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BUNDESTAG/5868: Heute im Bundestag Nr. 382 - 22.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Juni 2016, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Dissens über Fluchtursachenbekämpfung
2. Votum für den Wildtierschutz
3. Deutsch-polnische Partnerschaft vertiefen


1. Dissens über Fluchtursachenbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen wollen die Nachbarstaaten Syriens sowie Libyen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stärker unterstützen und Fluchtursachen bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag (18/8393) nahm der Entwicklungsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. Unter anderem soll die Bundesregierung bei europäischen und internationalen Gebern für die fristgerechte Erfüllung gegebener Zusagen werben, damit die Hilfswerke der Vereinten Nationen mehr Planungssicherheit erhalten. Außerdem soll sie sich weiterhin für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs engagieren und sich für einen flächendeckenden Schulunterricht für alle Kinder in den Aufnahmestaaten einsetzen.

Den Menschen in den Aufnahmeländern rund um Syrien müsse wieder eine Perspektive gegeben werden, betonte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Wenn diese dauerhaft keinen Zugang zu Arbeit und Bildung hätten, würden noch mehr über eine Flucht nach Europa nachdenken, warnte er.

Auch eine Vertreterin der Unionsfraktion nannte es entscheidend, dass die Geflüchteten in Jordanien, Libyen, der Türkei und dem Libanon bald wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ein guter Ansatz dafür sei das im Frühjahr gestartete "Cash for work"-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), mit dem in den Aufnahmeländern nach Angaben des BMZ bis zum Jahresende mindestens 50.000 Jobs für Flüchtlinge und Bewohner der aufnehmenden Gemeinden geschaffen werden sollen. Allerdings müsse sich das Programm erst bewähren.

Die Opposition stimmte gegen den Antrag, da er sich ihrer Ansicht nach zu wenig mit den Ursachen der massiven Fluchtbewegungen auseinandersetzt. So betonte die Linksfraktion, die im Antrag erwähnten Kriege und Konflikte kämen nicht von ungefähr. Sie seien auch eine Folge der deutschen und europäischen Außen- und Handelspolitik sowie der anhaltenden Rüstungsexporte in den Nahen Osten. Daher sei es zwar richtig und notwendig, die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern. Um Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen, müsse jedoch die eigene Politik verändert werden.

Ähnlich argumentierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der vorliegende Antrag sei kein Antrag zur Fluchtursachenbekämpfung, wie es die Überschrift nahelege, warf eine Vertreterin der Fraktion Union und SPD vor. Er beschäftige sich fast ausschließlich mit den Symptomen und der Frage, wie verhindert werden könne, dass sich noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien auf den Weg nach Europa machen. Dabei scheue die Koalition die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit die deutsche Politik für die hohe Zahl von Flüchtlingen mitverantwortlich sei.

Die Koalionsfraktionen wiesen die Vorwürfe von sich und betonten, dass der Antrag einen wichtigen Teilbereich thematisiere und daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Dies sei angesichts der vielfältigen und komplexen Problemlage auch schwer möglich, hieß es seitens der Unionsfraktion. Es stelle sich aber durchaus die Frage, wie das Parlament mit anderen Fluchtbewegungen und Migrationstendenzen umgehen wolle. Ein Vertreter der SPD sagte, die Fluchtbewegungen hätten vielfältige Gründe, die auch mit dem eigenen Handeln beispielsweise in der Klima- und Handelspolitik zu tun hätten. Der Antrag befasse sich aber zielgerichtet mit einer speziellen Region und könne daher nicht allumfassend sein.

