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BUNDESTAG/6012: Heute im Bundestag Nr. 526 - 20.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 526
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. September 2016, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. Neuer Mittelmeer-Einsatz der Nato
2. Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe
3. Übungen von Bundeswehr und Polizei
4. Rohstofflieferungen aus der Mongolei


1. Neuer Mittelmeer-Einsatz der Nato

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der Nato-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (18/9632) schreibt, sollen dafür bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden können, um von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit dem Einsatz wolle das Bündnis einen Beitrag gegen den Terrorismus und zur Beschränkung von Waffenschmuggel leisten. Der Einsatz erfolge unter anderem auf Grundlage der Nato-Beschlüsse vom Juli dieses Jahres und "den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016)". Das Operationsgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. "Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat." Die einsatzbedingten Zusatzkosten für das zunächst bis Ende 2017 laufende Mandat beziffert die Bundesregierung auf rund 13,1 Millionen Euro.

Anders als die Vorgängermission ACTIVE ENDEAVOUR fuße SEA GUARDIAN nicht mehr "auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts des Artikels 51 der VN-Charta, in Verbindung mit Artikel 5 des Nato-Vertrags aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001", sondern in den entsprechenden Nato-Beschlüssen in Verbindung mit anwendbaren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, den Vorschriften des Völkerrechtes, insbesondere des VN-Seerechtsübereinkommens, sowie des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Damit sei die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgte Neuausrichtung von ACTIVE ENDEAVOUR hin zu einer modernen maritimen Sicherheitsoperation "erfolgreich abgeschlossen".

Die regionale Instabilität in der Region des Mittelmeeres biete nach wie vor ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel, heißt es in der Begründung des Antrags weiter. Darüber hinaus eröffne fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche Terrororganisationen die Möglichkeit, ihr Handeln und Wirken zumeist ungestört vorzubereiten, aus diesen Bereichen heraus zu unterstützen und damit unsere Sicherheit im besonderen Maß herauszufordern. Aktuell zeige sich diese terroristische Bedrohung insbesondere durch die Terrororganisation IS.

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2. Apotheken steigern Cannabis-Ausgabe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Gesamtmenge der von Apotheken an Patienten mit Sondererlaubnis ausgegebenen Cannabisblüten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort (18/9622) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9469) der Fraktion Die Linke hervorgeht, gaben die Apotheken 2011 insgesamt noch rund 6,7 Kilogramm getrocknete Medizinal-Cannabisblüten ab, 2014 waren es rund 45 Kilogramm und 2015 bereits rund 85 Kilogramm.

Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen schwer kranke Patienten auch Cannabisarzneimittel oder -rezepturen nutzen. Im Juni 2016 verfügten 779 Patienten über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Das BfArM habe bislang allen Apothekenanträgen auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb und zur Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken an bestimmte Patienten stattgegeben, heißt es in der Antwort weiter. Auch die Apothekenanträge sind in den zurückliegenden Jahren deutlich gestiegen, von 32 im Jahr 2011 auf 188 im Jahr 2015.

Die Apotheken berechnen für die Cannabismedizin 15 bis 20 Euro pro Gramm, wie aus einer früheren Antwort (18/8953) hervorgeht. Die Kosten für den monatlichen Bedarf an getrockneten Cannabisblüten werden auf 540 Euro im Schnitt geschätzt, bei einem besonders hohen Tagesbedarf eines Patienten auf bis zu 1.800 Euro.

Zu den häufigsten Krankheitsbildern, die mit Hilfe der Cannabismedizin therapiert werden, gehören Schmerz, darunter schmerzhafte Spastik bei multipler Sklerose, ADHS und das Tourette-Syndrom.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/8965) vorgelegt mit dem Ziel, schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln zu versorgen. Bisher müssen die Patienten die Kosten der Therapie in der Regel selbst tragen.

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3. Übungen von Bundeswehr und Polizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Gemeinsamte Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9336). Wie die Bundesregierung darin ausführt, erfordern Einsatzlagen im Rahmen von Katastrophenhilfe "eine intensive und möglichst reibungslose Zusammenarbeit mit allen im Katastrophenschutz eingesetzten Stellen, somit auch der Bundeswehr". Gemeinsame Übungen dienten der Überprüfung von Verfahren und der Sicherstellung der erforderlichen Handlungsfähigkeit für den Fall möglicher Unterstützungsersuchen.

Weiter schreibt die Regierung, dass im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge die Zusammenarbeit auch in terroristischen Großlagen reibungslos funktionieren müsse. Deshalb sei es "notwendig und sinnvoll, in gemeinsamen Übungen zu üben, was realistisch und verfassungsrechtlich zulässig ist".

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4. Rohstofflieferungen aus der Mongolei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Versorgung der deutschen Wirtschaft mir Rohstoffen spielt die Mongolei nur eine untergeordnete Rolle. Deutsche Unternehmen hätten aus der Mongolei seit 2006 vor allem Flussspat importiert sowie in kleinen Mengen Molybdän, Titan, Wolfram und Kupfer, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/9626) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9427) zum fünfjährigen Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommens mit der Mongolei. In der Antwort werden auch Angaben zur Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 526 - 20. September 2016 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2016

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