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BUNDESTAG/5673: Heute im Bundestag Nr. 187 - 04.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 187
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. April 2016, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Gleichstellung bleibt Herausforderung
2. Nord Stream 2 kann Versorgung decken
3. Neonikotinoide zur Saatgutbehandlung
4. Neubaustandards bis Ende 2016 festgelegt
5. Sicherheitsleistungen meist als Bargeld
6. Internationale Trainings von Polizeien
7. Förderung von Migrantenorganisationen
8. Rechte Straftaten im Februar 2016


1. Gleichstellung bleibt Herausforderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Hinblick auf die Gleichstellung im Wissenschaftssystem hat sich an den Hochschulen viel getan. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7981) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/7608). Die Grünen hatten eine Bilanz zur Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftssystem angefordert.

Laut der Bundesregierung konnte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) deutliche Fortschritte bei der Fortentwicklung der Gleichstellung an den Universitäten erkennen. Das Thema werde mittlerweile fast durchgängig als Leitungsaufgabe wahrgenommen und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen in den Hochschulen habe sich verbessert. "Dennoch bleibt Gleichstellung weiterhin eine Herausforderung", schreibt die Bundesregierung, da bei der Entwicklung der tatsächlichen Frauenanteile auf den verschiedenen Karrierestufen die Fortschritte hinter den Erwartungen der DFG zurück geblieben seien. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die DFG das Thema weiterhin engagiert verfolgt und erwartet dies auch von den Hochschulen.

Die Berichterstattung im Pakt für Forschung und Innovation zeige, dass die Wissenschaftsorganisationen DFG, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Leibniz-Gemeinschaft (WGL) ihre Maßnahmen zur Förderung der Karrieren von Wissenschaftlerinnen und zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ausbauen. "Dies zeigt Erfolge", schreibt die Bundesregierung. So seien die Frauenanteile bei den C4/W3-äquivalenten Positionen zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich angestiegen (FhG: von 1 Prozent auf 5 Prozent, HGF von 3 Prozent auf 12 Prozent, MPG von 6 Prozent auf 11 Prozent, WGL von 6 Prozent auf 13 Prozent). Der Frauenanteil sei jedoch gerade in den Führungsebenen noch weit von einer angemessenen Beteiligung entfernt. Ein vorrangiges Ziel bleibe es, signifikante Steigerungen der quantitativen Repräsentanz von Frauen in den Organisationen zu erreichen, insbesondere in Leitungspositionen.

Der Koalitionsvertrag hebe zudem die Bedeutung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für Frauen hervor. Zielgerichtet sollen Mädchen und junge Frauen für diese Berufsfelder begeistert werden und insbesondere der Anteil von Studentinnen in den Fächern Informatik und Elektrotechnik erhöht werden.

Ferner sei die Fortführung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Für die Finanzierung der zweiten Programmphase von 2013 bis 2017 stünden insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung, die je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden. Mit dem Programm würden Erstberufungen von Frauen auf unbefristete W 2- und W 3 Stellen in Form einer Anschubfinanzierung gefördert. So soll die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen erhöht werden.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf den jüngsten Datenreport der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zu Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen von 2015 hingewiesen. Dabei sei festgestellt worden, dass insbesondere bei den Professuren mit einer Steigerung des Frauenanteils von jährlich durchschnittlich 0,77 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren nur ein begrenzter Zuwachs zu verzeichnen sei. Der kürzlich vorgelegte Imboden-Bericht zur Evaluation der Exzellenzinitiative habe bilanziert, dass sich das Problem der "leaky pipeline", also das Phänomen der über den Karriereverlauf abnehmenden Frauenanteile, in Deutschland während der vergangenen zehn Jahre zwar leicht gebessert habe, aber immer noch größer als in anderen europäischen Ländern sei.

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2. Nord Stream 2 kann Versorgung decken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Leitungsprojekt Nord Stream 2, mit dem Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, kann einen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands und der EU leisten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7789). Darin heißt es, die Eigenförderung vorn Erdgas werde in den kommenden Jahren in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien zurückgehen. "Die Bundesregierung nimmt die Annahme der am Projekt beteiligten Firmen, dass dies zu einer Deckungslücke führen wird, die durch zusätzliche Importe unter anderem aus Russland abgedeckt werden kann, ebenso zur Kenntnis wie eine Reihe zum Teil stark voneinander abweichender Expertenmeinungen zur Frage des künftigen Erdgasbedarfs in Deutschland und Europa." Vor diesem Hintergrund könne Nord Stream 2 einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten.

