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BUNDESTAG/6073: Heute im Bundestag Nr. 587 - 14.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 587
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 07.30 Uhr

1. Anhörung zum Verbrennungsmotor
2. Kommissionsvorschläge aufgegriffen
3. Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots
4. Wirtschaftliche Situation der PKV
5. Reduzierung von Schienenlärm


1. Anhörung zum Verbrennungsmotor

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Weichenstellung für die ökologische Modernisierung des Klimaschutzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 19. Oktober 2016. Grundlage der um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8877). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern. Außerdem sollen jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr eingeleitet werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müssten die im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Obergrenzen für den Ökostromausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden. Neben einer Reform des Emissionshandels und dem Abbau von umweltschädlichen Investitionen wird der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte gefordert. Die deutsche Automobilindustrie soll mit einer konsequenten Förderung der Elektromobilität zukunftsfähig gemacht werden.

Als Sachverständige sind geladen: Esther Chrischilles (Institut der deutschen Wirtschaft), Carsten Rolle (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics), Hubert Weiger (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Professor Holger Rogall (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Harry Lehmann (Umweltbundesamt), Sabine Nallinger (Stiftung 2 Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz). Außerdem ist ein Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände geladen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Kommissionsvorschläge aufgegriffen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in mehreren Gesetzesvorhaben Vorschläge der Monopolkommission aufgegriffen. Sie nennt in ihrer als Unterrichtung (18/9870) vorgelegten Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum wettbewerblichen Marktdesign für die Energiewende 2015 (18/6432) unter anderem das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und die Novellierung der Anreizregulierung. Ausdrücklich stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Kommission zu, "dass das Ziel der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas weiter vorangetrieben werden soll".

Auf den Hinweis der Monopolkommission auf die in den letzten Jahren stark gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entgegnet die Bundesregierung, mit dem EEG 2014 sei die Kostendynamik bei der EEG-Umlage durchbrochen worden: "Dies wurde durch eine Konzentration auf kostengünstige Technologien, den Abbau von Überförderungen und eine Begrenzung der Besonderen Ausgleichsregelungen erreicht. Die Schlussfolgerung der Monopolkommission, dass eine Energiewende nach deutschem Vorbild mit hohen Kosten verbunden ist, übersieht die Tatsache, dass ein Großteil dieser Kosten für relativ teure Bestandsanlagen aufgebracht wird." Der Vorschlag der Monopolkommission, die Förderung der erneuerbaren Energien auf eine technologieneutrale Mengensteuerung umzustellen, wird von der Bundesregierung abgelehnt.

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3. Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage. Weiter schreibt die Linksfraktion: Medienvertreter sähen Ad-Blocker, also Anwendungen, die Internetwerbung unterdrücken, als gesetzeswidrig an und forderten ein generelles gesetzliches Verbot. Die Begründung sei: "Nach Auffassung der Medienanbieter stellen diese ein Gesamtprodukt zur Verfügung, zu welchem bei kostenlosen Angeboten auch Werbung gehöre, um das journalistische Angebot zu refinanzieren. Dieses Gesamtangebot werde durch den Ad-Blocker faktisch entbündelt."

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, was wie sich die Bundesregierung positioniert und aus welchen Gründen sie ein Ad-Block-Verbot als prüfenswert erachtet. Auch fragt die Fraktion, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Ad-Blocker-Verbot fußen könnte. Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach, ob es Pläne gibt, "den Werbeanteil von Webseiten auf ein 'maßvolles Gehalt' zu limitieren, um die Anwendung von Ad-Blockern zu minimieren", und ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, inwiefern die Werbeblocker die Internetnutzung zurzeit effektiver gestalten.

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4. Wirtschaftliche Situation der PKV

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die langanhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und der Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in einer Kleinen Anfrage (18/9920) unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat. Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will.

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5. Reduzierung von Schienenlärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Vorhaben des Bundes zur Reduzierung des Schienenlärms sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9835) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Abgeordneten interessiert, wie viele Güterwagen zur Zeit mit "leisen" Bremsen ausgestattet sind und wann die Bundesregierung damit rechnet, dass die im Koalitionsvertrag als Zielstellung für 2016 vorgegebene Umrüstung von 50 Prozent aller Güterwagen auf "leise" Bremsen erreicht wird.

Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sie sicherstellen will, dass nach dem Jahr 2020 keine Güterwagen ohne "leise" Bremsen mehr im deutschen Schienennetz unterwegs sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 587 - 14. Oktober 2016 - 07.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2016

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