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BUNDESTAG/6366: Heute im Bundestag Nr. 118 - 01.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 118
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. März 2017, Redaktionsschluss: 13.18 Uhr

1. Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Förderung von Altenpflege-Umschulungen


1. Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

Dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zufolge werden durch die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt.

Nach dieser Gerichtsentscheidung können die ausländischen Versandapotheken nun Rabatte gewähren, was nach Ansicht der Bundesregierung hiesigen Präsenzapotheken Probleme bereiten könnte. Eine mögliche Konsequenz aus dem Urteil wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel.

Die SPD hält ein Komplettverbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten für falsch, weil dies auch hiesige Versandapotheken sowie chronisch Kranke belasten würde. Aus der SPD-Fraktion kam daher unlängst der Vorschlag, im Sozialgesetzbuch V mit Änderungen am Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung eine Rabattdeckelung zu erreichen.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 61 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/11155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11035) weiter hervorgeht, wurden für Dezember 2016 insgesamt 1.154 solcher Straftaten gemeldet, darunter 74 Gewalttaten. Zu den 1.154 Straftaten seien insgesamt 615 Tatverdächtige ermittelt. 18 männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen und drei Haftbefehle erlassen.

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3. Förderung von Altenpflege-Umschulungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Förderung von Altenpflegeumschulungen durch Arbeitsagenturen und Jobcenter hat sich positiv entwickelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11105) auf eine Kleine Anfrage (18/10961) der Fraktion Die Linke. Dort heißt es auch, dass die Umschulungen hohe erfolgreiche Abschlussquoten aufweisen. Diese stiegen demnach von 69 Prozent in den Jahren 2014 und 2015 auf 82 Prozent im Jahr 2016.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 118 - 1. März 2017 - 13.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2017

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