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BUNDESTAG/5845: Heute im Bundestag Nr. 359 - 15.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Juni 2016, Redaktionsschluss: 11.34 Uhr

1. Wirksamkeit der Antibiotika sichern
2. Keine Kooperation mit Steueroasen
3. Grenzmanagement der EU in Afrika
4. Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
5. Meldestelle für Internetinhalte


1. Wirksamkeit der Antibiotika sichern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die vermehrten Antibiotikaresistenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung besorgniserregend. Es sei zwingend nötig, auf nationaler und internationaler Ebene die Wirksamkeit der jetzt verfügbaren Antibiotika zu sichern und ihren Einsatz bei Mensch und Tier ausschließlich auf medizinisch notwendige Anwendungen zu beschränken, heißt es in der Antwort (18/8712) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8538) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das übergeordnete Ziel der deutschen Anibiotikaresistenzstrategie (DART) 2020 sei, dauerhaft einen restriktiven Einsatz antibiotischer Wirkstoffe in allen relevanten Bereichen herbeizuführen. Die Resistenzproblematik stelle "ein multikausales, zusammenhängendes Geschehen" dar.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind Bevölkerung, Patienten, medizinisches Personal, Landwirte und Tierhalter hinsichtlich der von Antibiotikaresistenzen ausgehenden Gefahren sensibilisiert. Einen wesentlichen Beitrag dazu habe in der Landwirtschaft eine Änderung des Arzneimittelgesetzes geleistet, mit der die Grundlage für ein staatlich kontrolliertes "Benchmarkingsystem" mit der Ermittlung von Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit von Masttieren geschaffen worden sei. Tierhalter könnten ihren Antibiotikaeinsatz nun kritisch überprüfen.

Im Bereich der Humanmedizin trügen eine Stärkung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des medizinischen Personals tragen wesentlich zur Verbesserung des rationalen Einsatzes von Antibiotika bei. Zudem sei das Hygieneförderprogramm um drei Jahre verlängert worden, was unter anderem mehr Fachpersonal zur Folge habe.

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2. Keine Kooperation mit Steueroasen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen. Grundsätzlich gelte, dass sich alle Entwicklungsbanken an internationale Standards zur Steuertransparenz halten müssen, schreibt sie in einer Antwort (18/8689) auf eine Kleine Anfrage (18/8522) der Fraktion Die Linke. "Aus Sicht der Bundesregierung ist dies bei den Finanzierungen der IFC gegeben."

Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam vom 11. April 2016 bezogen, wonach die IFC die Kreditvergabe an den Privatsektor " in großem Maße" über Steueroasen abwickeln soll. Drei Viertel der untersuchten Unternehmen hätten danach Verbindungen zu Steueroasen.

Die Bundesregierung betont, sie habe die Oxfam-Studie und die Schlussfolgerungen daraus zur Kenntnis genommen. Sie sei jedoch in einigen Punkten "inkonsistent". So impliziere die Untersuchung, dass Offshore-Länder oder Offshore-Finanzzentren automatisch auch Steueroasen seien. Die IFC investiere jedoch nur in Strukturen, die Offshore Financial Centers nutzen, wenn diese international als transparent angesehen würden. Grundlage dafür seien die Standards des OECD Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, denen sich 132 Staaten verschrieben hätten und die auch für die Offshore-Aktivitäten der IFC gelten würden.

Oxfam selbst erkläre in der Studie, heißt es in der Antwort weiter, dass es gute Gründe für die Nutzung von Offshore-Finanzplätzen geben könne, zum Beispiel mehr Rechtssicherheit, Reduzierung von Länderrisiken sowie Kosten und Service. Die Bundesregierung versichert zugleich, dass die IFC derzeit vorliegende Medienberichte prüfe, um zu eruieren, inwieweit IFC-Kunden oder -Partner in den "Panama Papers" Erwähnung finden. Voraussichtlich im Juli sollen die Erkenntnisse aus der Veröffentlichung der Panama Papers sowie der Oxfam Studie und gegebenenfalls mögliche Anpassungen der OFC Policy von der Weltbank erörtert werden, kündigt sie an.

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3. Grenzmanagement der EU in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Staaten Afrikas mit dem Ziel, die Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa einzudämmen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/8682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung Angaben über Anzahl, Umfang und Zielsetzung der EU-Vorhaben im Bereich Grenzmanagement und die Rolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dabei. Außerdem fragen sie, durch welche entwicklungspolitischen Maßnahmen die Vorhaben zum Grenzmanagement flankiert werden und wie gewährleistet werden soll, dass dabei humanitäre und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Die Grünen kritisieren, dass die EU autoritäre Regime wie in Sudan und Eritrea im Rahmen des "Better Migration Management" bei der Sicherung ihrer Grenzen unterstützen will. Diese Unterstützung erfolge, obwohl der EU bewusst sei, dass die bereitgestellte Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden könne, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"vom 14. Mai 2016.

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4. Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, über welche technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf Kommunikationsinhalte "unter Umgehung oder Aushebelung von Verschlüsselung oder Anonymisierung sowie zur ,Entschlüsselung der rechtmäßig abgefangenen Kommunikation'" die Polizeien und Geheimdienste des Bundes sowie die Zollkriminalämter derzeit verfügen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8686) unter anderem danach, in welcher Größenordnung deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung "mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert" sind.

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5. Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8670). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen Partnern und in welchen "Zusammenarbeitsformen" diese Meldestelle nach Kenntnis der Bundesregierung "Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet" finden soll. Auch will sie unter anderem wissen, auf welche Weise die Meldestelle nach Kenntnis der Regierung auch gegen "Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen" tätig wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 15. Juni 2016 - 11.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2016

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