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BUNDESTAG/5622: Heute im Bundestag Nr. 136 - 04.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. März 2016, Redaktionsschluss: 09.47 Uhr

1. Besserer Zugang zu amtlichen Akten
2. Auskunft für Kinder von Samenspendern
3. EU-Austausch von Justiz- und Polizeidaten
4. Gewässerqualität im Saarland
5. Gewässerqualität in Brandenburg


1. Besserer Zugang zu amtlichen Akten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten bekommen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7709). Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich verbessert, heißt es darin, doch gebe es noch zu viele Hürden. Statt Informationen nur auf Antrag und gegen Gebühr herauszugeben, sollten Dokumente staatlichen Handelns grundsätzlich frei zugänglich gemacht werden. Ausnahmen sollten sich auf verfassungsrechtlich gebotene Gründe des Daten- und Geheimschutzes beschränken. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einen "Entwurf für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz vorzulegen", fordert Die Linke. Als Vorbild nennen die Abgeordneten das Hamburger Transparenzgesetz.

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2. Auskunft für Kinder von Samenspendern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Mithilfe von Samenspenden gezeugte Kinder sollen das Recht bekommen zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7655). Es solle ein Melde- und Auskunftssystem eingerichtet werden, in dem die Identität des Samenspenders festgehalten ist, und ein Vermerk im Geburtsregister darauf verweisen. Wenn gewünscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhalten. Eine Härtefallregelung solle dabei berechtigte Interessen des Samenspenders schützen. Das Kind solle zudem das Recht bekommen, durch einen Gentest feststellen zu lassen, ob der eingetragene Samenspender tatsächlich der biologische Vater ist.

Zu den weiteren Forderungen in diesem Zusammenhang gehört, dass die Zahl der Familien mit Kindern, die mittels Samenspende durch denselben Spender gezeugt wurden, begrenzt wird. Zudem solle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Beratungs- und Betreuungsangebot für Kinder schaffen, die mithilfe einer Samenspende gezeugt wurden. Auch solle die Bundesregierung eine Studie zur Situation so gezeugter Kinder und ihrer Familien in Auftrag geben. Mittlerweile seien geschätzt mehrere zehntausend Familien durch Samenspenden entstanden, heißt es in dem Antrag. Dem Wohl der so gezeugten Menschen sei aber bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden.

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3. EU-Austausch von Justiz- und Polizeidaten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Pläne der EU-Kommission, den Zugang von Fahndungsbehörden der Mitgliedstaaten zu Justiz- und Polizeidaten wie etwa Strafregistereinträgen in anderen Mitgliedstaaten zu verbessern, sind noch in Arbeit. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7484).

Unter anderem hatte Die Linke wissen wollen, was die Bundesregierung davon hält, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS "zukünftig auch (vermehrt) zur Kontrolle unerwünschter Migration genutzt werden sollte". Darauf antwortet die Bundesregierung, dass es sich nach den Vorschriften des jeweiligen nationalen Registerrechts richte, ob auch Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht in das Strafregister aufgenommen werden. Bei ECRIS handele es sich um einen reinen Austausch von Informationen aus den nationalen Registern.

Auf Fragen nach der Nutzung von ECRIS durch Bundesbehörden in den zurückliegenden Jahren verweist die Bundesregierung darauf, dass dazu keine Zahlen erhoben würden. Zum Vorschlag der EU-Kommission, ECRIS um eine spezielle Auskunftsfunktion zu Angehörigen von Drittstaaten zu erweitern, erklärt die Bundesregierung, dass dies auch nach ihrer Auffassung den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten "effektiver ausgestalten würde".

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4. Gewässerqualität im Saarland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/7744) nach der Gewässerqualität im Saarland. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasserwasserkörper in dem Bundesland die EU-Zielvorgaben ("guter Gewässerzustand") aktuell nicht erreichen.

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5. Gewässerqualität in Brandenburg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/7745) nach der Gewässerqualität in Brandenburg. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und Oberflächenwasserkörper in dem Bundesland die EU-Zielvorgaben ("guter Gewässerzustand") aktuell nicht erreichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 4. März 2016 - 09.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2016

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