Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5630: Heute im Bundestag Nr. 144 - 09.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 09. März 2016, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Anhörung zur Finanzmarktnovelle
2. Perspektiven der Energiegewinnung
3. Aktuelle Situation im AKW Tschernobyl
4. Demonstrationen von Russlanddeutschen
5. Asylrechtliche Einstufung Marokkos
6. Maßnahmen im Energiebereich


1. Anhörung zur Finanzmarktnovelle

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 14. März 2016, ab 12.00 Uhr. Die Anhörung findet im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt und soll rund zwei Stunden dauern.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482). Darin sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von Regulierungsvorschriften und die Verbesserung der Überwachung von Marktmissbrauch, die Stärkung von Befugnissen und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden sowie verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Wertpapierfirmen. Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Deutsche Börse AG, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Deutsches Aktieninstitut, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Europäische Kommission, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Mattil (Mattil & Kollegen, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht), Professor Andreas Oehler (Otto-Friedrich-Universität Bamberg) und Andreas W. Tilp (TILP Rechtsanwaltsgesellschaft).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Perspektiven der Energiegewinnung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Entwicklungen und Perspektiven sowohl der Atomenergie als auch der Erneuerbaren Energien sind Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Am Mittwoch, 16. März 2016, werden dazu Mycle Schneider, Co-Autor des "World Nuclear Industry Status Report 2015, sowie Timur Gül (International Energy Agency) Stellung nehmen. Das Fachgespräch beginnt um 11 Uhr.

*

3. Aktuelle Situation im AKW Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) Anlässlich des 30. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7775) die aktuelle Lage in dem havarierten ukrainischen Kernkraftwerk. Darin erkundigen sich die Fragesteller nach den derzeitigen Maßnahmen auf dem AKW-Gelände, dem Zustand des sogenannten Sarkophags und aktuellen Messdaten zur Freisetzung von Radioaktivität. Die Grünen interessieren sich speziell für die Erkenntnisse der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die im Auftrag des Bundesumweltministeriums vor Ort an Projekten mitwirkt.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach den Fortschritten bei der Errichtung einer neuen Schutzhülle, dem "New Safe Confinement" (NSC), und den damit verbundenen möglichen baulichen sowie finanziellen Problemen. Auch die Beseitigung radioaktiver Materialien und weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine werden thematisiert. Die Fraktion erkundigt sich zudem bei der Bundesregierung nach den Auswirkungen des Konflikts mit Russland auf die Instandhaltung weiterer ukrainischer Atomanlagen.

*

4. Demonstrationen von Russlanddeutschen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Aufzüge von Russlanddeutschen im Januar dieses Jahres zur Flüchtlingsthematik oder der Thematik der inneren Sicherheit der Bundesregierung bekannt sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/7770) unter anderem danach, "welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen von Russlanddeutschen" der Bundesregierung bekannt sind und inwieweit "Verbindungen dieser Gruppierungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen in Deutschland oder Russland sowie zu russischen staatlichen Stellen" bestehen.

*

5. Asylrechtliche Einstufung Marokkos

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7771). Darin führen die Abgeordneten aus, dass die von der Bundesregierung angestrebte Bestimmung Marokkos zum asylrechtlich sicheren Herkunftsstaat "auch wegen der seit 1975 fortdauernden Besetzung des Territoriums der Westsahara" Fragen aufwerfe. Wissen wollen sie unter anderem, ob sich die Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat nach Auffassung der Bundesregierung auf das Territorium der Westsahara beziehungsweise die sahrauischen Volkszugehörigen erstrecken würde.

*

6. Maßnahmen im Energiebereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in einer Kleinen Anfrage (18/7768) die Novelle der Energieeinsparverordnung zum Thema. Die Bundesregierung soll angeben, wie der Zeitplan aussieht. Außerdem wird nach einer möglichen Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gefragt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 9. März 2016 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang