Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6052: Heute im Bundestag Nr. 566 - 04.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 566
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 04. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Bundesrat will Psychiatriegesetz ändern
2. Reform der Leiharbeit
3. Mehr Überstunden im Home-Office
4. Handelsabkommen und Vorsorgeprinzip
5. Umsetzung Grüner Innovationszentren
6. Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere
7. Renditen der Netzbetreiber


1. Bundesrat will Psychiatriegesetz ändern

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat plädiert für diverse Änderungen am Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG). In einigen von der Länderkammer kritisierten Detailregelungen geht es um die Frage, wie das für die Behandlung nötige Personal bereitgestellt werden kann und wie sich Personalbemessung auf die künftigen Budgets der Kliniken auswirkt. Die Bundesregierung will einige der Änderungsvorschläge prüfen, wie aus der Unterrichtung (18/9837) an den Bundestag hervorgeht.

Kritisch sieht der Bundesrat auch das Vorhaben, zusammen mit dem Psychiatrie-Gesetzentwurf eine Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu beschließen. Das Geld wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Eine Milliarde Euro sind vorgesehen, um Mehrbelastungen der Krankenkassen durch die Flüchtlinge auszugleichen. Weitere 500 Millionen Euro stehen bereit, um die Telematikinfrastruktur der Kassen aufzubauen.

Die Ausschüttung der Liquiditätsreserve sei "fachlich nicht zielführend und kurzsichtig", heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Die höheren Zuweisungen an die Krankenkassen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit könne durch eine kurzfristige, einmalige Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen nicht beseitigt werden. Zudem befänden sich in der Liquiditätsreserve die Beiträge der GKV-Versicherten. Die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber beziehungsweise ALG-II-Bezieher stelle jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.

Die Bundesregierung erwiderte, im Fall einer erfolgreichen Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und den damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handele es sich um vorübergehende Belastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch die Investitionen in die Telematik fielen 2017 einmalig an.

*

2. Reform der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten "kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen", dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9723) auf eine Kleine Anfrage (18/9559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützt werde diese Wirkung durch tarifvertragliche Regelungen, die nach einer bestimmten Einsatzdauer vorsehen, dass den Leiharbeitskräften ein Übernahmeangebot zu machen ist, heißt es in der Antwort weiter.

Die Grünen hatten von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (18/9232) erfragt. Dazu schreibt die Regierung weiter: "Die Einsatzdauer von neun Monaten zum Erreichen von 'Equal Pay' (Gleicher Lohn) kann weder durch Einsatzunterbrechungen von bis zu drei Monaten oder den Wechsel des Arbeitgebers der Leihkraft auf Null gesetzt werden."

*

3. Mehr Überstunden im Home-Office

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VT) Beschäftigte im Home-Office können ihre Mehrarbeit weniger gut durch Freizeit- oder Lohnausgleich kompensieren als ihre Kollegen im Büro. Das geht aus einer Antwort (18/9722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9468) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach können 6 Prozent der Beschäftigten ohne Home-Office Mehrarbeit nicht ausgleichen, bei Beschäftigten im Home-Office sind es dagegen 38 Prozent.

Bei Angestellten, die im Home-Office tätig sind, fallen gleichzeitig im Durchschnitt 6,4 Überstunden pro Woche an, bei Angestellten ohne Home-Office lediglich 3,3 Stunden.

20 Prozent aller Beschäftigten gaben 2015 laut Bundesregierung an, "zumindest gelegentlich" für ihren Arbeitgeber von zu Hause aus zu arbeiten. Von dieser Rechnung ausgeschlossen seien Betriebe mit unter 50 Beschäftigten und die "Betriebe der Branchen Land- und Forstwirtschaft, der öffentliche Dienst sowie mildtätige Organisationen". Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten 31 Prozent der Angestellten manchmal von zu Hause aus, unter Arbeitern seien es lediglich 2 Prozent. Die Mehrheit (65 Prozent) der Beschäftigten, die das Home-Office nutzen, tue dies "ausschließlich stundenweise". Knapp ein Drittel der Betriebe biete seinen Beschäftigten die Möglichkeit, Home-Office zu nutzen.

*

4. Handelsabkommen und Vorsorgeprinzip

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die Behandlung des Vorsorgeprinzips in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/9781). Die Bundesregierung soll unter anderem zu einem von foodwatch vorgelegten Gutachten Stellung beziehen und angeben, ob sie das Vorsorgeprinzip durch die Freihandelsabkommen als ausreichend geschützt sieht.

*

5. Umsetzung Grüner Innovationszentren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um den Stand der Umsetzung sogenannter Grüner Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9769). Die Abgeordneten fragen nach konkreten Vorhaben und Planungen in den einzelnen Ländern, eventuellen Kooperationsverträgen mit beteiligten Partnern und den von der Bundesregierung aufgewendeten Mitteln. Außerdem wollen sie wissen, mit welchen Indikatoren der Erfolg in den jeweiligen Zentren gemessen werden soll.

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen mit insgesamt 138,5 Millionen Euro bis 2019 500.000 kleinbäuerliche Betriebe unter anderem in Äthiopien, Benin und Burkina Faso erreicht werden. Unter anderem gehe es um den Einsatz von "hochwertigem Saatgut und Dünger". Zudem gebe es Kooperationen mit Partnern aus der Privatwirtschaft wie etwa Bayer CropScience.

*

6. Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Wie Übergriffe von Wölfen auf Weidetiere minimiert werden können, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9716). Diese Minimierung sei "ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfs als heimisches Wildtier bei der Bevölkerung".

Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für die personelle und finanzielle Ausstattung der beteiligten Forschungseinrichtungen der im Februar 2016 eingerichteten "Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf" (DBBW) sowie den jeweiligen Anteil an Bundesmitteln. Des Weiteren fragen die Linken nach aktuellen Zahlen zur Verbreitung des Wolfes und zu Übergriffen auf Weidetier. Auch wollen die Fragesteller wisse, ob die DBBW einen bundesweiten Wolfsmanagementplan erarbeiten wird und ob die Bundesregierung beabsichtigt, "den Herdenschutz in das Konzept des DBBW zu integrieren".

*

7. Renditen der Netzbetreiber

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke thematisiert die ihrer Ansicht nach hohen Renditen der Netzbetreiber. In einer Kleinen Anfrage (18/9782) wird die Bundesregierung gefragt, ob sie Berechnungen bestätigen kann, wonach die Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber in den Jahren 2006 bis 2012 bei 14,4 Prozent gelegen habe. Außerdem wird nach der Ertragsteuerbelastung der Firmen gefragt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 566 - 4. Oktober 2016 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang