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BUNDESTAG/5665: Heute im Bundestag Nr. 179 - 24.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 179
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. März 2016, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. Grüne für transparente Textilproduktion
2. Regierung will motiviertes Pflegepersonal
3. Menschenrechtslage in der Ukraine
4. Deutsch-italienischer Zukunftsfonds


1. Grüne für transparente Textilproduktion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Transparenz in der Textilproduktion ein. In einem Antrag (18/7881) fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie einzusetzen. Sie solle europäische und auf dem europäischen Markt agierene Textilunternehmen zum Aufbau eines Systems verpflichten, mit dem die gesamte Produktions- und Lieferkette eines Produktes und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgt werden kann. Darin sollen auch Sorgfaltspflichten verankert werden, um entlang der Produktions- und Lieferkette für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte, der Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie internationaler Umweltabkommen zu sorgen. Die Einhaltung dieser Standards sollen die Unternehmen durch Zertifikate nachweisen müssen.

Nach Ansicht der Grünen ist die Textilbranche bis heute "in großen Teilen geprägt von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Missständen". Wie im EU-Lebensmittelrecht, müsse daher auch im Textilsektor eine "lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette" eingeführt werden. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung liege nicht vor, argumentiert die Fraktion.

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2. Regierung will motiviertes Pflegepersonal

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung baut in der Pflege auf qualifiziertes und motiviertes Personal. Die Regierung setze sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für eine qualitativ und quantitativ belastbare Personalausstattung und eine Aufwertung der Pflegeberufe ein. Es würden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für eine bessere Ausstattung der Einrichtungen mit Pflegepersonal weiter zu entwickeln, heißt es in der Antwort (18/7911) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7536) der Fraktion Die Linke.

Genannt werden unter anderem die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dort, die Modernisierung des Berufsbildes, die Verbesserung des Pflegealltags durch mehr zusätzliche Betreuungskräfte, der Bürokratieabbau, die Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland und die Entwicklung und Erprobung eines Verfahrens zur Personalbemessung in der Pflege.

So soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch Fälle von Demenz systematisch mit einbezieht und zu Jahresbeginn 2017 eingeführt wird, künftig bei der Personalbemessung berücksichtigt werden. Dazu sei die Pflegeselbstverwaltung verpflichtet worden, bis zum 30. Juni 2020 ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsverfahren zu entwickeln und zu erproben, "aus dem sich Maßstäbe für die Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen ableiten lassen". Dabei sei auch "der Zusammenhang zwischen der Qualität der Maßnahmen und der Gehaltsstruktur der Beschäftigten in den Blick zu nehmen".

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3. Menschenrechtslage in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Menschenrechte in der Ukraine thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7829). Die Abgeordneten verweisen darin auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch", "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen", die "alarmierende Berichte und Erklärungen" zur Menschenrechtslage in der Ukraine abgegeben hätten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Menschen seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine auf der Flucht sind und welche Länder diese aufgenommen haben. Zudem soll sie angeben, inwieweit sie Informationen zu politischen Gefangenen und etwaigen illegalen Geheimgefängnissen, Verschleppungen und Folterungen in der Ukraine hat sowie zu der Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang "faschistische Freiwilligenbataillone" spielen, "die formal aber nicht de facto von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden".

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4. Deutsch-italienischer Zukunftsfonds

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Arbeitsweise und Förderkriterien des deutsch-italienischen Zukunftsfonds erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7799). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur Arbeitsweise des Fonds machen, zur Aufteilung der Fördergelder auf Forschungs- und Erinnerungsprojekte sowie zu den Kriterien bei der Förderung. Die Fragesteller sind nach eigener Darstellung "sehr dafür, die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Besatzer in Italien wachzuhalten. Teil dieser Erinnerung sollte aus ihrer Sicht auch die Tatsache sein, dass die Bundesregierung es bis heute ablehnt, die Italienischen Militärinternierten und die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern zu entschädigen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 179 - 24. März 2016 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2016

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