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BUNDESTAG/6206: Heute im Bundestag Nr. 720 - 06.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 720
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 06. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Viele KWK-Anlagen vor der Stilllegung
2. Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel
3. Zollunion mit der Türkei
4. Keine Einwände gegen Zollgesetz
5. Fischerei-Kontrolle in Nord- und Ostsee


1. Viele KWK-Anlagen vor der Stilllegung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der Bundesrepublik Deutschland sollen bis 2019 Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Gesamtleistung in Höhe von 1,9 Gigawatt stillgelegt werden. Darunter sind auch eine Reihe von KWK-Anlagen, die mit Erdgas betrieben werden, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10129) hervor. Darin heißt es weiter, seit 2015 seien acht KWK-Kraftwerkblöcke mit einer Leistung von 0,8 Gigawatt stillgelegt worden. Daneben sei die Stilllegung von sieben weiteren KWK-Kraftwerkblöcken mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt aus Gründen der Versorgungssicherheit abgelehnt worden.

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2. Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Gründen sich Verbraucher über Telekommunikationsunternehmen beschweren, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10478) über die Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel wissen. Die Abgeordneten wollen die Zahl der Beschwerden erfahren und fragen danach, wie lange die Bundesnetzagentur braucht, um den Beschwerden nachzugehen.

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3. Zollunion mit der Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zollunion mit der Türkei und deren geplante Erweiterung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10461). Die Bundesregierung soll unter anderem die Hauptziele der geplanten Erweiterung der Zollunion nennen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, inwiefern die Regierung diese Hauptziele angesichts der "antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei" gefährdet sieht.

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4. Keine Einwände gegen Zollgesetz

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) keine Einwendungen zu erheben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/10319) mit.

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5. Fischerei-Kontrolle in Nord- und Ostsee

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Effizienz und Wirksamkeit der Fischereipolitik in den deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee. Insbesondere über die Häufigkeit der Seekontrollen deutscher Fischereifahrzeuge durch die hiesigen Behörden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 soll die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland (18/10460) Auskunft erteilen. Außerdem fordert die Linksfraktion Angaben darüber, wie viel Prozent der Gesamtmenge deutscher Fänge pro Jahr durch Kontrollen in den jeweiligen Seegebieten abgedeckt und wie viele Verstöße gegen das Anlandegebot registriert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 720 - 6. Dezember 2016 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2016

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