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BUNDESTAG/6257: Heute im Bundestag Nr. 009 - 09.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 009
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. Januar 2017, Redaktionsschluss: 11.03 Uhr

1. Europäisches Reiseinformationssystem
2. Bürgeranfragen an die Regierung
3. Kein Ersatz für Blood and Honour
4. Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen
5. Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes
6. Arbeitsbedingungen in den Jobcentern


1. Europäisches Reiseinformationssystem

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung steht dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) positiv gegenüber. Das geht aus ihrer Antwort (18/10775) auf eine Kleine Anfrage (18/10594) der Fraktion Die Linke hervor. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass Drittstaatsangehörige, die von der Visapflicht befreit sind, bei der Einreise in den Schengen-Raum derzeit kontrolliert werden, ohne auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden zu sein. Vorabinformationen zum geplanten Aufenthalt zu registrieren, wie von ETIAS beabsichtigt, könnten als "Bestandteil eines modernen Grenzmanagements helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Kontrollen zu verbessern", schreibt die Bundesregierung.

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2. Bürgeranfragen an die Regierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2015 sind beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rund 360.000 Eingaben und Petitionen von Bürgern eingegangen. Das geht aus der Antwort (18/10760) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10577) der Fraktion Die Linke hervor. Damit liegt das BMAS an der Spitze der Ressorts, gefolgt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (rund 187.000) und dem Auswärtigen Amt (rund 129.000).

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3. Kein Ersatz für Blood and Honour

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren in Deutschland keine Organisationen, die als Ersatzorganisationen der im September 2000 verbotenen rechtsextremistischen "Blood & Honour Division Deutschland" fungieren. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/10757) auf eine Kleine Anfrage (18/10463) der Fraktion Die Linke. Sowohl die "Hammerskins" wie auch "Honour and Pride" schätzt die Regierung demnach nicht als Ersatzorganisation ein. Das Netzwerk "Honour and Pride", das sich vor allem auf die Organisation eines rechtsextremistischen Großkonzertes konzentriert habe, werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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4. Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10762) auf eine Kleine Anfrage (18/8803) der Fraktion Die Linke. Die Zahl selbstständiger Erwerbstätiger betrug 2014 demnach 4,2 Millionen, von denen mehr als die Hälfte (54 Prozent) Solo-Selbstständige sind. Rund drei Millionen Selbstständige sind nach Angaben der Regierung nicht obligatorisch abgesichert.

Die Frage der Linken, ob die oftmals prekäre finanzielle Situation von Selbstständigen durch Änderungen bei der Krankenversicherungspflicht abgemildert werden könne, verneint die Bundesregierung. Es bestünden in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits heute verschiedene Möglichkeiten, um die finanzielle Belastung von Selbstständigen mit geringen Einkommen zu reduzieren. Darüber hinausgehende Maßnahmen seien nicht geplant, schreibt die Regierung.

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5. Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/10705) zur Umsetzung des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob Maßnahmen geplant sind, um das Gesetz konsequenter anzuwenden.

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6. Arbeitsbedingungen in den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/10769) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, inwieweit sich die Arbeitsbedingungen und Entgelte der Beschäftigten, die bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt sind, von jenen unterscheiden, die bei den Kommunen angestellt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 009 - 9. Januar 2017 - 11.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2017

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