Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5775: Heute im Bundestag Nr. 289 - 18.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 289
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Mai 2016, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Vor-Ort-Kontrollen von Rüstungsexporten
2. Linke fragt nach Landkonflikt in Mali
3. Personalpolitik im Ministerium
4. Zusammenarbeit mit Gates-Stiftung
5. Beteiligung der DEG an Steueroasen
6. Interparlamentarische Union 2015


1. Vor-Ort-Kontrollen von Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Vorbereitung und Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von exportierten Rüstungsgütern werden das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie die jeweilige Auslandsvertretung beauftragt. Die praktische Ausgestaltung der Vor-Ort-Kontrollen befinde sich in der finalen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung (18/8367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8171).

*

2. Linke fragt nach Landkonflikt in Mali

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ein zwischen zwei Dörfern in Mali seit 2010 schwelender Landkonflikt, an dem auch deutsche Akteure, wie die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), indirekt beteiligt sein sollen, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8385) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie der Stand eines Gerichtsverfahrens ist und worin die von der Bundesregierung angegebene "intensive Prüfung" des Falles durch die Deutsche Botschaft, die Afrikanische Entwicklungsbank und die DEG bestand.

Im Zentrum des Konflikts steht nach Angaben der Fraktion der malische Unternehmer Modibo Keita, der mit seiner Firma Société Moulins Modernes du Mali (M3-SA) 2010 7.400 Hektar Land in der Region Office du Niger gepachtet hatte, mit der Option, die Pachtfläche später um weitere 12.600 Hektar zu erhöhen. Neben der afrikanischen Entwicklungsbank habe Keita auch mehrere Kredite von der malischen Agrarbank BNDA erhalten, an der die DEG zumindest bis 2014 beteiligt gewesen sein soll. Die Bewohner zweier Dörfer werfen Keita beziehungsweise seinem Unternehmen vor, sich über das von ihm gepachtete Land hinaus von ihnen landwirtschaftlich genutzte Flächen illegal angeeignet zu haben.

*

3. Personalpolitik im Ministerium

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann und wie die Stelle der Geschäftsführung der "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" offiziell ausgeschrieben wurde und wer das Personalauswahlverfahren durchgeführt hat. Außerdem fragen sie nach den Einstellungskriterien für Führungspositionen im BMZ, Beförderungen und externen Personalrekrutierungen.

Die Grünen beziehen sich in ihrer Anfrage auf einen Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", vom 23. April 2016, dem zufolge es bei der Personalpolitik des Ministeriums in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. So habe Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen den Widerstand zuständiger Organisationen die Einstellung einer Vertrauten als Geschäftsführerin der neu geschaffenen "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" durchgesetzt.

*

4. Zusammenarbeit mit Gates-Stiftung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit privaten Stiftungen, wie der Bill und Melinda Gates Stiftung, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8369) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Kooperationsprojekte das BMZ und dessen Durchführungsorganisationen sowie andere Bundesministerien bisher mit der Gates-Stiftung durchgeführt oder bereits zugesagt haben und welche Projekte mit welchem Ergebnis evaluiert wurden. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, mit welchen weiteren privaten Stiftungen Partnerschaften oder Kooperationsprojekte bestehen und wie sie das Engagement der Gates-Stiftung für die Nutzung von genverändertem Saatgut bewertet.

*

5. Beteiligung der DEG an Steueroasen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz an Standorten haben, die gemeinhin als Steueroasen gelten, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8373). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie über die Beweggründe der DEG hat und worin sie den entwicklungspolitischen Mehrwert solcher Beteiligungen sieht. Außerdem fragen sie, inwieweit die Regierung sicherstellen könne, dass die Erträge der DEG-Beteiligungen in der Bundesrepublik korrekt versteuert werden.

Die Fraktion beruft sich auf den Geschäftsbericht der DEG von 2015, in dem neun solcher Beteiligungen aufgeführt werden, die meisten davon in Mauritius und auf den Kaimaninseln.

*

6. Interparlamentarische Union 2015

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union (IPU) hat eine Unterrichtung (18/8326) über die 133. Versammlung der Organisation vorgelegt, die vom 17. bis 21. Oktober 2015 in Genf (Schweiz) stattfand. Thema der Generaldebatte war danach "eine gerechtere, intelligentere und humanitäre Migration". In der Dringlichkeitsdebatte ging es um den Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen.

Insgesamt nahmen nach Angaben der vierköpfigen Bundestagsdelegation 1.399 Teilnehmer aus 134 Mitgliedsparlamenten an der Versammlung teil. Ein weiteres Treffen fand bereits vom 19. bis 23. März 2016 in Lusaka (Sambia) statt. Die 135. Versammlung ist vom 23. bis 27. Oktober 2016 erneut in Genf geplant.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 289 - 18. Mai 2016 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang