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BUNDESTAG/6071: Heute im Bundestag Nr. 585 - 13.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 585
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 07.30 Uhr

1. Gespräch zu Kinder- und Müttergesundheit
2. Kündigungen beim Bamf
3. Kirchenasyl in Deutschland
4. Echtzeitdienste für maritime Sicherheit
5. Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes
6. Konferenz zur Stabilität in der EU


1. Gespräch zu Kinder- und Müttergesundheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Die Mütter- und Kindergesundheit in Entwicklungs- und Schwellenländern ist am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016, Thema eines öffentlichen Gespräches des Entwicklungsausschusses. Es beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Als Sachverständige sind eingeladen Naveen Rao vom Lead MSD (Merck, Sharp & Dohme GmbH) for Mothers, Yosi Echeverry Burckhardt (Partnership Manager, Public Partnership Division, UNICEF Deutschland), Gisela Schneider, (Direktorin Deutsches Institut für Ärztliche Mission und Ko-Sprecherin der VENRO-AG Gesundheit), Detlef Virchow (Plan International, Mitglied des Vorstandes von Plan International Deutschland) und Marwin Meier (Themenmanager Gesundheit & Anwaltschaftsarbeit World Vision Deutschland e.V.).

Im ersten Teil der Anhörung sollen die Sachverständigen Herausforderungen und Ursachen für die Mängel bei der Mütter- und Kindergesundheit aufzeigen. Im zweiten Teil sollen sie bereits bestehende strategischen Ansätze und Maßnahmen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit darlegen und bewerten sowie weitere Empfehlungen abgeben.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (awz@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.

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2. Kündigungen beim Bamf

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist es im Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. August 2016 zu insgesamt 268 Kündigungen gekommen. Darunter waren 195 Kündigungen des Arbeitgebers und 73 Kündigungen des Arbeitnehmers, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9653) hervorgeht. Danach wurden 227 der 268 Kündigungen während der Probezeit ausgesprochen, davon 193 durch den Arbeitgeber und 34 durch den Arbeitnehmer.

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3. Kirchenasyl in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Praxis des Kirchenasyls in Deutschland" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, "dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und Bamf gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet". Zu diesem Zweck sollten dem Bamf über die kirchlichen Ansprechpartner aussagekräftige Dossiers vorgelegt werden, "aus denen sich eine begründete, humanitäre Härte im Einzelfall ergibt". An diese Vereinbarung, die nach Einschätzung des Bamf "bislang konstruktiv" verlaufe, werde sich das Bundesamt auch in Zukunft halten.

"Die Tradition des Kirchenasyls wird von der Bundesregierung respektiert", heißt es in der Antwort weiter. Dennoch sei zu beachten, dass die Gewährung von Asyl in Deutschland allein dem Staat obliege. Der Staat entscheide in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Gewährung des Schutzes vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes und die Zuerkennung des internationalen Schutzes nach der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie.

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4. Echtzeitdienste für maritime Sicherheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Tests ferngesteuerter Luftfahrzeuge und von Satellitenüberwachung" im Rahmen des Verbundprojekts "Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit - Security" (EMSec) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9893) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9639). Wie die Bundesregierung darin ausführt, forschen im Rahmen dieses Verbundsprojektes das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Airbus DS Airborne Solutions (Adas) als Partner an ferngesteuerten Luftfahrzeugen und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben. Das DLR stelle die Verfügbarkeit von Satellitendaten sicher und koordiniere zusammen mit Adas den Einsatz von Kleinflugzeugen zu Forschungszwecken. Das Projekt sei am 1. Oktober 2013 gestartet und ende am 31. Dezember 2016.

Die Bundespolizei See und die Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein beraten den Angaben zufolge die Verbundpartner und beteiligen sich an den Feldversuchen. Die Universität Rostock übernehme die rechtliche Begleitforschung.

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist laut Bundesregierung ebenfalls Konsortialpartner des Projekts EMSec. Das THW habe dabei die Rolle des Endanwenders im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr übernommen. Dabei sei es die Aufgabe des THW gewesen, den Nutzen der von den anderen Projektpartnern erhobenen Daten im Hinblick auf eine Frühwarnung vor anlandenden Gefahrstoffen zu evaluieren und zu definieren, welche Informationen als nützlich zu erachten sind.

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5. Änderung des Versorgungsausgleichgesetzes

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung ist einer von dieser vorgelegten Unterrichtung (18/9834) zu entnehmen. Wie die Bundesregierung darin ausführt, wird sie im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens den Vorschlag des Bundesrates prüfen, in den Gesetzentwurf einen Artikel zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes einzufügen. Sie begrüße "insbesondere die hinter dem Vorschlag zu vermutende Bereitschaft eines oder mehrerer Länder, auf Landesebene die interne Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis einzuführen".

Wie die Bundesregierung schreibt, wurde im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 auf Bundesebene "die interne Teilung von Beamtenversorgungen eingeführt und dementsprechend ein Erstattungsanspruch zugunsten des Bundes geregelt" . Eine entsprechende Einführung der internen Teilung auf Landesebene sei bislang noch nicht erfolgt.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass zu dem ihr vorab nicht bekannten Änderungsantrag allerdings "noch komplexer inhaltlicher und rechtsförmlicher Prüfungs- und Formulierungsbedarf" bestehe, bei dem fraglich sei, "ob er im hier angestrebten Verfahren abgebildet werden kann". Der Gesetzentwurf sei eilbedürftig und solle noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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6. Konferenz zur Stabilität in der EU

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Effekte der haushaltspolitischen Koordinierung in der EU und mögliche Zukunftsszenarien für Investitionen in eine wettbewerbsfähigere Union haben im Mittelpunkt der sechsten Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union gestanden, die vom 16. und 17. Oktober 2016 in Brüssel stattfand. Das geht aus einer Unterrichtung (18/9921) der deutschen Delegation hervor, der fünf Abgeordnete des Bundestages unter Führung von Ralph Brinkhaus (CDU) angehörten. Der Bundesrat wurde vertreten durch den Justizminister des Landes Brandenburg, Helmuth Markov.

Am Vortag des Treffens hatte das Europäische Parlament (EP) eine Interparlamentarische Konferenz zum Europäischen Semester durchgeführt. Gegenstand der Beratungen dieser Tagung hätten die Verfahren des überarbeiteten Europäischen Semesters gebildet, heißt es in der Unterrichtung. Ein besonderer Fokus sei auf die Rolle der nationalen Parlamente und des EP in diesen Verfahren sowie auf die politischen Prioritäten des laufenden Semesters 2016 gerichtet worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 585 - 13. Oktober 2016 - 07.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2016

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