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BUNDESTAG/5934: Heute im Bundestag Nr. 448 - 27.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 448
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juli 2016, Redaktionsschluss: 08.54 Uhr

1. Längere Laufzeit für Investitionsförderung
2. Vorsorgeprinzip bleibt erhalten
3. Höchstens 497 Millionen Euro für S 21
4. Flächenverbrauch für Bau der A 20
5. Naturschutz und Bundesverkehrswegeplan
6. Bauverzögerung am Kanaltunnel Rendsburg


1. Längere Laufzeit für Investitionsförderung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Förderzeiten und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollen um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (18/9231) vor. Damit nimmt die Regierung Hinweise von kommunaler Seite und von den Ländern auf, "dass es angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen schwierig sein dürfte, den Zeitrahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes einzuhalten". Weiter wird mitgeteilt: "Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen ,Kommunalinvestitionsförderungsfonds' zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in finanzschwachen Kommunen auch investiert werden." Daher würden der Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen um jeweils zwei Jahre verlängert.

Außerdem werden Änderungen an dem Verteilungsschlüssel vorgenommen, mit dem die Umsatzsteueranteile auf die Kommunen aufgeteilt werden.

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2. Vorsorgeprinzip bleibt erhalten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit Nachdruck setzt sich die Bundesregierung für bessere Transparenz bei den Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ein. Sie will aber keine Fragen zu unautorisierten Texten oder Inhalten aus unautorisierten Texten beantworten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/9194) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8809), die Fragen zu den von Greenpeace veröffentlichten "TTIP Leaks" gestellt hatten.

Zur Rolle des Vorsorgeprinzips im geplanten Freihandelsabkommen heißt es, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass das in der EU geltende und im EU-Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip umfassend gewährt werde. Auch die EU-Kommission habe klargestellt, dass das Vorsorgeprinzip nicht zur Disposition stehe.

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3. Höchstens 497 Millionen Euro für S 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus den Mitteln der zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LUF II) dürfen maximal 497 Millionen Euro für das Neubauprojekt "Stuttgart 21" eingesetzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8849) mit. Grundsätzlich würden die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen in unternehmerischer Eigenverantwortung disponiert, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Flächenverbrauch für Bau der A 20

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Neubau der Autobahn 20 zwischen Westerstede und Hohenfelde kann von einem Flächenverbrauch von 1.952 Hektar ausgegangen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8945) mitteilt, würden davon rund 420 Hektar versiegelt.

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5. Naturschutz und Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es durch die Umsetzung von Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natura-2000-Gebieten kommen könnte, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9229) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, bei welchen Maßnahmen des vordringlichen und weiteren Bedarfs eine "hohe" Umweltbetroffenheit festgestellt worden sei.

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6. Bauverzögerung am Kanaltunnel Rendsburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Verzögerungen der Bauarbeiten am Kanaltunnel in Rendsburg, der den Nord-Ostsee-Kanal unterquert, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9213). Gefragt wird nach den seit dem Jahr 2000 durchgeführten Bauarbeiten und nach dem Abschluss der 2011 begonnenen Sanierungsarbeiten. Außerdem werden Angaben zu den Baukosten erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 448 - 27. Juli 2016 - 08.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2016

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