1. Ausgestaltung der neuen Exzellenzinitiative

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Am 29. Januar 2016 hat die Internationale Expertenkommission Exzellenzinitiative (IEKE) ihren Bericht zur Evaluation der Exzellenzinitiative vorgelegt. Unmittelbar danach sind die vertraulichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen worden. Ziel ist es, den Regierungschefs von Bund und Ländern am 16. Juni 2016 den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zum Beschluss vorzulegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7747).

Die Bundesregierung betont, dass es ausdrückliches Ziel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sei, in den Verhandlungen mit den Ländern den Zeitplan zu halten, um den Hochschulen in Deutschland möglichst früh Klarheit über die inhaltliche Ausgestaltung, den daraus resultierenden Zeitplan und das weitere Verfahren zu verschaffen.

Die Bundesregierung stehe zudem der Zahl der Förderlinien offen gegenüber, immer unter der Voraussetzung, dass die Gesamtarchitektur der Nachfolge der Exzellenzinitiative die Zielsetzung und die Eckpunkte des Grundsatzbeschlusses widerspiegelt. Die IEKE-Empfehlungen fänden in den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen besondere Beachtung.

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2. Rohstoffproduktivität wächst zu wenig

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/ABR) Deutschland liegt bei der Rohstoffproduktivität weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/7777) zum "Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutze der natürlichen Ressourcen" (ProgRess) über Entwicklung und Fortschritte des Rohstoffeinsatzes in Deutschland hervor. Ursprünglich war bis 2020 eine Verdopplung der Rohstoffproduktivität gegenüber dem Jahr 1994 vorgesehen. Bisher sei diese jedoch lediglich um knapp 49 Prozent gestiegen. Das bisherige Tempo würde nicht ausreichen, um die beabsichtigte Verdoppelung zu erreichen, auch wenn es gelungen sei, dass das Wirtschaftswachstum von Rohstoffeinsatz zu entkoppeln, schreibt die Bundesregierung.

Nach Darstellung des Berichts nahm der Materialeinsatz zwischen 1994 und 2014 um 12,8 Prozent ab, während das Bruttoinlandsprodukt um 29,8 Prozent stieg. Insbesondere der Einsatz von Baurohstoffen verringerte sich mit einem Minus von 252 Millionen Tonnen beträchtlich, während rund 3,8 Prozent mehr fossile Energieträger und 48 Prozent mehr Erze und Erzerzeugnisse, zirka 42 Millionen Tonnen, verbraucht wurden.

In den vergangenen Jahren wuchs zudem laut Bundesregierung der Anteil der importierten Primärmaterialien von 25 auf 39 Prozent. Insbesondere bei metallischen Halb- und Fertigwaren (plus 101 Prozent) und fossilen Energieträgern (plus 43 Prozent) waren starke Zuwächse zu verzeichnen. "Mit dem zunehmenden Import von Fertigwaren werden rohstoffintensive Herstellungsprozesse mitsamt den meist erheblichen Umwelteinwirkungen verstärkt ins Ausland verlagert", stellt der Bericht fest. In einem erweiterten Indikator der Rohstoffproduktivität wird daher auch der "indirekte Import" mit eingerechnet, also alle Rohstoffe, "die bei der Herstellung deutscher Importgüter im Ausland verwendet worden". Demnach stieg der Materialeinsatz zwischen 2000 und 2011 tatsächlich um 1,7 Prozent.

Positiv hingegen wird die Einsparung eines erheblichen Umfangs an Primärrohstoffe durch die Gewinnung von Sekundärrohstoffen bewertet. Demnach werden laut Bericht 78 Prozent des gesamtdeutschen Abfallaufkommens stofflich oder energetisch verwertet.

Das Programm ProgRess I hatte zum Ziel, Ressourcen im Hinblick auf Materialeffizienz besser zu nutzen. Dieses soll für den Zeitraum 2016-2019 als ProgRess II fortgeführt werden und nun auch den Fokus auf verbesserte Energieeffizienz lenken. Der Bericht führt dazu diverse Handlungsfelder auf. Dazu zählen Maßnahmen wie die Sicherung, Ausweitung und Fortentwicklung nachhaltiger Rohstoffversorgung. Diese soll unter anderem durch eine umweltfreundlichere Gewinnung mineralischer und fossiler Rohstoffe, eine Stärkung der internationalen Umwelt-, Sozial- und Transparenzstandards im Rohstoffsektor und eine Senkung der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen durch die Nutzung anderer Ressourcen erreicht werden. Die Ressourceneffizienz in der Produktion soll beispielsweise durch verbesserte Effizienzberatung und stärkere Anreize zur Nutzung von Umwelt- und Energiemanagementsystemen gesteigert werden.

Weitere Handlungsfelder beschäftigen sich mit der Förderung des Konsums ressourceneffizienter Produkte, dem Ausbau einer effizienten Kreislaufwirtschaft, der Verbesserung der Nachhaltigkeit beim Bau und in der Stadtentwicklung, der Erhöhung der Ressourceneffizienz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik und der Nutzung sogenannter übergreifender Instrumente. Dazu zählen etwa zentraler Datenpools. Auch eine tiefere Betrachtung von einer gerechteren Verteilung von Ressourcen sowie Umweltpolitik sei nötig, heißt es in dem Bericht.

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