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BUNDESTAG/5617: Heute im Bundestag Nr. 131 - 02.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 131
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. März 2016, Redaktionsschluss: 13.34 Uhr

1. BfV-Tests mit Software XKeyscore
2. Berliner Mordfälle Bektas und Holland
3. Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll
4. Chancen der Digitalisierung
5. Mautsystem für Lastkraftwagen


1. BfV-Tests mit Software XKeyscore

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software XKeyxscore" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7326). Wie die Regierung darin ausführt, wird in Abteilung 3 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine Version dieser Software getestet. Diese Version habe das BfV von Bundesnachrichtendienst erhalten. Die Software werde im BfV "im Rahmen der Testaktivitäten zur Analyse von Kommunikationsdaten verwendet, welche vom BfV zuvor rechtmäßig nach den Voraussetzungen des G10-Gesetzes erhoben wurden".

Die Software wurde dem BfV den Angaben zufolge Mitte des Jahres 2013 zur Verfügung gestellt. "Seither laufen Tests", heißt es in der Antwort weiter. Aufgrund verschiedenartiger Sicherheitserfordernisse, die eine im BfV eingesetzte Software erfüllen müsse, sowie der Anforderungen an die G10-Auswertung dauere der Testbetrieb weiterhin an.

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2. Berliner Mordfälle Bektas und Holland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Fälle der 2012 beziehungsweise 2015 in Berlin-Neukölln erschossenen Burak Bektas und Luke Holland geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7442). Danach wurden dem Bundeskriminalamt die beiden Tötungsdelikte bislang nicht als politisch motivierte Gewaltstraftaten gemeldet.

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3. Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Vertrauenspersonen bei Polizei und Zoll ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7443). Wie die Regierung darin ausführt, setzen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst Vertrauenspersonen (VP) zur Informationsgewinnung ein. Im Einzelfall setzen das BKA und die Zollverwaltung Vertrauenspersonen auch im Ausland ein, wie die Regierung weiter schreibt. Zugleich verweist sie darauf, dass Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im Rahmen ihres Einsatzes keine Straftaten begehen dürfen.

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4. Chancen der Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7688). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Haushalte im ländlichen Raum einen Internetanschluss haben und wie hoch die Bandbreiten sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der "Digitalen Agenda 2014-17" schon umgesetzt worden beziehungsweise geplant sind.

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5. Mautsystem für Lastkraftwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Ankündigungen und Maßnahmen im Ressort Verkehr und Infrastruktur will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7631) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welchen Zeitplan sie bezüglich der zehn verkündeten ÖPP-Projekte "neuer Generation" hat und wie der aktuelle Stand bei der Einführung von elektronischen "Geisterfahrer"-Warnsystemen ist. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie das Mautsystem für Lkws nach Vertragsablauf 2018 organisiert werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 131 - 2. März 2016 - 13.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2016

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