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BUNDESTAG/5575: Heute im Bundestag Nr. 089 - 17.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 089
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Februar 2016, Redaktionsschluss: 13.09 Uhr

1. Abgeordnete befassen sich mit Zika-Virus
2. Linken-Antrag für gleiche Löhne abgelehnt


1. Abgeordnete befassen sich mit Zika-Virus

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Die alarmierende Ausbreitung des Zika-Virus in Süd- und Mittelamerika und die daraus resultierenden möglichen Gesundheitsgefahren werden von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt. Wie Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages sagte, ist ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Zika-Virus und Schädelfehlbildungen bei neu geborenen Kindern nach wie vor nicht bewiesen. Für Fälle von Mikrozephalie kämen grundsätzlich auch andere Ursachen in Betracht, etwa Röteln.

Für Reisende in die betroffenen Gebiete sei ein effizienter Mückenschutz wichtig. Überträger des Zika-Virus sind vor allem Stechmücken, so die Gelbfiebermücke (Aedes aegypti), die in den Tropen oder Subtropen lebt. Auch die asiatische Tigermücke (Aedes albopictus), die inzwischen in einigen Regionen Deutschland heimisch ist, wird als möglicher Überträger angesehen. Das Zika-Virus verbreitet sich derzeit vor allem in Brasilien sehr schnell.

Fischbach wies darauf hin, dass es nur bei rund 20 Prozent der Infektionen zu den grippeähnlichen Symptomen komme. Ernste Verläufe seien nur bei schweren Grunderkrankungen zu befürchten. Wegen des möglichen Zusammenhangs mit Schädelfehlbildungen seien jedoch Vorsichtsmaßnahmen sinnvoll. Schwangere Frauen sollten die betroffenen Gebiete derzeit möglichst meiden.

Für Deutschland sieht die Bundesregierung keine Gefahr einer Ausbreitung der Krankheit über Stechmücken. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) lägen derzeit 20 Fälle einer Infektion mit dem Zika-Virus vor. Ab dem 1. Mai soll laut Fischbach in Deutschland eine Meldepflicht für Arboviren gelten, zu denen auch das Zika-Virus gehört. Arboviren werden durch blutsaugende Arthropoden übertragen, etwa Mücken oder Zecken. Die hiesige Verbreitung der Tigermücke wird wissenschaftlich verfolgt. An einem Impfstoff gegen das Zika-Virus wird gearbeitet, allerdings wird er wohl nicht kurzfristig zur Verfügung stehen.

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2. Linken-Antrag für gleiche Löhne abgelehnt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke ist mit ihren Forderungen zur gesetzlichen Verankerung gleicher Löhne von Frauen und Männern gescheitert. Der Familienausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (18/4933) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der Linken und der Fraktion Bündnis/Die Grünen ab.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst eine Entgeltgleichheit vorschreibt. So sollen nach den Vorstellungen der Linken die Betriebe ihre Lohnkriterien transparent gestalten und Klauseln in Arbeitsverträgen zum Schillschweigen über den Lohn für nicht erklärt werden. Zudem fordern sie regelmäßige Betriebsprüfungen zur Entgeltgleichheit, ein Verbandsklagerecht und die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Diese Punkte müssten in das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit einfließen.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit bereits an das Bundeskanzleramt weitergeleitet habe. Der Antrag der Linken enthalte zwar gute Anregungen, aber man wolle den Gesetzentwurf der Regierung abwarten, hieß es aus der SPD. Die Koalition habe zudem bereits erste Schritte zur Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern unternommen, beispielsweise durch die Einführung des Mindestlohns. Die Union verwies auf Unstimmigkeiten im Linken-Antrag. Es sei schwierig, die Tarifautonomie auf der einen Seite nicht antasten zu wollen, gleichzeitig aber der Antidiskriminierungsstelle weitergehende Befugnisse einzuräumen. Das Beispiel Schweden zeige, dass sich Entgeltgleichheit auch nicht alleine durch Gesetze erzwingen lasse. Dort liege die bereinigte Lohnlücke mit sechs Prozent nur einen Prozentpunkt unter Deutschland. Es müsse eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden.

Die Grünen hingegen unterstützen den Antrag der Linken. Er enthalte viele richtige Forderungen. Der Union warfen sie vor, es sei widersprüchlich einerseits eine breite gesellschaftliche Debatte anzuregen, gleichzeitig aber den Antrag abzulehnen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 089 - 17. Februar 2016 - 13.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2016

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