Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5360: Heute im Bundestag Nr. 560 - 30.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 560
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.29 Uhr

1. Textilkennzeichnung wird geändert
2. Risse in den AKW Tihange und Doel
3. Zusatzqualifikation von Ausbildern
4. Sanktionen gegen Russland
5. Erfassung rechtsextremer Straftaten


1. Textilkennzeichnung wird geändert

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes (18/6488). Wie die Regierung erläutert, bedürfe die Textilkennzeichnungsverordnung als unmittelbar geltendes Unionsrecht hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Es seien jedoch die Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung und für Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Behörden zu schaffen. Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf in seiner Stellungnahme für zustimmungspflichtig, die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung für nicht zustimmungspflichtig.

*

2. Risse in den AKW Tihange und Doel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, ob der nach der erneuten Abschaltung der beiden belgischen Kernreaktoren Doel 3 und Tihange 2 im März 2014 für beide Anlagen geforderte Sicherheitsnachweis der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC vorgelegt wurde. Sie geht aber davon aus, dass FANC, wie bisher geschehen, die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung der internationalen Gemeinschaft vorstellen und ihre Entscheidung erläutern wird, schreibt sie in einer Antwort (18/6266) auf eine Kleine Anfrage (18/6038) der Fraktion Die Linke.

Ein Zeitplan der FANC für eine mögliche Entscheidung liege der Bundesregierung nicht vor, heißt es darin weiter. Die Bundesregierung selbst beteilige sich nicht an Sicherheitsprüfungen von kerntechnischen Anlagen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

Die beiden belgischen Kernreaktoren wurden im März 2014 wegen unerwarteter Ergebnisse bei Bestrahlungsversuchen im Forschungsreaktor BR2 in Mol heruntergefahren. Der zunächst vom Betreiber für Juli 2015 geplante Neustart wurde Anfang Mai 2015 auf den 1. November 2015 verschoben. Die belgische Atomaufsicht (FANC) verlangt vom Bereiber Electrabel vor einem möglichen Neustart einen Sicherheitsnachweis (Safety Case).

*

3. Zusatzqualifikation von Ausbildern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat beim Bundesinstitut für Berufsbildung eine Erhebung zu den Auswirkungen der rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikation in Auftrag gegeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6454) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/6250). Wer aufgrund einer Behinderung keine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolvieren kann, hat die Möglichkeit, eine Fachpraktiker-Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zu machen. In Betrieben, die Behinderte in diesen Ausbildungsgängen ausbilden möchten, müssen die Ausbilder seit 2012 eine 320-stündige "Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder" (ReZA) absolvieren.

*

4. Sanktionen gegen Russland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6483). Die Bundesregierung soll die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland und auch auf Russland beschreiben. Gefragt wird, ob deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen den russischen Markt verlassen haben. Schließlich wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wovon sie es abhängig macht, ob sie sich für eine Verlängerung, Lockerung, oder Aufhebung der Sanktionen einsetzt.

*

5. Erfassung rechtsextremer Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen in diesem Jahr massiv zugenommen hätten. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien bis Anfang Oktober dieses Jahres 490 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Im ganzen Jahr 2014 seien es 198 solcher Straftaten gewesen. In letzter Zeit komme es außerdem zunehmend zu Brandanschlägen auch auf bewohnte Unterkünfte, die das Leben der Flüchtlinge gefährden.

Zugleich äußert die Fraktion Zweifel an der Zuverlässigkeit der polizeilichen Erfassung solcher Delikte. Sie fürchteten, die tatsächliche Zahl könnte noch weit höher liegen. Eine Studie des Berliner "antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums" (apabiz) habe die offiziellen Angaben der Bundesregierung, die sie auf quartalsweise gestellte Kleine Anfragen der Fraktion mitgeteilt hat, mit den Ergebnissen eigener Recherche abgeglichen. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 habe das apabiz dabei 41 Straftaten - davon zehn davon mit unklarer Quellenlage - ermittelt, die nicht in den Antworten der Bundesregierung enthalten waren.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung von der Studie Kenntnis genommen hat und bereit ist, "den vom apabiz zusätzlich gemeldeten Fällen nachzugehen". Auch fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung erklärt, dass die in der Studie genannte Zahl von Brandstiftungen von den Zahlen des Bundeskriminalamtes abweicht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 560 - 30. Oktober 2015 - 00.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang