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BUNDESTAG/6414: Heute im Bundestag Nr. 166 - 20.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. März 2017, Redaktionsschluss: 09.05 Uhr

1. Sicherheitsabkommen mit Tunesien
2. Sicherheitsabkommen mit Ägypten
3. Asylentscheidungen zu Syrern
4. Partei III. Weg thematisiert
5. Regulierung der privaten Wildtierhaltung


1. Sicherheitsabkommen mit Tunesien

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Abkommen mit der tunesischen Regierung vom September vergangenen Jahres "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" (18/11509) vorgelegt. Ziel des Abkommens sei es, "die Wirksamkeit der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der Migration und der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung in der Vorlage. Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.

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2. Sicherheitsabkommen mit Ägypten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Abkommen mit der ägyptischen Regierung vom Juli vergangenen Jahres "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" (18/11508) vorgelegt. Ziel des Abkommens sei es, "die Wirksamkeit der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus und von schweren Straftaten zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung in der Vorlage. Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.

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3. Asylentscheidungen zu Syrern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gut 750 syrische Staatsangehörige als Asylberechtigte und fast 166.000 als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden, während gut 121.500 subsidiären Schutz erhielten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10960) hervor.

Darin schrieben die Abgeordneten, dass "immer mehr syrischen Schutzsuchenden" seit dem Frühjahr 2016 "nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erteilt" und ihnen "damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt" werde.

Nach der Antwort der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr knapp 40.000 Visa an Familienangehörige syrischer Staatsangehörigkeit "zur Familienzusammenführung mit Schutzberechtigten" erteilt. Die Zahl der monatlichen Anerkennungen syrischer Staatsangehöriger durch das Bamf als Flüchtlinge im Sinne der GFK bewegte sich den Angaben zufolge zwischen mehr als 26.500 im Februar 2016 und fast 6.500 im Dezember; die Zahl der Fälle mit Gewährung subsidiären Schutzes betrug laut Vorlage mehr als 20 im Februar vergangenen Jahres, knapp 24.000 im September und gut 11.500 im Dezember. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten Ende Dezember 2016 insgesamt gut 663.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland,

Wie die Regierung darlegt, war das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren - das sogenannte Asylpaket II - im März 2016 gemäß eines Erlasses des Bundesinnenministeriums "der maßgebliche Stichtag für die Rückkehr zur Anwendung des Regelverfahrens der persönlichen Anhörung auf alle Asylsuchenden". Nach Wiederaufnahme der persönlichen Anhörungen "nach über einem Jahr der Durchführung schriftlicher Verfahren ergab sich, dass ein viel höherer Anteil der syrischen Antragsteller kein individuelles Verfolgungsschicksal vortrug", heißt es in der Antwort weiter.

Danach gibt es derzeit "keine tatsächlichen Erkenntnisse, dass jedem Rückkehrer, der Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, eine Verfolgung droht". Daraus folge, "dass für syrische Staatsangehörige, denen keine individuelle Verfolgung, sondern eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs droht, grundsätzlich subsidiärer Schutz zu gewähren ist".

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wird in der Begründung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren in Bezug auf die Regelung zur Einschränkung des Familiennachzugs ausgeführt, "dass aufgrund der hohen Zahl an Asylsuchenden der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden soll". Die Entscheidung des Bundestages zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sei getroffen worden, "als deutlich wurde, dass in Deutschland auf absehbare Zeit zirka eine Million Menschen mit Wohnraum versorgt, medizinisch betreut und in die Gesellschaft integriert werden müssen".

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4. Partei III. Weg thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über Verbindungen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zur Partei ,Der III. Weg' beziehungsweise zu einzelnen Mitgliedern" hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11521) unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Verbindungen führender Mitglieder dieser Partei zu Mitangeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat.

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5. Regulierung der privaten Wildtierhaltung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/11348) die private Wildtierhaltung in Deutschland. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, inwiefern Forderungen aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen (18/8707) zur Regulierung des Wildtierhandels umgesetzt worden sind. Zudem interessieren sich die Grünen für die Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit invasiven Arten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 20. März 2017 - 09.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2017

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