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BUNDESTAG/5607: Heute im Bundestag Nr. 121 - 25.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 121
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Februar 2016, Redaktionsschluss: 15.23 Uhr

1. Spezialärztliche Versorgung im Aufbau
2. Grünen-Vorstoß gegen Glyphosat
3. Gewässerqualität in Bayern


1. Spezialärztliche Versorgung im Aufbau

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) hat nach Angaben der Bundesregierung eine noch begrenzte, aber wachsende Relevanz. Es werde schrittweise ein sektorenverbindender Versorgungsbereich etabliert, in dem Krankenhausärzte und niedergelassene Fachärzte Patienten mit besonderen Krankheitsverläufen oder seltenen Erkrankungen gezielt behandeln könnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7530) auf eine Kleine Anfrage (18/7407) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die ASV wurde 2012 in das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt. Für Patienten mit seltenen oder komplexen, schwer therapierbaren Krankheiten soll dadurch eine hochwertige Versorgung gewährleistet werden. Die ersten krankheitsspezifischen Richtlinienbeschlüsse zu den seltenen Erkrankungen Tuberkulose und atypische Mykobakteriose und in der Onkologie zu den gastrointestinalen Tumoren/Tumoren der Bauchhöhle seien 2014 in Kraft getreten.

2015 sei der Richtlinienbeschluss für das Marfan-Syndrom in Kraft getreten. Weitere Beschlüsse für gynäkologische Tumore und pulmonale Hypertonie folgten voraussichtlich 2016, heißt es in der Antwort weiter.

Die Auswirkungen der ASV auf Kostenträger, Leistungserbringer und die Patientenversorgung würden erstmals nach fünf Jahren bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung seien dem Bundesgesundheitsministerium Ende März 2017 zuzuleiten. Zuständig sind der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

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2. Grünen-Vorstoß gegen Glyphosat

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Erneuerung der Anwendungsgenehmigung des Wirkstoffes Glyphosat in der Europäischen Union soll vorerst ausgesetzt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7675) von der Bundesregierung, die aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat auf EU-Ebene nicht zustimmen soll. Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe im Bereich des Pflanzenschutzes zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau oder zur Beschleunigung des Reifeprozesses bei Getreide. Der Herbizidwirkstoff war im März 2015 durch eine von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft worden. Die Grünen wollen eine Vertagung der Entscheidung über eine Genehmigung erreichen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. Die derzeit geltende Zulassungsverlängerung für Glyphosat läuft Ende Juni 2016 aus.

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3. Gewässerqualität in Bayern

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/7626) nach der Gewässerqualität in Bayern. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und Oberflächenwasserkörper in dem Bundesland die EU-Zielvorgaben ("guter Gewässerzustand") aktuell nicht erreichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 121 - 25. Februar 2016 - 15.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2016

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