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BUNDESTAG/5980: Heute im Bundestag Nr. 494 - 02.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 494
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 02. September 2016, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. 328 Aufklärungsflüge im Anti-IS-Einsatz
2. 9.278 Bewerberinnen bei der Bundeswehr
3. Landwirtschaftliches Bodenrecht
4. Schutz vor Nadelstichverletzungen
5. Arbeitsbedingungen von Postzustellern
6. Rechte von entsandten Beschäftigten


1. 328 Aufklärungsflüge im Anti-IS-Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit Beginn des Einsatzes gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" im Dezember 2015 hat die Bundeswehr mit den in der Türkei stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen bis Mitte Juni dieses Jahres 328 Aufklärungsflüge absolviert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8790) mit. Rund 30 Prozent der Aufklärungsziele hätten in Syrien und 70 Prozent im Irak gelegen. Die Ergebnisse der Aufklärungsflüge würden durch einen deutschen Offizier ausschließlich für die Bekämpfung des IS an die 20 anderen Staaten der Anti-IS-Koalition weitergegeben. Eine Zusammenarbeit zwischen der Koalition und Russland bei der Auswahl oder Bekämpfung von Angriffszielen finde nicht statt.

Die Bedrohung der "Tornado"-Aufklärer durch syrische oder russische Luftstreitkräfte wird von der Regierung als "niedrig" bewertet. Seit Beginn des Einsatzes sei es zu keiner Bedrohung oder sicherheitsgefährdenden Annäherung gekommen.

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2. 9.278 Bewerberinnen bei der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2015 haben sich 9.278 Frauen bei der Bundeswehr beworben, 6.951 als Zeitsoldaten und 2.327 als Freiwillig Wehrdienstleistende. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9263) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8983) mit. Dies entspreche einem Anteil von 17 Prozent aller Bewerbungen für eine Laufbahn als Zeitsoldat und 14 Prozent der Bewerbungen als Freiwillig Wehrdienstleistende. Eingeplant auf einen Dienstposten wurden im vergangenen Jahr nach Regierungsangaben 2.914 Frauen, 1.581 als Zeitsoldaten und 1.333 als Freiwillig Wehrdienstleistende. 1.539 Frauen hätten 2015 ihren Dienst als Zeitsoldaten angetreten, 260 seien innerhalb der ersten sechs Monate wieder entlassen worden.

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3. Landwirtschaftliches Bodenrecht

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EB) "Die agrarstrukturellen Herausforderungen auf dem Bodenmarkt können ohne Anpassung des landwirtschaftlichen Bodenrechts durch die Länder nicht bewältigt werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9410) auf eine Kleine Anfrage (18/9215) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kernziel des aktuellen Bodenrechts sei es, den Vorrang aktiver Landwirte beim Bodenerwerb zu sichern sowie spekulative Tendenzen einzudämmen, führt die Bundesregierung aus. Sowohl das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) als auch das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) sollten aktive Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt unterstützen, wiesen aber in der Anwendung durch die Länder Defizite auf. Kein Bundesland habe die Vorschläge der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik (BLAG) für eine verbesserte Regulierung des Bodenrechts bislang umgesetzt, heißt es weiter.

Die agrarstrukturellen Folgen einer möglichen Insolvenz des Unternehmens KTG Agrar SE sind nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht endgültig absehbar, da der Verlauf des Insolvenzverfahrens offen sei. Sollte es zum Verkauf von Einzelflächen oder ganzen Betrieben kommen, gehe sie davon aus, dass diese häufig von anderen Investoren erworben würden. "Der Finanzbedarf für die Losgröße von Einzelflächen oder ganzen Tochtergesellschaften überschreitet in der Regel die Kaufkraft ortsansässiger Landwirte. Im Ergebnis nimmt die Flächenkonzentration weiter zu", schreibt die Bundesregierung.

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4. Schutz vor Nadelstichverletzungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Der Schutz vor Nadelstichverletzungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/9394) verweist die Fraktion darauf, dass diese Verletzungen zu den häufigsten Arbeitsunfällen im Gesundheitswesen und der Pflege gehören. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Zahl gemeldeter Arbeitsunfälle dieser Art seit 2007 ist, wie viele Beschäftigte deshalb arbeitsunfähig waren und sich infolge einer solchen Verletzung mit Hepatitis C oder HIV angesteckt haben.

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5. Arbeitsbedingungen von Postzustellern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/9363) zu den Arbeitsbedingungen und Löhnen für Post- und Zeitungszusteller gestellt. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Beschäftigten seit 2014 entwickelt hat und wie hoch der durchschnittliche Stundenlohn ist. Sie wollen aber auch wissen, ob sich mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Zuschnitte der Zustellbezirke verändert haben und ob dies geeignet ist, die Vorgaben des Mindestlohns zu umgehen.

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6. Rechte von entsandten Beschäftigten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Umsetzung der Entsenderichtlinie (96/71/EG) in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/9470) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Richtlinie schreibt vor, dass auch für entsandte Beschäftigte aus dem Ausland die Mindestarbeitsbedingungen des Ziellandes bezüglich Arbeitszeit, Lohn, Urlaub oder Gesundheitsschutz gelten. Die Grünen fragen die Bundesregierung unter anderem, wie viele entsandte Beschäftigte aktuell in Deutschland arbeiten und ob die Durchsetzungsrichtlinie (2014/67/EU) der EU zur Entsenderichtlinie fristgerecht umgesetzt wurde. Ferner interessiert sie, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beschäftigten über ihre Rechte aufzuklären.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 494 - 2. September 2016 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2016

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