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BUNDESTAG/5480: Heute im Bundestag Nr. 680 - 28.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 680
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Kein Sozialabkommen mit Russland
2. Straßenneubau für bis zu 315 Millionen
3. Schlechte Straßenbrücken im Saarland
4. Gute Straßenbrücken in Sachsen
5. Sicherheit durch Plankensysteme
6. Förderung des Breitbandausbaus


1. Kein Sozialabkommen mit Russland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit Russland besteht nach Angaben der Bundesregierung nach wie vor kein Sozialversicherungsabkommen. Trotz intensiver Bemühungen der deutschen Seite habe das Abkommen bisher nicht zu Ende verhandelt werden können, heißt es in der Antwort (18/7096) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/6872) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Vorhaben, bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit mit den Nachfolgestaaten der UdSSR abzuschließen, bestehe seit 1992. Die Initiative gehe zurück auf den Wunsch der deutschen Seite, den vielen Beschäftigten vor allem aus der DDR, die vor der deutschen Einheit in der UdSSR beschäftigt waren, die Anrechnung von Rentenanwartschaften aus diesen Zeiträumen für ihre Altersrenten zu ermöglichen.

Die Verhandlungen haben den Angaben zufolge Anfang der 1990er Jahre begonnen und wurden 1995 auf Wunsch der russischen Seite zunächst ausgesetzt. 2005 seien die Verhandlungen auf Initiative der deutschen Seite wieder aufgenommen worden. Seitdem habe es elf Verhandlungsrunden gegeben, jedoch bislang ohne Abschluss.

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2. Straßenneubau für bis zu 315 Millionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für die beiden Straßenneubauvorhaben B 29 Nordostring Stuttgart und B 29 Röttingen - Nördlingen in Baden-Württemberg werden Gesamtkosten in Höhe von bis zu knapp 315 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für den Nordostring belaufen sich auf 209,2 Millionen Euro. Für die Strecke Röttingen - Nördlingen sind zwischen 92,7 (Nordvariante) und 105,5 Millionen Euro (Südvariante) vorgesehen, wie aus der Antwort (18/7013) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6793) hervorgeht.

Die beiden neuen Straßen sollen in der Region zu einer deutlichen Verkehrentlastung beitragen. Der geplante Bau des Nordostrings beinhaltet den Angaben zufolge allerdings ein "hohes ökologisches Risiko". Eine Umweltrisikoeinschätzung habe ergeben, dass sehr hohe Umweltrisiken zu erwarten seien und "erhebliche Beeinträchtigungen im FFH-Sinne" (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) nicht ausgeschlossen werden könnten. Mögliche ökologische Beeinträchtigungen seien in der Gesamtplanbewertung zu berücksichtigen.

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3. Schlechte Straßenbrücken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand. Das ergibt sich aus der Antwort (18/7053) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach werden 54 Bauwerke mit einer Note von 3,0 oder schlechter beurteilt.

Eine Note von 3,0 bis 3,4 steht für einen "nicht ausreichenden Zustand", bei einer Note von 3,5 bis 4,0 wird ein "ungenügender Zustand" attestiert. Die Zustandsnote bildet die Grundlage für die weitere Erhaltungsplanung. Die Vergabe der schlechtesten Note bedeutet nach Angaben der Regierung nicht automatisch, dass die Standsicherheit des Bauwerks gefährdet ist.

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4. Gute Straßenbrücken in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen sind offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand. Das ergibt sich aus der Antwort (18/7105) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6117) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nur vergleichsweise wenige Bauwerke werden in der detaillierten Auflistung mit einer Note von 3,0 oder schlechter beurteilt.

Eine Note von 3,0 bis 3,4 steht für einen "nicht ausreichenden Zustand", bei einer Note von 3,5 bis 4,0 ist ein "ungenügender Zustand". Die Zustandsnote bildet die Grundlage für die weitere Erhaltungsplanung. Die Vergabe der schlechtesten Note bedeutet nach Angaben der Regierung nicht automatisch, dass die Standsicherheit des Bauwerks gefährdet ist.

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5. Sicherheit durch Plankensysteme

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch unterschiedliche Schutzplankensysteme befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7108) die Fraktion Die Linke. Derzeit würden zahlreiche Mittelleitplanken aus Stahl durch solche ersetzt, die die Gefahr eines Durchfahrens von schweren Fahrzeugen reduzierten. Diese stärkeren Stahlsysteme hätten aber eine geringere Federwirkung.

In den vergangenen Jahren seien durch private Initiativen auch vermehrt Unterfahrschutzsysteme angebracht worden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die unterschiedlichen Systeme bewertet werden.

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6. Förderung des Breitbandausbaus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Förderung des Breitbandausbaus ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7061) der Fraktion Die Linke. Deutschland sei ungeachtet der Bedeutung der modernen Technik immer noch nicht flächendeckend mit schnellem Internet versorgt. Die Abgeordneten erfragen bei der Bundesregierung nun Details zum Planungsstand.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 680 - 28. Dezember 2015 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2015

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