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2. Votum für den Wildtierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für die Verbesserung des Wildtierschutzes. Der illegale Wildtierhandel soll durch einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/8707) eingedämmt werden, der gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Mittwochmorgen zur Annahme im Plenum empfohlen wurde. Unter anderem sollen die Importe von "Nachzuchten" beziehungsweise "Farmzuchten" artgeschützter Tiere nach Deutschland kritisch geprüft werden, um falsch deklarierte Wildfänge über diesen Weg zu verhindern. Insbesondere von Händlern aus Ländern, in denen ein solches Umetikettieren bekannt ist oder Zweifel an den Zuchtkapazitäten bestehen, sollen Nachweise über die Legalität des Zuchtstocks und die Herkunft der Tiere erbracht werden. Nicht länger erlaubt sein sollen die Importe von Arten in die EU, die im Herkunftsland geschützt und deren Fang und Export verboten sind, die aber keinem internationalen Schutzstatus unterliegen. Darüber hinaus soll ein Verkaufsverbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen geprüft werden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass dadurch ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt werde. "Wir können mit diesem Antrag einen weiteren Sprung nach vorne machen", sagte ein Vertreter der Fraktion. Die SPD-Fraktion unterstrich, dass es richtig sei, bei den gewerblichen Tierbörsen anzusetzen. Der Antrag sei vielleicht in Teilen umständlich formuliert, solle dafür aber verfassungsrechtlich sicher umgesetzt werden können. Der Linksfraktion hingegen war die Vorlage zu "weich" formuliert. Die Fraktion erklärte, sich enthalten zu wollen, und kritisierte die Aufforderung an die Bundesländer als "wohlfeil", Auffangstationen für Wildtiere und Exoten bereitzustellen, weil diese nicht durch die Länder finanziert werden können. Auch mahnte die Linksfraktion an, dass durch die Aufträge zur Prüfung eine effektive Umsetzung nicht verschleppt werden dürfe. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte dazu, dass die sorgfältige Prüfung gewährleistet sei und in einigen Punkten bereits umgesetzt werde. Auch würde derzeit die Situation der Haltung exotischer Tiere in der Privathaltung in Deutschland analysiert.

Die Grünen hingegen lehnten den Antrag, der nur "voll mit Prüfaufträgen" sei, ab. "Das ist enttäuschend und springt zur kurz", hieß es seitens der Fraktion. In einem eigenen Antrag (18/5046) forderte sie von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Wilderei und die Schaffung bundeseinheitliche Regelungen für den Handel und die Haltung von exotischen Tieren. Gewerbliche Tierbörsen für Wildtiere sowie der Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen sollen zudem untersagt werden. Die jetzigen Gesetze würden den Wilderern und Schmugglern in die Hände spielen, hieß es im Antrag. Derzeit gültige Regeln ließen zu, dass Tiere und Pflanzen, die nur national geschützt seien, in Deutschland und in der EU legal gehandelt werden können, sobald sie außerhalb des Landes gebracht werden. Diese rechtliche Lücke sei nicht akzeptabel. Der Ausschuss lehnte im Rahmen der Mitberatung den Grünen-Antrag, der in der Federführung beim Umweltausschuss liegt, mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen und der Linken ab.

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3. Deutsch-polnische Partnerschaft vertiefen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991 markiere den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte beider Länder, heißt es in einem Antrag (18/8861), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, "waren intensive Nachbarschaftsbeziehungen, wie wir sie heute kennen, noch Utopie", heißt es darin weiter. Der Nachbarschaftsvertrag stelle gemeinsam mit dem am 14. November 1990 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze eine "historische Zäsur dar, welche die bereits in den Jahrzehnten zuvor begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen Deutschland und Polen auf eine feste Grundlage stellte". Die Verträge leisteten zudem einen wichtigen Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die Nato und EU und bildeten bis heute ein solides Fundament für die deutsch-polnische Partnerschaft.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die bilaterale politische Zusammenarbeit mit Polen weiterhin mit hoher Priorität zu behandeln, die Arbeit deutsch-polnischer Institutionen und deutsch-polnischer Projekte aus der Zivilgesellschaft weiterhin zu unterstützen und zu fördern und konkret die Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die Stiftung Kreisau und die Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz zu erhöhen sowie gemeinsam mit den Bundesländern eine angemessene finanzielle Förderung des Deutschen Polen-Institutes langfristig zu sichern. Vertieft werden solle die Zusammenarbeit zudem unter anderem in der Sicherheits-, Energie- und bei der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie mit Blick auf die europäische Nachbarschaftspolitik.

Union und Sozialdemokraten erinnern zudem daran, dass Deutschland und Europa den Polen "wichtige Freiheitstraditionen" verdanken würden. Die polnische Verfassung von 1791 sei die erste moderne geschriebene Verfassung in Europa, auch wenn sie nur kurze Zeit in Kraft gewesen sei. Nur wenige europäische Nationen hätten ihre Freiheit so hart und opferreich erkämpfen müssen wie die polnische. "Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass die Venedig-Kommission des Europarates Anlass haben musste, die Lähmung des polnischen Verfassungsgerichtes durch die jüngste Gesetzgebung der Sejm-Mehrheit zu kritisieren und die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste", schreiben die Abgeordneten. "Wir hoffen, dass der Dialog innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 22. Juni 2016 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2016

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