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BUNDESTAG/6406: Heute im Bundestag Nr. 158 - 16.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 158
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. März 2017, Redaktionsschluss: 09.52 Uhr

1. Havarie der CSCL Indian Ocean
2. Fragen zum Fall Edward Snowden
3. Linke fragt nach Herdenschutz
4. Linke fragt nach Kältemittel
5. Sicherheit im grenznahen AKW Cattenom


1. Havarie der CSCL Indian Ocean

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/11342) erneut den Unfalluntersuchungsbericht zur Havarie des Containerschiffs "CSCL Indian Ocean" bei Hamburg. Nach Einschätzung der Abgeordneten ist weder von der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) in ihrem Untersuchungsbericht noch durch das Havariekommando (HK) in seinen Pressemitteilungen eindeutig dargestellt worden, welche der getroffenen Maßnahmen zum Freischleppen des festgekommenen Großcontainerschiffs CSCL Indian Ocean im Februar durch das staatliche und welche durch das unternehmerische Unfallmanagement veranlasst oder durchgeführt wurden. Auch die von der Bundesregierung gegebenen Antworten zu Fragen und Nachfragen im Zusammenhang mit dieser Havarie (18/7931, 18/8589) würden darüber keine eindeutige Auskunft geben, schreiben die Grünen.

Sie fragen daher unter anderem nach Untersuchungen seitens der BSU, ob durch den Einsatz des Steuerbord-Ankers oder bei einer breiteren Fahrrinne dieses Festkommen der CSCL Indian Ocean hätte verhindert werden können. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchem Zweck das mehrmalige Überfliegen des Schiffes im Vorfeld des Freischleppens mit einem "Do228-Sensorflugzeug des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" gedient hat und welche Kosten dadurch entstanden sind.

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2. Fragen zum Fall Edward Snowden

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Im Zusammenhang mit dem in russischem Exil lebenden Amerikaner Edward Snowden, der brisante Informationen über amerikanische und britische Geheimdienstaktivitäten an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hat die Fraktion die Linke zahlreiche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Ihre Kleine Anfrage (18/11386) bezieht sich darauf, dass der sogenannte NSA-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall befasst, bereits im Mai 2014 die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden beschlossen habe, aber bis heute noch keine Ladung erfolgt sei. Gefragt wird insbesondere nach dem amerikanischen Wunsch, Snowden im Fall seiner Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und auszuliefern, und damit zusammenhängenden Kontakten zwischen Washington und Berlin.

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3. Linke fragt nach Herdenschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Strategie der Bundesregierung für einen wolfssicheren Herdenschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11393). Die Verbreitung von Wölfen in Deutschland steige aktuell. "Tatsächliche oder befürchtete Übergriffe auf Weide- oder Gattertiere durch Wölfe" seien Gegenstand öffentlicher Diskussion, heißt es in der Anfrage. Trotz des hohen Artenschutzstatus würden Rufe nach Abschuss und Bestandregulierung laut, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern bundeseinheitliche Standards für den wolfssicheren Herdenschutz.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann und mit welchen Ergebnissen die ersten beiden bundesweiten Treffen der Länderarbeitsgruppen zum Herdenschutz stattgefunden haben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung darüber informieren, ob sie einen "Rechtsanspruch auf einen bundeseinheitlichen und vollständigen finanziellen Ausgleich" für Präventionsmaßnahmen sowie für "wolfsbedingte Schäden" vorsehe. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie eine Überprüfung internationaler und EU-Rechtsvorschriften zum Schutz des Wolfes für nötig hält und ob sie die Einrichtung eines bundesweiten Kompetenzzentrums für den Herdenschutz plant.

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4. Linke fragt nach Kältemittel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Verbreitung und Risikobewertung des Kältemittels R1234yf erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11373). Seit Anfang 2017 dürfen in Klimaanlagen von Neuwagen laut EU-Richtlinie 2006/40/EG nur noch Kältemittel mit niedrigem Treibhaus-Potenzial eingesetzt werden. Das Kältemittel R1234yf entspricht den Vorgaben zum Treibhausgasausstoß, ist aber umstritten, da im Falle eines Brandes giftige Gase entstehen können.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge zum Stichtag 31. Dezember 2016 das Kältemittel enthalten. Zudem fragen die Abgeordneten nach Stand und Ergebnissen der Risikobewertung des Kältemittels nach der europäischen Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung).

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5. Sicherheit im grenznahen AKW Cattenom

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Sicherheitsvorkehrungen im französischen Atomkraftwerk (AKW) Cattenom thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11396). Die "vom Betreiber geplante weit über 40 Jahre hinausgehende Betriebsdauer" sei ein "unverantwortlicher Überalterungsbetrieb", kritisieren die Abgeordneten. Die vier Reaktoren des AKW Cattenom liegen 11 Kilometer von der deutschen Grenzen entfernt.

Gestützt auf ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten führen die Abgeordneten an, dass die Anlage sicherheitstechnische Defizite aufweise. Unter anderem werden unzureichender Überflutungs- und Erdbebenschutz und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei Flugzeugabstürzen genannt. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, ob sie die aufgeführten sicherheitstechnischen Mängel bestätigen kann. Zudem möchten die Abgeordneten wissen, welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und den französischen Behörden zur Stilllegung oder zur Laufzeit des AKW in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 158 - 16. März 2017 - 09.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2017

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