Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5349: Heute im Bundestag Nr. 549 - 26.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 549
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Doppelbesteuerungsabkommen mit China
2. Drohnen sind kein Spielzeug
3. Kostensteigerung in Westerode
4. Qualifikationen der Flüchtlinge
5. Reform des Sicherheitssektors in Tunesien
6. Verkehrsanbindung des Saarlandes
7. Zustand von Schleusen und Brücken
8. Nachtrag: Bundesrat hat keine Einwände


1. Doppelbesteuerungsabkommen mit China

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/6449) eingebracht. Es soll das 1985 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen. Doppelbesteuerungen würden bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen. Das neue Abkommen lehne sich an das Musterabkommen der OECD an, erläutert die Bundesregierung.

*

2. Drohnen sind kein Spielzeug

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unbemannte Fluggeräte (Drohnen) sind nach dem bestehenden Luftrecht unabhängig von ihrem Gewicht Luftfahrzeuge, soweit es sich nicht um Spielzeug handelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/6015) mit. Da unbemannte Luftfahrtsysteme einer Aufstiegserlaubnis bedürfen würden, seien die Steuerer dieser Geräte bekannt, so dass mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen bei Bekanntwerden geahndet werden können.

*

3. Kostensteigerung in Westerode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Bau der Ortsumgehung Westerode (Bundesstraße 247) ist es zu Kostensteigerungen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro gekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6152) mitteilt, gehen die Kostensteigerungen unter anderem auf Umverlegung von nicht in den Plänen enthaltenen Leitungen sowie schwierige Bodenverhältnisse zurück. Insgesamt betragen die aktuell genehmigten Kosten laut Regierung 17,1 Millionen Euro.

*

4. Qualifikationen der Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine repräsentativen Angaben zur Qualifikationsstruktur der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland vor. Es gebe lediglich Hinweise zur Qualifikationsstruktur bestimmter Gruppen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jedoch selten differenziert nach Staatsangehörigkeit oder mit aktuellem Zuzug, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5987).

Vor dem Hintergrund der unzureichenden Datengrundlagen plant das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit den Angaben zufolge eine "umfassende Befragung der neu nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge im Zeitverlauf". Das Forschungsprojekt solle noch in diesem Jahr beginnen.

*

5. Reform des Sicherheitssektors in Tunesien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Kommission plant nach Angaben der Bundesregierung ein dreijähriges Projekt zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien, das 23 Millionen Euro umfassen soll. Dieses Projekt gehe zurück auf zwei "Peer Reviews", die die EU- Kommission in den Jahren 2013 und 2014 in Tunesien durchgeführt habe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6229). Ihr Ziel sei die Evaluierung des Sicherheitssektors sowie des Grenzmanagements gewesen.

Neben der Modernisierung des Sicherheitssektors im Allgemeinen werde ein beträchtlicher Teil des Projektes mit einem Volumen von 14 Millionen Euro der Verbesserung der Grenzsicherheit gewidmet sein, heißt es in der Vorlage weiter. Geplant sei hierzu unter anderem die Errichtung von drei Lagezentren an den Grenzen zu Algerien und Libyen. Nähere Einzelheiten zur Durchführung seien noch Gegenstand von Verhandlungen der EU-Kommission mit der tunesischen Seite. Das Projekt solle noch in diesem Jahr begonnen werden

*

6. Verkehrsanbindung des Saarlandes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/6431) für die Anbindung saarländischer Landkreise an den Fernverkehr. Die Bundesregierung soll mitteilen wie sich das Personenverkehrsaufkommen in den Kreisen des Saarlandes entwickelt hat. Außerdem wird nach den durchschnittlichen Fahrzeiten zu den jeweiligen Oberzentren und Fernbahnhöfen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln gefragt.

*

7. Zustand von Schleusen und Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Zustand der Wasserstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6415). Gefragt wird nach der Sanierungsbedürftigkeit von Schleusen, Wehren und Brücken. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, wie bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene zehre der Bund auch bei den Wasserstraßen von der Substanz der bestehenden Infrastruktur.

*

8. Nachtrag: Bundesrat hat keine Einwände

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (18/6090). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6447) mit.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 549 - 26. Oktober 2015 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang