer Entwicklungen nicht für zielführend. Wirkungsvoller als gesetzgeberische Maßnahmen sei die Regulierung durch eine ethisch verfasste Gesellschaft, sagte er.

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2. Grüne fordern Demografie-Beauftragten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt einsetzen. In einem Antrag (18/11606), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie zugleich "auch im Bund ein Ministerium für Migration und Integration, das in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen federführend ist und vom Asylverfahren über Integrationsmaßnahmen bis zur Projektförderung steuernd agieren kann".

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das das Arbeitsmigrationsrecht liberalisiert und durch eine "verbesserte Möglichkeit einer angebotsorientierten Einwanderung zur Arbeitsplatzsuche ergänzt". Auch fordert die Fraktion die Regierung zur Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs auf, "der die Kinderrechte im Grundgesetz stärkt, Kinder als Träger eigenständiger Rechte definiert und dazu unter anderem ihre Beteiligungsrechte bei sie betreffenden Angelegenheiten formuliert".

Zudem soll die Regierung laut Vorlage unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern und eine "wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik" umsetzen.

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3. Gründungen im digitalen Bereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke macht Unternehmensgründungen im digitalen Bereich zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/11527). Gefragt wird nach der Zahl der Gründungen in Jahren 2013 bis 2016 und nach der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards sowie von Arbeitsgesetzen. Auch Förderprogramme sind Thema der Kleinen Anfrage.

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4. Nachfragen zur bundeseigenen NOW-GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Aufgaben und Funktion der bundeseigenen NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11504). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Projekten und welchen Projektpartnern die Mittel aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP 1) zugutekamen.

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5. Schadensersatzanspruch nach Umrüstung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11505). Die Abgeordneten wollen wissen, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach der im Zuge der Rückrufaktion erfolgten Nachrüstung besteht. Die Grünen verweisen zur Begründung ihrer Anfrage auf diverse Medienberichte, wonach sich die bayerische Staatsregierung weigere, ihre Polizeifahrzeuge, in denen manipulierte Abgasreinigungssysteme eingesetzt werden, nachrüsten zu lassen. "Das bayerische Innenministerium befürchtet, dass durch die Nachrüstung der Verfall von Schadensersatzansprüchen droht", heißt es in der Vorlage.

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6. Lärmschutz im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Umsetzungsstand von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/11538) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung rechtssicher gewährleisten will, "dass ab dem Jahr 2020 laute und daher aus Lärmschutzgründen erheblich geschwindigkeitsreduzierte Züge nicht auf den Güterhauptstrecken fahren und dort zu Reduzierungen der vorhanden Kapazitäten führen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 23. März 2017 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2017

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