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BUNDESTAG/5550: Heute im Bundestag Nr. 064 - 04.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 064
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Kein generelles Verbot von Bisphenol A
2. Klimawandel und Wintertourismus
3. Schutz der biologischen Vielfalt der Elbe
4. Tödliche Gefahren für Vögel
5. Ambulante spezialärztliche Versorgung


1. Kein generelles Verbot von Bisphenol A

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keine wissenschaftliche Grundlage für ein generelles Verbot von Bisphenol A (BPA) als Weichmacher in Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Dies geht aus einer Antwort (18/7335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6982) hervor. Auch eine "nationale Regelung" in Bezug auf BPA in Lebensmittelkontaktmaterialien werde nicht verfolgt, heißt es in der Antwort in Hinblick auf ein solches bereits 2015 in Frankreich ausgesprochenes Verbot. Vielmehr verweist die Bundesregierung auf Maßnahmen auf europäischer Ebene. So habe die Europäische Kommission Ende 2015 eine "Roadmap zu Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien" vorgelegt. Vorgeschlagen werde demnach, für BPA den "spezifischen Migrationsgrenzwert" (SML) abzusenken. Dieses habe auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Kommission gefordert, betont die Bundesregierung. SML sollen nach Ansicht der Kommission für beschichtete und lackierte Lebensmittelkontaktmaterialien festgelegt werden.

In Hinblick auf den allgemeinen Umgang mit sogenannten endokrinen Disruptoren, hormonell wirksame Substanzen wie BPA oder polychlorierte Bephenyle (PCB), sieht die Bundesregierung weiterhin die Europäische Kommission in der Pflicht, regulatorisch zu liefern. Einen von den Fragestellern ebenfalls mit Verweis auf Frankreich angesprochenen "nationalen Aktionsplan" lehnt sie ab.

Wie die Grünen in ihrer Vorbemerkung ausgeführt hatten, hätte die Kommission bis Ende 2013 auf Grundlage des europäischen Pestizid- und Biozidrechts einen Kriterienkatalog vorlegen müssen, nach dem hormonell wirksame Chemikalien identifiziert werden können. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie bereits 2013 ein Positionspapier zur Unterstützung der Kommission vorgelegt habe. Zudem habe Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Januar 2015 gegenüber dem federführenden Kommissar der Kommission, Vytenis Andriukatis, darauf gedrängt, das Thema zu einem "politischen Schwerpunkt" zu machen, heißt es in der Antwort. Deutschland habe zudem im EU-Ministerrat zugestimmt, dass der Rat eine Klage Schwedens gegen die Kommission wegen Nicht-Einhaltung der Frist unterstütze. Auf einen Beitritt zu der Klage sei allerdings aufgrund geringer Erfolgsaussichten verzichtet worden, schreibt die Bundesregierung.

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2. Klimawandel und Wintertourismus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintertourismus in Alpen- und Mittelgebirgsregionen sind Gegenstand einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7315). Die Grünen wollen unter anderem Auskunft über mögliche Folgen des Klimawandels, etwa in Hinblick auf die Schneefallgrenze. Zudem interessieren sich die Fragesteller für den aktuellen Umgang mit Schneemangel, etwa im Hinblick auf die ökonomischen und ökologischen Folgen künstlicher Beschneiung. In der Vorbemerkung betonen die Grünen, dass die "monotouristische Entwicklung" in zahlreichen Skigebieten eine wirtschaftliche Abhängigkeit erzeugt habe und dabei Umwelt- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

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3. Schutz der biologischen Vielfalt der Elbe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Gefährdung der biologischen Vielfalt an der Elbe ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7296). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller darauf, dass sich unter anderem die Sohlerosion kontinuierlich verschärfe. Dies könnte dazu führen, dass sich Fluss und seine Auen entkoppeln, was die Schutzgebiete und die Artenvielfalt der Elbe gefährde. Dabei seien die "Elbe und ihre Auen als 'Hot Spots' der Biodiversität von nationaler wie auch von internationaler Bedeutung", schreiben die Grünen. Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller unter anderem mehr über die Auswirkungen der Sohlerosion sowie Gegenmaßnahmen erfahren.

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4. Tödliche Gefahren für Vögel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Gefahren transparenter und spiegelnder Oberflächen für Vögel thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7403). Laut Vorbemerkung der Fragesteller sterben pro Jahr Schätzungen zufolge 90 Millionen Vögel in Europa durch Kollisionen mit zum Beispiel Fensterscheiben oder Lärmschutzwänden. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, ob sie "regulatorischen Änderungsbedarf für mehr Vogelschutz" sieht. Zudem interessieren sich die Fragesteller für den Stand der Forschung und möglichen Forschungsbedarf zu dem Thema.

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5. Ambulante spezialärztliche Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Nutzen der ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7407) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die ASV ist mit Jahresbeginn 2012 in das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt worden. Das Ziel sei gewesen, Patienten mit HIV/Aids, Krebs, Multipler Sklerose oder anderen schweren oder seltenen Erkrankungen eine interdisziplinäre Behandlung von Ärzten aus Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich zu ermöglichen.

Offen sei, ob die damals beabsichtigten Wirkungen eingetreten sind und wie relevant die ASV für den Alltag der Patienten ist. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfragen und eine generelle Einschätzung erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 064 - 4. Februar 2016 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

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