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BUNDESTAG/5943: Heute im Bundestag Nr. 457 - 02.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 457
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. August 2016, Redaktionsschluss: 13.53 Uhr

1. Menschenrechtssituation in Westpapua
2. Nutzung von Verbraucherportalen
3. Zahl der Bäckereien seit 1998 fast halbiert
4. Befangenheitsvorwurf gegen Minister
5. Alternative Szenarien für Kaiser's


1. Menschenrechtssituation in Westpapua

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung wertet es als positives Zeichen, dass ihr damaliger Beauftragter für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer (SPD), im Jahr 2015 erstmals in die Konfliktregion Westpapua einreisen durfte. Das schreibt sie in einer Antwort (18/9230) auf eine Kleine Anfrage (18/9020) der Fraktion Die Linke. Seinen beiden Amtsvorgängern sei der Zutritt verwehrt worden, führt die Bundesregierung aus. Strässer habe offene Gespräche mit dem Gouverneur, Vertretern der Zivilgesellschaft und der örtlichen Menschenrechtskommission führen können.

Es gebe mit dem Autonomiegesetz zwar einen gesetzlichen Rahmen für den Menschenrechtsschutz, die Umsetzung erfolge jedoch noch nicht, schreibt die Bundesregierung weiter. So seien weder ein Menschenrechtsgerichtshof noch eine Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt worden. "Die Zivilgesellschaft Papuas solle diese Schritte einfordern,um ein unverhältnismäßiges Eingreifen von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten entgegenzuwirken", zitiert die Bundesregierung Strässer. Für eine Aufhebung der Sondergerichtsbarkeit von Militärangehörigkeiten lägen keine Anhaltspunkte vor. Ein politischer Dialog zwischen indonesischer Regierung und der Zivilgesellschaft Papuas sei "der einzig gangbare Weg für eine dauerhafte Befriedung der Provinz", heißt es weiter.

Im Papuakonflikt kämpfen seit den 1960er Jahren Teile der lokalen Bevölkerung Westguineas und das indonesische Militär gegeneinander. Ziel der indigenen Bevölkerung ist ein eigenständiger Staat. Nach der Unabhängigkeit von den Niederlanden hatte Indonesien 1963 den Westteil Neuguineas militärisch besetzt.

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2. Nutzung von Verbraucherportalen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat in Beantwortung (18/9216) einer Kleinen Anfrage der Grünen (18/9005) Zahlen zur Nutzung der von ihr finanzierten Online-Portale für Verbraucher zur Förderung nachhaltigen Konsums bekanntgegeben. Danach kommt das Portal "Siegelklarheit" auf rund 27.000 Besucher in einem Jahr, das Portal "Lebensmittelklarheit" auf knapp 900.000 Besucher, das Portal "nachhaltiger Warenkorb" auf rund 30.000, das Portal "Label-online" auf rund 84.000 und das Portal "PKW-Label" auf gut 300.000 Besucher innerhalb eines Jahres. Zum Portal "Umweltbewusst leben" konnte die Bundesregierung keine Besucherzahlen melden, da es zur Domain "Umweltbundesamt.de" gehört, aber die Zahl von 216.039 Seitenaufrufen. Die Antwort enthält auch Angaben zu den Kosten für die Einrichtung und Pflege der Portale, wobei die Bundesregierung darauf hinweist, dass diese nicht vollständig erhoben werden könnten, da die Pflege oft durch Mitarbeiter erfolge, die auch andere Aufgaben erledigten.

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3. Zahl der Bäckereien seit 1998 fast halbiert

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Bäckerhandwerksbetriebe hat sich seit 1998 fast halbiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9140) mitteilt, gab es im Jahr 1998 noch 21.406 Bäckereibetriebe in Deutschland. Deren Zahl sank bis zum Jahr 2015 auf 12.155. Die meisten Bäckereien gibt es mit 2.608 in Bayern. Es folgen die Länder Baden-Württemberg (1.864) und Nordrhein-Westfalen (1.826).

Im Fleischerhandwerk ist die Entwicklung ähnlich. Dort sank die Zahl der Betriebe von 1998 (25.492) auf 14.448 im Jahr 2015. Bei der Länderbetrachtung führt Bayern mit weitem Abstand mit 3.989 Fleischereibetrieben von Baden-Württemberg (2.426) und Nordrhein-Westfalen (1.871).

Neugründungen von Betrieben erfolgen in beiden Handwerksbereichen nach Angaben der Regierung nur noch selten. Grund im Bäckereihandwerk seien die "immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen für einen Unternehmer im Lebensmittelhandwerk" und der harte Wettbewerb auf dem Backwarenmarkt. Auch im Fleischerhandwerk seien Neugründungen "eher die Ausnahme".

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4. Befangenheitsvorwurf gegen Minister

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur geplanten Übernahme des Lebensmittelhändlers Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9279). So soll die Bundesregierung angeben, ob es neben den von Bundesminister Gabriel in einer Pressekonferenz erwähnten Gesprächstermine mit Vorständen der beiden Unternehmen weitere Termine gegeben habe. Darüber hinaus geht es um weitere Treffen etwa mit Vertretern von Gewerkschaften sowie um Kontakte von Ministerialbeamten mit den Lebensmittelunternehmen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf Angaben des Gerichts zum Verhalten des Ministers, das die Besorgnis seiner Befangenheit begründet hätte.

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5. Alternative Szenarien für Kaiser's

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung andere Übernahmeszenarien kennt als die geplante Übernahme des Lebensmittelhändlers Kaiser's Tengelmann durch Edeka, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9278) erfahren. Gefragt wird auch nach der Ausnutzung von Synergieeffekten und nach Doppelstandorten beider Lebensmittelhandelsketten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 457 - 2. August 2016 - 13.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2016

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