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BUNDESTAG/5336: Heute im Bundestag Nr. 536 - 15.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 536
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 17.06 Uhr

1. Deutsche Hilfe bei US-Drohneneinätzen
2. Preiswerter Wohnraum für Studenten


1. Deutsche Hilfe bei US-Drohneneinätzen

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag nachmittag der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Ralais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. "Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, lief über Ramstein", berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.

Mit der Vernehmung Bryants setzte der Ausschuss seine Ermittlungen zu der Frage fort, inwieweit deutsche Geheimdienste oder Regierungsstellen in den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten verstrickt sind. Der Zeuge berichtete, er habe sich 2005 im Alter von 19 Jahren für die US-Armee werben lassen. Nach kurzer Ausbildung sei er auf einen Luftwaffenstützpunkt im Bundesstaat Nevada kommandiert worden. Dort habe ihm ein Vorgesetzter eröffnet, sein "Job" werde es sein, Menschen zu töten. Nach genau fünf Jahren und fünf Tagen als Drohnen-Kopilot quittierte er Anfang 2011 aus Gewissensgründen den Dienst. Er machte sich seither einen Namen als prinzipieller Kritiker der Dohneneinsätze.

"Heute werden wir Geschichte schreiben", eröffnete der Zeuge seinen Auftritt vor dem Ausschuss, Deutschland sei der wichtigste Verbündete der USA. Ein Alliierter verdiene Respekt, trage aber auch Mitverantwortung für Fehlentwicklungen: "Deutschland hat Einfluss darauf, in welche Richtung mein Land geht." Bryant hatte als "Sensor Operatot" die Aufgabe, die Kamera der Drohne zu steuern und Ziele zu markieren. Neben ihm im Kontrollraum saß der Drohnenpilot, der das Gerät flog und gegebenenfalls den Abzug zu bedienen hatte. Die Befehle kamen von Kommandostellen, die die Drohnenpiloten als ihre "Kunden" bezeichneten.

Vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stand. Die Signale seien über ein transatlantisches Glasfaserkabel aus Deutschland in die USA gelangt. Seine Kenntnis über die Bedeutung des rheinland-pfälzischen Stützpunkts für die Drohnenkriegführung habe er dem Umstand zu verdanken, dass er es gewesen sei, der Besuchern die Anlage in Nevada habe zeigen und erklären müssen.

Während seiner Dienstzeit flog Bryant Drohnen über dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen. In diesen Einsatzgebieten hätten alle männlichen Personen im Alter von über zwölf Jahren als legitime Ziele gegolten. Wenn ein Opfer jünger gewesen sei, sei das aber auch nicht besondern tragisch genommen worden. Man müsse das Gras mähen, bevor es wachse, habe es dann geheißen. Mit anderen Worten: Aus Kindern wären später ohnehin Terroristen geworden.

Bryant bestätigte, dass auch Mobilfunknummern wichtige Quellen der Zielerfassung seien. Sie könnten durchaus auch von fremden Geheimdiensten zugeliefert worden sein. "Wenn die deutsche Regierung eine Mobilfunknummer kennt und an die USA weitergibt, kann man sie nutzen, um ein Individuum zu exekutierten." In einem Fall habe die US-Luftwaffe die Handynummern zweier Neuseeländer, die Mittleren Osten unterwegs gewesen seien, von deren Regierung erhalten. Ein tödlicher Luftschlag habe die beiden eliminiert. Es habe sich dann herausgestellt, dass es keine Dschihadisten, sondern harmlose Lehrer gewesen seien.

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2. Preiswerter Wohnraum für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr junge Menschen wollen studieren. Viele Hochschulstädte stellt dieser Boom vor große Herausforderungen. Nahezu alle Universitätsstädte berichten von Wohnraumknappheit und Wartelisten für Zimmer in Wohnheimen. Auf den angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren Studenten oftmals mit anderen einkommensschwachen Haushalten. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6336).

Für ausländische Studenten seien Wohnheimplätze essentiell, da ihr Budget häufig weit unterdurchschnittlich sei und sie daher besonders auf Wohnheimplätze angewiesen seien. Der Druck habe in den letzten Jahren auch deswegen zugenommen, da inzwischen nicht einmal mehr für zehn Prozent aller Studenten bundesweit Wohnheimplätze zur Verfügung stünden. Zusätzlich ziehe es immer mehr Menschen in die Stadt. Insbesondere Hochschulstädte erfreuten sich großer Beliebtheit.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen einen Aktionsplan Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur aufzulegen. Dazu gehört nach Ansicht der Grünen auch, die Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften zu erleichtern. Anstatt ungenutzte und leerstehende Gebäude des Bundes zum Höchstpreis an private Investoren zu verkaufen, sollten diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden.

Hochschulstädte sollen zur kreativen Quartiersentwicklung ermutigt werden und auch innenstadtfernere Quartiere durch ein besseres Nahverkehrsangebot oder Radverkehrsanlagen für studentisches Wohnen attraktiv gemacht werden. Ferner solle die Mietkostenpauschale im BAföG nach den Stufen im Wohngeldgesetz regional gestaffelt und eine echte Mietpreisbremse eingeführt werden.

Außerdem fordern die Grünen, die bisher vorgesehenen Ausnahmen für Neubauten und umfangreiche Sanierungen zu streichen und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr aufzustocken. So soll zielgerichtet ein Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen geschaffen werden, wozu auch Studenten gehören.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 536 - 15. Oktober 2015 - 17.06 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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