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BUNDESTAG/5358: Heute im Bundestag Nr. 558 - 30.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 09.57 Uhr

1. Kostensteigerung von Straßenbauprojekten
2. Kostenschätzungen nicht veröffentlicht
3. Überprüfung der Südtangente Bonn
4. Umweltbericht: Sorge um Biodiversität


1. Kostensteigerung von Straßenbauprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Baumaßnahme A 33, Bielefeld/Brackwede (B 61) - Halle/Steinhagen sind die Baukosten gegenüber den zuletzt anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 90,388 Millionen Euro (2006) auf 110,38 Millionen Euro gestiegen. Besonders verteuerten sich Brückenbauwerke, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6455) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6258) hervor. In der Antwort listet die Bundesregierung auch Kostensteigerungen bei weiteren Bauprojekten auf.

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2. Kostenschätzungen nicht veröffentlicht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Veröffentlichung überschlägiger Kostenschätzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6272). Potenzielle Bieter könnten die Ergebnisse der Untersuchungen und die und die darin enthaltenen Informationen zu ihrem Vorteil nutzen.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5820.

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3. Überprüfung der Südtangente Bonn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Südtangente Bonn (Bundesstraße 56) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6435). Die Abgeordneten wollen wissen, warum das Vorhaben seinerzeit nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde und wie sich jetzt eine Überprüfung mit dem Ziel, den Bau doch in den Verkehrswegeplan aufzunehmen, rechtfertigen lässt. Außerdem wird nach den möglichen Kosten des Projekts gefragt.

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4. Umweltbericht: Sorge um Biodiversität

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die hohen Investitionen der letzten 25 Jahre in den Gewässerschutz haben nach Angaben der Bundesregierung deutliche Verbesserungen gebracht. Das geht aus dem Umweltbericht 2015 hervor, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/6470) vorliegt. "Unsere Flüsse sind weitestgehend wieder so sauber, dass beispielsweise die Zahl der in ihnen lebenden Fischarten wieder deutlich angestiegen ist", heißt es darin unter anderem. Größeren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung jedoch nach wie vor beim Schutz der Böden, der Senkung des Flächenverbrauchs und der Verbesserung der Luftqualität.Trotz "vielfacher Gegenmaßnahmen" schwinde zudem die biologische Vielfalt weltweit "in dramatischem Ausmaß". Auch in Deutschland gehe die Biodiversität zurück. "Ohne besondere zusätzliche Anstrengungen sind wesentliche Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aller Voraussicht nach nicht fristgerecht zu erreichen", konstatiert die Bundesregierung.

Im aktuellen Umweltbericht berichtet die Bundesregierung über den aktuellen Zustand der Umwelt und die wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre. Außerdem geht sie auf aktuelle Umweltprobleme und umweltpolitische Herausforderungen der laufenden Legislaturperiode ein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 558 - 30. Oktober 2015 - 09.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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