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BUNDESTAG/6216: Heute im Bundestag Nr. 730 - 14.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 729
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 09.59 Uhr

1. Krankenstand beim BND
2. Flüchtlinge aus der Türkei
3. Videoüberwachung thematisiert
4. Europäisches Reiseinformationssystem
5. Anschläge mit islamistischem Hintergrund
6. Dritte Generation der Rote Armee Fraktion


1. Krankenstand beim BND

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Krankenstand beim Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 2013 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10277). Danach lag die durchschnittliche Zahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter im Jahr 2013 bei 15,92 und im Folgejahr bei 15,90. Im Jahr 2015 stieg sie den Angaben zufolge auf 17,58 und sank im laufenden Jahr auf 15,74.

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2. Flüchtlinge aus der Türkei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Geflüchteten aus der Türkei, die von Januar bis Ende November 2016 Asyl beantragt haben, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (18/10576) unter anderem Auskunft darüber, wie viele Menschen aus der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben.

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3. Videoüberwachung thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Effizienz von Videoüberwachungen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10587). Darin fragt sie unter anderem, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland maßgeblich durch Videoüberwachungssysteme verhindert worden sind.

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4. Europäisches Reiseinformationssystem

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einem "europäischen Reise-informations- und genehmigungssystem" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10594). Wie sie darin schreibt, hat die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie und einen Verordnungsvorschlag für die Einrichtung eines solchen Systems vorgelegt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kosten die Bundesregierung für die EU-weite Einrichtung dieses Systems veranschlagt.

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5. Anschläge mit islamistischem Hintergrund

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland seit dem Jahr 2000. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10572) unter anderem danach, wann und wo diese Anschläge begangen wurden, wie viele Opfer es gab und wie viele Tatverdächtige jeweils ermittelt werden konnten.

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6. Dritte Generation der Rote Armee Fraktion

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Erkenntnisse es im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums "seit 1998 zur sogenannten Dritten Generation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie zu deren Ex-Mitgliedern gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10578) unter anderem danach, wie viele Ex-Mitglieder der RAF, gegen die wegen unverjährter Straftaten noch Ermittlungsverfahren anhängig sind, nach Erkenntnissen der Bundesregierung untergetaucht sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 730 - 14. Dezember 2016 - 09.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2016

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