Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5346: Heute im Bundestag Nr. 546 - 23.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 546
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Sicherheit im Bahnverkehr
2. Komplexe Altersregelung für Selbstständige
3. Berufliche Integration der Asylbewerber
4. Deutlich mehr Verpackungsmüll angefallen
5. Strenge EU-Regeln für Jagdtrophäen
6. Rechtsextreme Aufmärsche


1. Sicherheit im Bahnverkehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen europäischer Innen- und Verkehrsminister am 29. August dieses Jahres in Paris zur Sicherheit im Bahnverkehr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6342) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6171). Wie die Regierung darin darlegt, wurde dabei als wesentliches Ergebnis eine Erklärung mit mehreren Kernpunkten verabschiedet. Dazu zählten eine "Verstärkung der Zusammenarbeit einschließlich Optimierung des Datenaustausches aller nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden im Bereich des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs", ein verstärkter Einsatz von Sicherheitspersonal in den Zügen, eine verbesserte Sicherheitsausbildung des Zugpersonals und eine "Intensivierung von Passagier- und Gepäckkontrollen an Bahnhöfen und in Zügen, soweit erforderlich, sowie der bereits existierenden gemeinsamen Streifen".

Als weiterer Kernpunkt wird unter anderem die " Evaluierung der Möglichkeiten einer flächendeckenden Einführung personalisierter Bahnfahrkarten bei der Nutzung von Hochgeschwindigkeitszügen im europäischen Bahnnetz" genannt. Wie die Bundesregierung in der Antwort weiter ausführt, ist mit Bahnfahrkarten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr grundsätzlich der Zugang zum deutschen Eisenbahnnetz an jedem der mehr als 5.500 Bahnhöfe möglich. Eine Zuordnung von Bahnfahrkarten zu einzelnen Zügen sei nur bei bestimmten Angeboten möglich. Bei 80 bis 100 Millionen ICE-Reisenden im Jahr oder selbst bei den rund fünf Millionen Reisenden im grenzüberschreitenden Fernverkehr mit den Niederlanden, Belgien und Frankreich im Jahr 2014 erschienen "weder eine Erfassung und Verifizierung der Personendaten im Schalter- und Online-Vertrieb noch ein Abgleich dieser Daten mit Gefährderdateien machbar, soweit es überhaupt rechtlich - auch datenschutzrechtlich - zulässig und eine Behörde hierfür bestimmt wäre".

*

2. Komplexe Altersregelung für Selbstständige

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Frage der Altersabsicherung von Selbstständigen ist nach Ansicht der Bundesregierung hochkomplex und wirft neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragestellungen noch andere Problempunkte auf. Derzeit sei die gesetzliche Rentenversicherung ein primär auf abhängig Beschäftigte konzentriertes Sicherungssystem, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/6304) auf eine Kleine Anfrage (18/6134) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die bestehende Rechtslage, nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen pflichtversichert sind, sei historisch gewachsen und stelle insoweit kein einheitliches Regelungswerk dar. So gälten für selbstständige Künstler und Publizisten nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsgesetzes Besonderheiten. Weitere Gruppen von Selbstständigen gehörten anderen Sicherungssystemen an. Angehörige der "pflichtverkammerten Berufe" seien in der berufsständischen Versorgung pflichtversichert, Bauern in der Altersicherung der Landwirte erfasst.

Über die Frage der weitergehenden Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung oder andere Formen der obligatorischen Absicherung außerhalb der gesetzlichen Rente sei schon öfter diskutiert worden und es sei noch immer ein Thema. So habe das Bundesarbeitsministerium den Dialogprozess "Arbeiten 4.0" angestoßen, um den Blick auf die Arbeitswelt von morgen zu richten. In dem Zusammenhang spiele auch die Frage der Absicherung von Selbstständigen eine Rolle.

Eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige könnte dazu beitragen, "die Gefahr der Bedürftigkeit im Alter für diejenigen Selbstständigen zu verringern, die bisher nicht von einem der bestehenden Alterssicherungssysteme erfasst werden" und die privat keine ausreichende Vorsorge träfen, heißt es in der Antwort weiter.

*

3. Berufliche Integration der Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Asylbewerber und geduldete Ausländer können nach Angaben der Bundesregierung für die berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Für Menschen mit Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt böten die Arbeitsagenturen Vermittlungen an mit dem Ziel, Arbeits- oder Ausbildungssuchende und Arbeitgeber zusammenzubringen, heißt es in der Antwort (18/6339) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/5944) der Fraktion Die Linke.

Daneben könnten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Anspruch genommen werden, sofern die Voraussetzungen vorlägen. So etwa die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, berufliche Weiterbildung sowie Teilhabe am Arbeitsleben. Ferner stünden Asylsuchenden und Geduldeten die Berufsorientierungsmaßnahmen, die Berufseinstiegsbegleitung und Einstiegsqualifizierungen offen.

Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen stünden die Feststellung der Kompetenzen, die Sprachförderung, die Beratung zur Anerkennung von Qualifikationen und die Nachqualifizierung im Vordergrund. Welche Instrumente angewendet würden, hänge vom Einzelfall ab. Darüber hinaus gebe es Arbeitsmarktprogramme zur Verstärkung der Regelangebote, mit denen auch die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt werde. Ferner arbeite die Regierung an einer deutlichen Ausweitung der Sprachförderprogramme, darunter die berufsbezogene Sprachförderung.

*

4. Deutlich mehr Verpackungsmüll angefallen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Verpackungsmüll in Deutschland nimmt eher zu als ab. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6318) auf eine Kleine Anfrage (18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, lag das Müllaufkommen im Zeitraum 2003 bis 2013 zwischen 15,1 und 17,1 Millionen Tonnen pro Jahr, wobei der Spitzenwert 2013 erreicht wurde.

Knapp die Hälfte des Verpackungsmülls kommt aus privaten Haushalten. Der Anteil am Gesamtverpackungsmüll lag in dem Zehnjahreszeitraum zwischen 44,7 und 48,7 Prozent. Umgerechnet fielen je Einwohner zwischen 183,8 (2009) und 212,5 Kilogramm (2013) Verpackungsabfälle pro Jahr an.

Die Gründe für die Zunahme der Verpackungsabfälle sind nach Angaben der Regierung vielfältig und haben unter anderem mit neuen Konsumgewohnheiten und veränderten Handelsgrundlagen zu tun. So würden viele Nahrungsmittel und Getränke außer Haus verzehrt, was mit einem steigenden Aufkommen von Verpackungen einhergehe. Der mit Abstand größte Anteil an Verpackungsabfällen entfalle auf Papier und Kartonverpackungen.

Die Bundesregierung verfolge weiterhin das Ziel, das Verpackungsaufkommen zu vermindern und einen möglichst großen Anteil der Abfälle wiederzuverwerten. Die Pfandpflicht habe sich positiv ausgewirkt, was an den hohen Mehrweganteilen bei Bier deutlich werde. Daneben seien das deutlich verbesserte Recycling und die damit verbundenen ökologischen Verbesserungen bei Einwegkunststoffflaschen ein Ergebnis der Pfandpflicht.

Auch der Anteil der Plastiktüten soll weiter zurückgedrängt werden. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 71 Kunststofftragetaschen pro Jahr liege Deutschland bereits deutlich unter dem ersten EU-Reduktionsziel von 90 Stück ab 2020.

*

5. Strenge EU-Regeln für Jagdtrophäen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einfuhr von Jagdtrophäen unterliegt nach Angaben der Bundesregierung laut europäischem Recht nicht generell einer Genehmigungspflicht. Vielmehr sei dies auf die streng geschützten Tierarten beschränkt, heißt es in der Antwort (18/6317) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der (18/6144) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Je nach Gefährdungsgrad werden die Arten im EU-Recht in vier unterschiedlichen Anhängen (A bis D) aufgeführt. Die Tierarten in Anhang A der EU-Verordnung sind streng geschützt. Mit Inkrafttreten der geänderten EU-Verordnung im Februar 2015 seien auch Jagdtrophäen bestimmter Arten des Anhangs B bei der Einfuhr genehmigungspflichtig. Dies gelte für das Südliche Breitmaulnashorn, das Flusspferd, den Afrikanischen Elefanten, das Riesenwildschaf (Argali), den Löwen und den Eisbären.

Jagdtrophäen von anderen Arten des Anhangs B seien in der Union bei der Einfuhr ebenso wenig genehmigungspflichtig wie Trophäen von Arten des Anhangs C. Eingeführte Trophäen von Arten des Anhangs A dürfen den Angaben zufolge nicht verkauft oder zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

Zwischen 2005 und 2014 wurden nach Angaben der Regierung diverse Jagdtrophäen von Arten der sogenannten "Großen Fünf" (Leopard, Afrikanischer Elefant, Nashorn, Löwe, Afrikanischer Büffel) nach Deutschland eingeführt. Es handelte sich um 417 Leoparden-Trophäen (Fell und Schädel), 646 Stoßzähne von Elefanten und weitere 87 Trophäen von Elefanten (Teile des Tieres ohne Stoßzähne), 48 Hörner des Breitmaulnashorns sowie 17 Trophäen, vier Hörner des Spitzmaulnashorn sowie zwei Trophäen und 195 Löwen-Trophäen. Zu Büffeln liegen keine Zahlen vor. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 1.225 Genehmigungen zur Einfuhr von Trophäen oder Teilen von Tieren genutzt.

Für alle Jagdtrophäen des afrikanischen Elefanten gelte seit Februar 2015 eine Einfuhrgenehmigungspflicht. Einfuhren von Elefanten-Elfenbein zu kommerziellen Zwecken seien grundsätzlich nicht zulässig, heißt es in der Antwort weiter. Nach derzeitiger Kenntnis bestehe keine Gefahr, dass durch die legale Einfuhr von Elfenbein als Jagdtrophäe "illegale Aktivitäten in Ursprungsländern angeheizt werden".

*

6. Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6425). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 546 - 23. Oktober 2015 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang