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BUNDESTAG/5940: Heute im Bundestag Nr. 454 - 01.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 01. August 2016, Redaktionsschluss: 11.18 Uhr

1. Berichte über US-Prüfung zu EU-Parteien
2. Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger
3. Computergestützter Lichtbildvergleich
4. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen
5. Verletzte Beamte im Fußballfanreiseverkehr
6. Ausschluss der Hautfarbe als Kontrollmotiv


1. Berichte über US-Prüfung zu EU-Parteien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Medienberichte über einen etwaigen Auftrag des US-Kongresses zur Untersuchung einer möglichen Beeinflussung europäischer Parteien durch Russland geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schrieb die Fraktion, dass der US-Kongress nach Angaben deutscher und britischer Medien den US-Direktor für die Geheimdienste beauftragt habe, "eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert".

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, liegen ihr "keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über den zitierten Auftrag des US-Kongresses vor". Sie sehe "ohne konkretere Erkenntnisse keinen Anlass, den etwaigen Auftrag zu kritisieren".

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2. Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9136). Danach stellten im vergangenen Jahr insgesamt 14.439 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag. Zur Frage, wie viele erst im Jahr 2016 ihren Asylerstantrag stellen konnten und nachregistriert wurden, schreibt die Bundesregierung, zum Stand 10. Juli 2016 seien 7.819 schriftliche Asylerstanträge unbegleiteter Minderjährige für das Jahr 2015 nacherfasst worden. Die Zahl der im ersten Halbjahr 2016 gestellten Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger beläuft sich den Angaben zufolge auf 17.909.

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3. Computergestützter Lichtbildvergleich

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) besitzt derzeit keine Möglichkeit für einen computergestützten Lichtbildvergleich von digitalen Gesichtsbildern, die über den Bestand des beim BKA betriebenen elektronischen Informationssystem der Polizei (Inpol) hinausgehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9117) hervor.

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4. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9076). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihrer Kenntnis nach die "U.S. Customs und Border Protection" (CBP) bezüglich der Möglichkeit einer Teilnahme am "Precelearance Border Control"-Programm an den Flughafen Frankfurt am Main herangetreten. Ferner habe die CBP nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zur Einrichtung möglicher Pre-Clearance-Stellen auch mit dem Flughafen München geführt, "die Thematik dann jedoch mit Bezug auf Deutschland vorerst zurückgestellt".

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5. Verletzte Beamte im Fußballfanreiseverkehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der im Rahmen des Fußballfanreiseverkehrs verletzten Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ist in den letzten drei Spielzeiten zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9145) hervor.

Danach wurden im Rahmen des Fußballfanreiseverkehrs in der Spielzeit 2015/2016 insgesamt 93 Bundespolizisten verletzt, davon 65 durch Gewalteinwirkung, zehn infolge der Detonation von Pyrotechnik und zwölf im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zwangsmitteln. In der Spielzeit 2014/2015 waren es den Angaben zufolge insgesamt 149 Bundespolizisten (65 durch Gewalteinwirkung, 57 durch Pyrotechnik und neun im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zwangsmitteln) und in der Spielzeit 2013/2014 insgesamt 161 (70 durch Gewalteinwirkung, 72 durch Pyrotechnik und acht im Zusammenhang mit den Einsatz von Zwangsmitteln). Der Rückgang der Anzahl der verletzten Polizeibeamten ist der Bundesregierung zufolge unter anderem auf eine verbesserte Ausstattung zurückzuführen.

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6. Ausschluss der Hautfarbe als Kontrollmotiv

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen durch die Bundespolizei" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9275). Darin verweist die Fraktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 21. April dieses Jahres (7 A 11108/14 OVG), dem die Klage einer vierköpfigen Familie zugrunde gelegen habe, die Anfang 2014 in einem Zug kontrolliert worden sei.

Wie die Fraktion darlegt, sind die Kläger deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie seien als einzige im ganzen Zug aufgefordert worden, ihre Papiere zu zeigen. "Die von ihnen vorgezeigten Bundespersonalausweise wiesen sie als deutsche Staatsangehörige aus, zugleich ging aus ihnen hervor, dass es sich um eine Familie handelt. Dennoch gaben die Bundespolizisten die Daten der Kontrollierten telefonisch zum Abgleich weiter", schreiben die Abgeordneten weiter . Das Gericht habe den Vorgang als Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Diskriminierungsverbot gewertet, weil es "nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass die Hautfarbe der Kläger nicht zumindest ein mit entscheidendes Kriterium für ihre Kontrolle gewesen ist."

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, mit welchen praktischen und rechtlichen Auswirkungen infolge des Urteils die Bundespolizei rechnet. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche weiteren Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 454 - 1. August 2016 - 11.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2016

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