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BUNDESTAG/5533: Heute im Bundestag Nr. 047 - 26.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 047
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.18 Uhr

1. Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
2. Millionenbeträge für externe Studien
3. Integrationskonzept ist kein Regierungsplan
4. Ausgaben des Bundes für US-Streitkräfte
5. GIZ-Projekte am Persischen Golf


1. Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung kann auch Reiseveranstalter betreffen, die Hotelkontingente im Inland angemietet haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6983) mitteilt, wurde allerdings mit den obersten Finanzbehörden der Länder vereinbart, Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn sich Reiseveranstalter gegen wenden würden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Hotelunterkünften bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages berücksichtigt werden. Die Bundesregierung verweist außerdem auf ein laufendes Verfahren vor dem Finanzgericht Münster.

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2. Millionenbeträge für externe Studien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für externe Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit Beginn der 18. Wahlperiode Kosten von rund 21 Millionen Euro entstanden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7247) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6957) weiter hervorgeht, wurden vom Bundesministerium für Finanzen für externe Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben in diesem Zeitraum knapp 3,7 Millionen Euro ausgegeben. Die Antwort enthält detaillierte Angaben zu Themen, Auftragsvolumina und Auftragnehmern der externen Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben.

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3. Integrationskonzept ist kein Regierungsplan

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das am 1. Dezember 2015 von den Bundesministerinnen Manuela Schwesig (SPD), Andrea Nahles (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgestellte Integrationskonzept ist kein Plan der Bundesregierung. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/7309) auf eine Kleine Anfrage (18/7121) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei deshalb nicht Anfrage der Regierung, das Papier und seine Entstehung zu kommentieren.

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4. Ausgaben des Bundes für US-Streitkräfte

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte. In einer Kleinen Anfrage (18/7297) will sie unter anderem wissen, welche Haushaltsmittel des Bundes in den vergangenen zehn Jahren für Bauvorhaben, für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte und für die Unterhaltung von Liegenschaften der US-Streitkräfte in Deutschland aufgebracht werden mussten. Zudem möchte die Linksfraktion über die Höhe der Kosten durch Umweltschäden unterrichtet werden.

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5. GIZ-Projekte am Persischen Golf

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7267) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung konkret wissen, welche Projekte sie in den vergangenen zehn Jahren unter anderem in Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt hat und welche sie derzeit durchführt beziehungsweise in Zukunft plant. Außerdem fragen die Linken-Abgeordneten, ob die GIZ in diesen Ländern Mitarbeiter beschäftigt, die nicht über die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen verfügen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 047 - 26. Januar 2016 - 14.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2016

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