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BUNDESTAG/6117: Heute im Bundestag Nr. 631 - 27.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 631
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 15.16 Uhr

1. Ausbau der Bundestraße 26n
2. Ausbau der A 49 in Hessen
3. Kosten des Straßenneubaus B 210n
4. Bisherige Kosten der geplanten Pkw-Maut
5. Antimuslimische Straftaten erfragt


1. Ausbau der Bundestraße 26n

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der geplante Ausbau der Bundesstraße 26n in Verbindung mit B 276 (Großraum Würzburg/Karlstadt/Lohr) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10136). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Planungen dem Gesamtprojekt bezüglich der Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zugrunde liegen und welche Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die einzelnen Abschnitte jeweils berechnet wurden.

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2. Ausbau der A 49 in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 49 in Hessen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10133) informieren. Die Abgeordneten interessiert, welche Planungen bezüglich der Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan 2003 sowie 2030 zugrunde liegen und welche Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die einzelnen Abschnitte jeweils berechnet wurden. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, für wie viele Fahrzeuge im Planfall 2030 die jeweiligen Abschnitte vorgesehen sind.

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3. Kosten des Straßenneubaus B 210n

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kosten, den Flächenverbrauch und die Umweltauswirkungen des geplanten Straßenneubaus B 210n im Landkreis Aurich will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10134) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Flächen nach dem derzeitigen Planungsstand im Zuge des zwei- beziehungsweise des dreistreifigen Neu- und Ausbaus versiegelt und welche Kosten für den Kauf der Baufläche voraussichtlich entstehen werden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Steigerung der Grundstückspreise entlang der geplanten Trasse die Bundesregierung seit 2010 beobachtet hat und in welchen Planungsstadium sich die einzelnen Projekte befinden.

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4. Bisherige Kosten der geplanten Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10128). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie davon ausgeht das die Pkw-Maut innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und welche Kosten die Bundesregierung bisher durch das Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission bei der Pkw-Maut entstanden aus.

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5. Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/10142) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 631 - 27. Oktober 2016 - 15.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2016

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