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BUNDESTAG/5579: Heute im Bundestag Nr. 093 - 17.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 093
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Februar 2016, Redaktionsschluss: 16.07 Uhr

1. Klamme Kinderkliniken
2. Rechte von Kindern im Asylverfahren


1. Klamme Kinderkliniken

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Viele Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen kämpfen mit Personalmangel und einer latenten Unterfinanzierung. Das erklärten Gesundheitsexperten am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages und machten zugleich deutlich, dass die medizinische Versorgung von Kindern sehr aufwändig ist und sich von der für Erwachsene stark unterscheidet.

Grit Genster von der Gewerkschaft verdi betonte, es fehlten insgesamt 100.000 Pflegestellen. Das von der Bundesregierung mit der unlängst verabschiedeten Krankenhausstrukturreform aufgelegte Pflegestellenförderprogramm sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Pflegekräfte seien immer stärker gefordert und immer früher ausgelaugt. Drei Viertel aller Pflegekräfte könnten sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben. Hier seien schnelle Lösungen gefordert. In den Kinderabteilungen seien überdies auch die Fixkosten höher durch das spezialisierte Personal und weniger planbare Fälle durch eine hohe Notfallquote.

Auf die hohen Fixkosten ging auch Jochen Scheel, Geschäftsführer der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD), ein. Er rechnete vor, dass eine kleine Kinderabteilung mit knapp zwölf Vollkräften, spezialisierten Ärzten und Pflegern sowie Präsenzdiensten leicht auf Fixkosten in Millionenhöhe komme.

Um die hohen Gesamtkosten auszugleichen, seien mindestens 2.000 zu behandelnde Fälle in der Kinderabteilung nötig, alles darunter sei unwirtschaftlich. Scheel forderte neben den nicht kostendeckenden Fallpauschalen (DRG) eine zusätzliche Vergütungskomponente für Kinderabteilungen, um die spezialisierte medizinische Versorgung von Kindern auch flächendeckend erhalten zu können.

Christian Jacobs vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) versicherte, jede Leistung werde über die Fallpauschalen auch vergütet. Einige Kliniken kämen damit zurecht, andere nicht, wenn sie zum Beispiel eine zu geringe Auslastung hätten und hohe Vorhaltekosten. Die Fallpauschalen könnten im Übrigen auch angepasst werden. So gebe es neuerdings in der Kinderonkologie für sogenannte Langlieger ab dem achten Tag eine hohe ergänzende Finanzierung.

Der Gesundheitswissenschaftler Michael Simon von der Hochschule Hannover ging auf die Kinderkrankenpflegeausbildung ein, deren Akzeptanz nach wie vor groß sei. Der Beruf habe ein hohes Ansehen und werde meist von jungen Leuten mit Abitur ergriffen. Allerdings blieben viele Pflegekräfte nicht lange dabei. Die Frühverrentung bei Pflegekräften sei ein großes Problem, Altersarmut könne die Folge sein.

Das bestätigte Scheel, der die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf mit zehn Jahren angab. Insofern sei auch die von der Bundesregierung angestrebte generalistische Pflegeausbildung problematisch, weil dann mitsamt der Grundausbildung und Spezialisierung auf Kinderkrankenpflege vermutlich allein schon sechseinhalb Jahre verstreichen würden. Das sei zu viel.

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2. Rechte von Kindern im Asylverfahren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Rechte von Kindern im Asylverfahren zu stärken. In einem Antrag (18/7549), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, nennt die Fraktion es "unverantwortlich, den Eltern- und Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre auszusetzen". Die Trennung von Eltern und Kindern verstoße gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie und führe dazu, "dass unbegleitete Minderjährige in Deutschland ohne ihre Eltern aufwachsen müssen oder Kinder versuchen, unter lebensbedrohlichen Zuständen zum geflüchteten Elternteil nachzureisen".

Die Bundesregierung fordern die Abgeordneten auf, das Kindeswohl als "zentrales Moment in allen ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Verfahrensschritten gemäß den Vorgaben der Kinderrechtskonvention vorrangig zu berücksichtigen". Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verfahren schaffen, um Flüchtlingskinder altersgerecht zu hören und zu beteiligen. Ferner wird die Regierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, "das Vorliegen kinderspezifischer Verfolgungsgründe stärker als bisher in die Beurteilung über die Gewährung eines Schutzstatus durch das BAMF oder durch die Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 093 - 17. Februar 2016 - 16.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2016

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