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BUNDESTAG/5657: Heute im Bundestag Nr. 171 - 17.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 171
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. März 2016, Redaktionsschluss: 16.24 Uhr

1. Linke fordert mehr Nachtreisezüge
2. Diesel-Abgasskandal zügig aufklären
3. Verkehr auf Klimaschutzziele ausrichten
4. Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat
5. Keine Daten zu Verkehrsstationen
6. Hermesbürgschaften und Menschenrechte


1. Linke fordert mehr Nachtreisezüge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll klimaverträglichen Fernreiseverkehr mit Nachtzügen auch in Zukunft ermöglichen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7904).

Deshalb soll sie darauf hinwirken, dass der weitere Abbau des Nachtzugnetzes sofort gestoppt wird und die seit dem 1. Januar 2014 aus dem Fahrplan genommenen Verbindungen wieder bedient werden. Zusammen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und den Fahrgastverbänden soll sie zudem ein neues Konzept für Nachtzugverkehr erarbeiten. Weiter soll die Bundesregierung die Besteuerung so verändern, dass der Mehrwertsteuersatz für die grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht höher ist als derjenige im grenzüberschreitenden Luftverkehr.

Nachtzüge stellen auf weiten Strecken oft die einzige Möglichkeit für eine klimafreundliche Reise dar, schreibt die Fraktion. Die lange Reisezeit würde die gleiche Reise mit Tageszügen oft sehr unattraktiv machen, so dass als Alternative häufig nur der Flugverkehr bleibe. In Deutschland werde der Nachtzugverkehr, seit Jahren massiv vernachlässigt. Die Bahn habe deutlich zu wenig in diese Sparte investiert, heißt es in dem Antrag.

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2. Diesel-Abgasskandal zügig aufklären

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7882).

Die Regierung soll dazu den Diesel-Abgasskandal zügig und umfassend aufklären und die Beratungen notwendiger Konsequenzen aktiv unterstützen, indem sie rechtzeitig vor der Sonder-Umweltministerkonferenz am 7. April 2016 einen aussagekräftigen Zwischenbericht zu den durch den Bundesverkehrsminister angeordneten Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen vorlegt.

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3. Verkehr auf Klimaschutzziele ausrichten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Verkehrspolitik soll auf die Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7887).

Deshalb soll die Bundesregierung das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" grundlegend überarbeiten und ein Konzept "Klimaschutz im Verkehr" mit verbindlichen CO2-Reduktionszielen vorlegen. Darüber hinaus soll die Regierung einen zukunftsfähigen Bundesnetzplan vorlegen, der für ein nachhaltiges Verkehrssystem die infrastrukturelle Grundlage schafft. Außerdem solle sie die Bahnpolitik endlich auf eine Wachstumsstrategie ausrichten, die durch Einführung des Deutschland-Taktes eine Verdoppelung des Schienenverkehrsanteils in Personen- und Güterverkehr bis 2030 zum Ziel hat.

Weiter fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr zu verstärken und mit einem nationalen Luftverkehrskonzept eine Treibhausgasminderungsstrategie vorzulegen. Schließlich soll die Regierung den Nationalen Radverkehrsplan zu einem ambitionierten Aktionsplan mit Maßnahmen und einer Förderstrategie fortentwickeln.

Die Verkehrspolitik bleibt bei den klimaschutzpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung ein "blinder Fleck", schreibt die Fraktion zur Begründung. Klimapolitische Maßnahmen würden sich unverändert auf die Stromerzeugung und den Gebäudebereich konzentrieren. Für das Setzen eines anspruchsvollen Ordnungsrahmens zur wirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen fehle der Regierung Mut und politischer Wille, heißt es in dem Antrag.

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4. Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7611) heißt, verfolgt sie das Ziel einer "zutreffenden Einmalbesteuerung". Weiter heißt es: "Gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat gegenüber einer Besteuerung sowohl im Quellen- als auch im Ansässigkeitsstaat vorzugswürdig ist." Deshalb würden viele Doppelbesteuerungsabkommen nur die Besteuerung im Wohnsitzstaat vorsehen. Diesem Ziel diene auch die weitere Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen. 79 Staaten und Gebiete seien einer entsprechenden Vereinbarung über den internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen beigetreten. Die EU-Staaten würden ab 2017 automatisch Daten über Finanzkonten austauschen. Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen Kapitalerträgen sei dem Grunde nach schon ab 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Welche Bankeinlagen, Anteile an inländischen Investmentfonds und festverzinslichen Wertpapieren von "Steuerinländern" oder von "Steuerausländern" gehalten werden, kann die Bundesregierung mangels eigener Daten nicht angeben.

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5. Keine Daten zu Verkehrsstationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Daten über den Zustand der Verkehrsstationen im Saarland vor. Dies geht aus ihrer Antwort (18/7845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7767) hervor.

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6. Hermesbürgschaften und Menschenrechte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle Berichte und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektprüfung für Hermesbürgschaften spielen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7814) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, ob bei der Projektprüfung auf Hinweise auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Projektbetroffenen geachtet wird und in wie viel Fällen seit 2013 solche Hinweise festgestellt wurden. Eine Reihe konkreter Fragen betreffen Projekte in Amerika und Indien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 171 - 17. März 2016 - 16.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2016

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