1. Linke will Kurswechsel bei der Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/10471), das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wieder auf 53 Prozent anzuheben. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der komme an diesem Schritt nicht vorbei. Ansonsten würde Altersarmut für immer mehr Menschen zur "realen Gefahr", schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern außerdem, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Diese Formel sollte außerdem so ausgestaltet werden, dass sie wieder dem Anpassungsgrundsatz "die Rente folgt den Löhnen" entspricht, heißt es in dem Antrag.

*

2. Nachhaltigkeit soll gestärkt werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Nachhaltigkeit stärker im politischen Prozess zu verankern. In einem Antrag (18/10475) kritisieren die Grünen, dass "Nachhaltigkeit als Leitprinzip noch immer nicht in ausreichendem Maße in allen Politikbereichen erkennbar" sei. Konkret monieren die Abgeordneten etwa, dass in den Ministerien die Nachhaltigkeitsprüfung "immer mehr zu einer bestenfalls lästigen, zu vernachlässigenden Pflichtaufgabe wird".

Um dies zu ändern, wollen die Grünen, dass im Bundestag der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung durch Aufnahme in die Geschäftsordnung institutionalisiert wird. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem, die Nachhaltigkeitsprüfung in das Gesetzgebungsverfahren zu ziehen. Zudem soll das Umweltressort ein umweltpolitisches Initiativrecht erhalten und ein Vetorecht im Kabinett, "wenn es um Fragen von erheblicher ökologischer Bedeutung geht".

Der Antrag wird am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen.

*

3. Änderung der Elektro-Stoff-Verordnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/PJA) Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ist das Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (18/10346) zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung. Gegenstand der Änderungen sind unter anderem Ausnahmen für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren in bestimmen medizinischen Geräten und für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für Sauerstoffsensoren in bestimmten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten. Beide Ausnahmen sind befristet. Die Änderungen beruhen auf zwei delegierten Richtlinien der Europäischen Kommission (2016/1028/EU und 2016/1026/EU). Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Paragraph 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.

*

4. Leerstand in Kleingärten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PJA) In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist ein Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten. Grund dafür seien demografische Veränderungen in Deutschland, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/10355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10177). Die Bundesregierung befinde sich in Gesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens.

In ihrer Vorbemerkung unterstreicht die Bundesregierung die "unverzichtbare Bedeutung" des Kleingartenwesens für das Stadtleben. Zudem verweist sie auf die Studie "Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen" von 2013.

*