1. Auskunft zu sowjetischen Kriegsgefangenen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Schicksalsklärung sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener wird in einem deutsch-russischen Kooperationsprojekt fortgeführt. Das geht aus einer Antwort (18/9309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9184) der Fraktion Die Linke hervor. Das Projekt "Sowjetische und deutsche Kriegsgefangene und Internierte" befindet sich laut Bundesregierung in der Umsetzungsphase. Es baue auf dem Vorgängerprojekt auf, das im Zeitraum 2000 bis 2014 von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" durchgeführt wurde, heißt es in der Antwort.

Für das vom Auswärtigen Amt finanzierte Recherche- und Dokumentationsprojekt habe der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" die Projektkoordinierung und das "Deutsche Historische Institut" in Moskau die Durchführung praktischer Aufgaben übernommen, schreibt die Bundesregierung. Auskünfte über das Schicksal der Kriegsgefangenen erteile zukünftig die "Deutsche Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht". Die WASt wird laut Bundesregierung dazu im laufenden Jahr die Datenbank der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten" übernehmen, die bislang Auskünfte erteile.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie mit allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ähnliche Kooperationsvereinbarungen beabsichtige, sofern Datenbestände bekannt seien und die Länder Auskunft zum bisher nicht dokumentierten Schicksal deutscher und sowjetischer Kriegsgefangener gäben.

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2. Multinationale Ermittlungsteams

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9187). Wie die Abgeordneten darin darlegten, schlug der spanische EU-Vorsitz im Jahr 2002 die Einrichtung "multinationaler Ermittlungsteams der Polizei" (MHT) vor. Die Teams könnten auch ohne Vorliegen einer Straftat mit grenzüberschreitendem Bezug gebildet werden und dienten der Gefahrenabwehr. Als Vorteil gegenüber "gemeinsamen Ermittlungsgruppen" (JIT) könnten die MHT schneller gebildet werden und "unter Betonung der operativen Komponente in einem flexiblen und für die an einer Teilnahme interessierten Mitgliedstaaten ausreichenden Handlungsrahmen" agieren.

Die Bundesregierung, die in ihrer Antwort die Bezeichnung "multinationale Ad-Hoc-Gruppe" anstelle der Formulierung "multinationale Ermittlungsteams der Polizei" benutzt, verweist in der Vorlage darauf, dass es bislang keine deutsche Beteiligung an einer solchen Gruppe gegeben habe. Eine vergleichende Bewertung zwischen dem Instrument der multinationalen Ad-Hoc-Gruppen im Sinne der Ratsempfehlung vom 25. April 2002 und der Arbeit Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (JITs) sei mangels bisheriger deutscher Beteiligung nicht möglich. JITs stellten ein bewährtes Instrument der Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten dar, welche die internationale Zusammenarbeit in einem Ermittlungsverfahren erleichterten. JITs seien im Übrigen grundsätzlich eine Form der justiziellen internationalen Zusammenarbeit, bei der Polizeibehörden mitwirken.

Das Bundeskriminalamt ist der Antwort zufolge derzeit an einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe und die Bundespolizei an drei Gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen beteiligt.

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3. Sicherung des Zwischenlagers Nord

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Genehmigung von Sicherungsmaßnahmen am Zwischenlager Nord bei Lubmin ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9349). Hintergrund ist die Rücknahme eines Genehmigungsantrages für Sicherungsmaßnahmen durch den Betreiber des Atommüll-Zwischenlagers im Juli 2015. Die vorgeschlagenen Maßnahmen hatten sich laut Vorbemerkung als nicht "genehmigungsfähig" erwiesen. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Betreiber inzwischen einen neuen Antrag eingereicht hat beziehungsweise wann damit zu rechnen ist.

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4. Kriterien zu endokrinen Disruptoren

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Regulierung endokriner Disruptoren, hormonell wirksamer Stoffe, thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9352). Dabei geht es um synthetisch hergestellte Chemikalien, die beispielsweise in Pestiziden oder Kosmetika zu finden sind. Diese Stoffe könnten die "gesunde Entwicklung von Menschen und Tieren stören", heißt es in der Vorbemerkung. Die Fragesteller interessieren sich unter anderem für die Meinung der Bundesregierung zu Kriterien zur Identifizierung solcher Stoffe, die die EU-Kommission kürzlich vorgelegt hatte.

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5. Förderung des nachhaltigen Konsums

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung eines des 17 UN-Nachhaltigkeits-Ziele (Sustainable Development Goals/SDGs) greift eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9277) auf. Die Fragesteller wollen unter anderem Auskunft darüber, was die Bundesregierung unternommen hat, um SDG Nr. 12, das sich unter anderem auf nachhaltigen Konsum und Unternehmensverantwortung bezieht, umzusetzen. Konkret geht es etwa um beispielgebende Veränderungen der Beschaffungspolitik des Bundes.

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