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BUNDESTAG/6250: Heute im Bundestag Nr. 002 - 02.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 02. Januar 2017, Redaktionsschluss: 13.11 Uhr

1. Suche nach ehemaligen RAF-Aktivisten
2. Feuchttücher-Schäden nicht bezifferbar
3. Mantelverordnung zum Immissionsschutz
4. Weniger Mikroplastik in Kosmetika
5. Zusatzgewinne durch Emissionszertifikate
6. Versicherungen für Restschulden
7. Sozialunternehmen in Deutschland


1. Suche nach ehemaligen RAF-Aktivisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) bestehen gegen drei ehemalige Aktivisten der sogenannten Rote Armee Fraktion (RAF) noch Haftbefehle. Gesucht werden die seit Jahren untergetauchten mutmaßlichen Terroristen Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10744) auf eine Kleine Anfrage (18/10578) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt.

Ihnen wird vorgeworfen, der 3. Generation der RAF angehört und Straftaten begangen zu haben. Gegenstand der Haftbefehle sei auch die Beteiligung der drei Personen an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg-Rheinhausen am 30. Juli 1999.

Im Zusammenhang mit späteren Raubüberfällen, an denen die drei ehemaligen RAF-Terroristen beteiligt gewesen sein sollen, heißt es in der Antwort weiter, anders als bei der Tat von 1999 könne "kein objektiver Zusammenhang mehr mit den früheren terroristischen Aktivitäten der Beschuldigten Staub, Klette und Garweg hergestellt werden".

Es gebe "keine ausreichend sicheren Rückschlüsse auf eine tatsächlich noch immer aktuelle politische Tatmotivation". Somit sei davon auszugehen, dass es sich bei der Überfallserie "um eine reine Geldbeschaffung zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts der Täter im Untergrund handelt".

Die linksterroristische RAF hatte 1998 ihre Selbstauflösung bekannt gegeben.

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2. Feuchttücher-Schäden nicht bezifferbar

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Entsorgung von Feuchttüchern über Toiletten sind laut Bundesregierung nicht schätzbar. Es fehle an Informationen zu den "bundesweiten Kosten oder den durchschnittlichen Kostensteigerungen, die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/10761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10588). Die unsachgemäße Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette könne im Betrieb der Abwasseranlagen zu Problemen führen. Grundsätzlich sollen Verbraucher mit Öffentlichkeitsarbeit für die Problematik sensibilisiert werden. Rechtliche Maßnahmen oder ein Verbot bestimmter Feuchttucharten sieht die Bundesregierung nicht vor.

Von den Linken ebenfalls erfragte Auswirkungen auf die Umwelt durch die Inhaltsstoffe der Feuchttücher sieht die Bundesregierung hingegen weniger kritisch. Diese Stoffe seien biologisch abbaubar. "Es kann davon ausgegangen werden, dass sie bei der Abwasserbehandlung abgebaut werden", heißt es in der Antwort.

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3. Mantelverordnung zum Immissionsschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen. Mit der Mantelverordnung (18/10756) will die Bundesregierung mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anpassen. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bundestag hatte der ursprünglichen Verordnung (18/8879) bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Der Bundesrat beschloss im November den Verordnungsentwurf allerdings mit Änderungsmaßgaben, die von der Bundesregierung übernommen wurden. Eine erneute Zustimmung des Bundestages ist daher erforderlich.

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4. Weniger Mikroplastik in Kosmetika

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Menge fester Kunststoffpartikel in abzuspülenden kosmetischen Produkten ist zwischen 2012 und 2015 laut Herstellern um 70 Prozent gesunken. Zahnpasta ist frei von Mikroplastik. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10565) hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf eine Auskunft des Industrieverbands Körperpflege- und Waschmittel, die auf einer Umfrage unter Herstellern durch den Verband CosmeticsEurope beruht.

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5. Zusatzgewinne durch Emissionszertifikate

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/10699) den Handel mit kostenlos zugeteilten Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Im Fokus steht dabei die deutsche Zementindustrie. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viel kostenlose Zertifikate diesem Sektor zugeteilt wurden. Auch die Weiterentwicklung des Emissionhandels interessiert die Abgeordneten.

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6. Versicherungen für Restschulden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Restschuldversicherungen macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/10722). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Verträge es über Restschuld- und Ratenschutzversicherungen in Deutschland gibt und welches Volumen diese Verträge haben. Auch wird danach gefragt, welcher Anteil der Privatkredite zusammen mit einer Versicherung vergeben worden sind. Weitere Fragen betreffen die Höhe von Provisionen und Vertriebswege im Internet. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten fest, diese Versicherungen würden für viele Menschen "nur einen sehr geringen oder gar keinen Mehrwert bei hohen Kosten und viel Kleingedrucktem" bieten.

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7. Sozialunternehmen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Sozialunternehmen, die aus Hochschulen heraus gegründet werden, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10720). Wie aus der Vorbemerkung der Fraktion hervorgeht, hat die unternehmerische Tätigkeit von Sozialunternehmen den Zweck, soziale und ökologische Probleme zu lösen und einen positiven gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Die Bundesregierung soll Daten zu den Sozialunternehmen vorlegen und unter anderem angeben, welche Strategie sie zur Stärkung von Sozialunternehmen verfolgt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 002 - 2. Januar 2017 - 13.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2017

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