Wie es in der Antwort weiter heißt, befinde sich das Nord Stream 2-Projekt noch in einer frühen Phase. Es lägen noch keine Genehmigungsanträge zum Bau der Pipeline vor. Auf die Frage nach der Bewertung der Marktposition des russischen Energiekonzerns Gazprom nach Fertigstellung der Pipeline schreibt die Regierung, diese hänge in erster Linie von der Wettbewerbsfähigkeit russischer Gaslieferungen im Wettbewerb mit anderen Anbietern auf dem deutschen Markt ab. Sanktionen stehen der Realisierung nicht im Wege: "Insbesondere ist der Bau von Gaspipelines nicht von den sehr gezielten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland erfasst."

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3. Neonikotinoide zur Saatgutbehandlung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Anwendung von Neonikotinoiden zur Saatgutbehandlung bei Wintergetreide ist durch EU-Regelungen erlaubt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7607) hervor, die eine mögliche Aufhebung des absoluten Anwendungsverbots bienengiftiger Insektizidwirkstoffe bei der Saatgutbehandlung kritisiert. Neonikotinoide sind synthetisch hergestellte Wirkstoffe, die als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass in Deutschland jedoch keine entsprechenden Zulassungen existieren würden. Eine nationale Zulassung für die Saatgutbehandlung mit Neonikotinoiden bei Getreide gebe es seit dem Jahr 2008 nicht mehr.

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4. Neubaustandards bis Ende 2016 festgelegt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die technisch und wirtschaftlich machbaren Mindestanforderungen an das Niedrigstenergiegebäude bis Ende 2016 festlegen. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7768). Der Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet. Der Niedrigstenergiegebäudestandard für Neubauten solle im Rahmen der anstehenden Novelle in einem Zug festgelegt werden und gemäß EU-Gebäuderichtlinie für öffentliche Nichtwohngebäude ab 2019 und für alle übrigen Gebäude ab 2021 gelten.

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5. Sicherheitsleistungen meist als Bargeld

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat nach vorläufigen Berechnungen 2015 von Asylbewerbern sogenannte Sicherheitsleistungen (Geld und Wertsachen) in Höhe von insgesamt rund 350.000 Euro erhoben. Solche Sicherheitsleistungen könnten, falls Vermögen vorhanden sei, verlangt werden, etwa um die Kosten einer Abschiebung zu decken, heißt es in der Antwort (18/7912) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7735) der Fraktion Die Linke.

Bei der Bundespolizei würden die einbehaltenen Barmittel täglich auf ein Konto der Bundeskasse überwiesen, schreibt die Regierung weiter. Sicherheitsleistungen in Form von Sachwerten würden schon wegen des hohen Verwaltungsaufwands selten verlangt. Falls möglich, würden "zur Sicherung der Zurückweisung auf dem Luftwege Flugscheine einbehalten".

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6. Internationale Trainings von Polizeien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Internationale Trainings von Polizeien aus der EU und Drittstaaten in NRW sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7948) der Fraktion Die Linke. So plane die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen unter dem Namen "European Union Police Services Training" (EUPST). 2008 hätten die Übungen unter Beteiligung fast aller großen EU-Mitgliedsstaaten zunächst als "European Police Force Trainings" (EUPFT)begonnen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach der Organisation und Finanzierung dieser Trainingseinheiten.

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7. Förderung von Migrantenorganisationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der finanziellen Förderung von Migrantenorganisationen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7999) die Fraktion Die Linke. Zehn Dachverbände mit über 1.000 lokal aktiven Organisationen erhielten derzeit eine Strukturförderung, die jedoch nur noch bis Oktober 2016 laufe. Hieraus ergäben sich Fragen zur Verstetigung der Förderung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche Mittel zu diesem Zweck ab November 2016 und ab 2017 vorgesehen sind.

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8. Rechte Straftaten im Februar 2016

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7998) nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im Februar 2016. Gefragt wird auch, wie viele Tatverdächtige festgenommen und in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 187 - 4. April 2016 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2016

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