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BUNDESTAG/5426: Heute im Bundestag Nr. 626 - 30.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 626
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. November 2015, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. Anhörung zur Industrie 4.0
2. Religionsfreiheit und Demokratie
3. CO2-Einsparungen im Gebäudebereich
4. Direkter Zugang zur Physiotherapie
5. Kosten für Flüchtlinge bezahlbar


1. Anhörung zur Industrie 4.0

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die "Industrie 4.0" ist das Thema eines Öffentliches Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 2. Dezember. Zu der Veranstaltung, die um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet: Matthias Anbuhl, (Deutscher Gewerkschaftsbund), Ariane Hellinger (IG Metall), Henning Kagermann (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, acatech), Peter Liggesmeyer (TU Kaiserslautern und Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering, IESE), Norbert Lütke-Entrup (Siemens AG, München), Sabine Pfeiffer, (Universität Hohenheim, Stuttgart) sowie Gerrit Sames (Technische Hochschule Mittelhessen).

Vorlage für das Fachgespräch ist ein Antrag (18/6643) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Umsetzung der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie weiter voranzubringen und damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. "Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel" soll danach der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland als Grundvoraussetzung für die Digitalisierung zügig vorangetrieben und dabei an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, insbesondere auch des Mittelstandes sowie des ländlichen Raumes, ausgerichtet werden.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrag stellt die Forschung zur Industrie 4.0 dar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur Entwicklung intelligenter Produktionssysteme und -verfahren, zur intelligenten Vernetzung von Produktionsanlagen unter Berücksichtigung von IT-Sicherheit und Datenschutz sowie zu Dienstleistungen und zur Modernisierung und Humanisierung der Arbeitswelt auszubauen. Ziel müsse es sein, Deutschland zum internationalen Leitmarkt und Leitanbieter in der Industrie 4.0 und den damit verbundenen Diensten zu machen, heißt es in der Vorlage.

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2. Religionsfreiheit und Demokratie

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Um den Zusammenhang zwischen "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" geht es am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Raum E.300 im Paul-Löbe-Haus stattfindet, werden fünf Sachverständige erwartet: Khola Maryam Hübsch (Journalistin), Andreas Jacobs (Middle East Faculty, Nato Defense College, Rom) Matthias Koenig (Institut für Soziologie, Georg-August-Universität Göttingen), Christine Schirrmacher (Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) sowie Kirsten Wiese (Humanistische Union).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum per E-Mail an das Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu wenden (menschenrechtsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass ist ein Lichtbildausweis notwendig.

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3. CO2-Einsparungen im Gebäudebereich

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die nationalen Klimaziele sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/6751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6501). Die Fragesteller wollten unter anderem Auskunft über die konkreten Einsparziele im Bereich Energieeffizienz, die das Kabinett im Zuge des Nachtragshaushalts 2015 beschlossen hatte. Laut Antwort sollen sich die geplanten zusätzlichen Einsparungen von 5,5 Millionen Tonnen CO2 ab 2016 vor allem im Gebäudebereich realisieren. Hier ist eine Reduzierung von 2,5 Millionen Tonnen vorgesehen. Jeweils eine Million Tonnen CO2 sollen in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr eingespart werden.

In Hinblick auf sogenanntes "carbon leakage", die Reduzierung von nationalen Emissionen aufgrund von Produktionsverlagerung, setzt die Bundesregierung perspektivisch vor allem auf europäische und internationale Anstrengungen für den Klimaschutz. "Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen bei nationalen Maßnahmen insbesondere der europäische Kontext mitgedacht und die Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass Emissionsverlagerungen vermieden werden," heißt es in der Antwort.

Bezüglich der Umsetzung des von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossenen "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" verweist die Bundesregierung auf den ersten Klimaschutzbericht. Dieser liegt inzwischen vor (18/6840).

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4. Direkter Zugang zur Physiotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der mögliche Direktzugang zur Physiotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6794) der Fraktion Die Linke. In vielen Ländern könnten die Patienten ohne Umweg über eine ärztliche Diagnose und Verordnung einen Physiotherapeuten konsultieren. Studien hätten gezeigt, dass dieser direkte Weg medizinische Vorteile mit sich bringe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie sie die jetzigen Regelungen einschätzt ob ein direkter Zugang zur Physiotherapie auch in Deutschland geplant ist.

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5. Kosten für Flüchtlinge bezahlbar

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6740) vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen Bruttoausgaben für die öffentliche Haushalte von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro führen. Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration könnten die Kosten aber merklich erhöhen.

Im günstigsten Fall werde durch die Flüchtlingsmigration ein positiver Effekt auf den Arbeitsmarkt von bis zu 500.000 Personen bis zum Jahr 2020 entstehen, prognostiziert der Sachverständigenrat. Es gebe einen erheblichen Qualifizierungsbedarf. Die Hürden für die Beschäftigung dürften nicht zu hoch ausfallen, und angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keineswegs erhöht werden, verlangt der Sachverständigenrat, der die Zahl der arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge bis 2020 auf 300.000 bis 350.000 schätzt. Für den Wohnungsmarkt werden private Investitionsanreize gefordert, da die Nachfrage nach privatem Wohnraum durch die Zuwanderung steigen werde.

Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent. Sorgen bereitet den Sachverständigen das niedrige Produktivitätswachstum. Die Bewältigung der erhöhten Zuwanderung werde nur möglich sein, wenn die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde.

Zur Stärkung der Architektur des Euroraums schlägt der Sachverständigenrat eine Insolvenzordnung für Staaten vor. Damit solle eine Umschuldung von Staatsschulden möglich werden, ohne dass der Währungsraum destabilisiert werde. Zur Niedrigzinspolitik und zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt der Sachverständigenrat fest, die Ertragslage von Banken und Lebensversicherungen werde belastet. "Zudem bauen sich infolge der geldpolitischen Maßnahmen Risiken für die Finanzstabilität auf, die den Boden für eine neue Finanzkrise bereiten können." Die Zinswende dürfe nicht zu lange hinausgezögert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 626 - 30. November 2015 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2015

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