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BUNDESTAG/5745: Heute im Bundestag Nr. 259 - 06.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 259
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 06. Mai 2016, Redaktionsschluss: 07.42 Uhr

1. Entwicklung des Bürokratiekostenindex
2. Einflussnahme bei der letzten Meile
3. Mittelstandsförderung und Digitalisierung
4. Exporte von Dual Use-Gütern
5. Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen


1. Entwicklung des Bürokratiekostenindex

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung des Bürokratiekostenindex (BKI) ist ein Thema des als Unterrichtung (18/8257) vorliegenden "Berichts der Bundesregierung 2015 nach Paragraph 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates". Danach hatte das Bundeskabinett im Rahmen des Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung 2012 beschlossen, Veränderungen der Bürokratiekosten der Wirtschaft mit dem BKI darzustellen. der zeigt, wie sich die Kosten der Unternehmen aus Informationspflichten in Deutschland verändern. Ausgangspunkt sind der Vorlage zufolge die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012, die einem BKI von 100 entsprechen.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, ist der BKI im Berichtsjahr 2015 erstmals auf einen Wert unterhalb seiner Ausgangsbasis von 100 gefallen und lag Ende 2015 bei 99,1 Punkten. Diese Verbesserung gehe im Wesentlichen auf nur drei Regelungsvorhaben mit einer Gesamtentlastung von rund 850 Millionen Euro pro Jahr zurück. Obwohl an anderer Stelle neue Belastungen hinzugekommen seien, habe die Wirtschaft 2015 bei den Informations- und Dokumentationspflichten spürbar entlastet werden können.

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2. Einflussnahme bei der letzten Meile

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Regulierung der "letzten Meile" beim Breitbandausbau und mögliche Einflussnahmen der Wirtschaft auf den Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8223). Die Bundesregierung soll darlegen, inwieweit Forderungen der Wirtschaft in den Vorschlag der Bundesnetzagentur eingeflossen sind. Außerdem soll die Regierung zur sogenannten Vectoring-Technologie Stellung nehmen.

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3. Mittelstandsförderung und Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8172). Die Fragen der Abgeordneten richten sich besonders auf den Förderschwerpunkt "Mittelstand digital - Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse". Die Bundesregierung soll Auskunft zu den geförderten Projekten geben und die größten Hindernissen bei der Digitalisierung von Mittelständlern beziffern.

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4. Exporte von Dual Use-Gütern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fragt in einer kleinen Anfrage (18/8214) nach Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Genehmigungen für den Export dieser sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Güter erteilt wurden. Außerdem wird nach Exporten in bestimmte Länder und nach dem Gesamtwert dieser Exporte gefragt.

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5. Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet, während Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal und Slowenien Panama als nicht kooperativ in Steuersachen an die EU-Kommission gemeldet hätten. Des Weiteren wird nach Vereinbarungen mit Panama zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 259 - 6. Mai 2016 - 07.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2016

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