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BUNDESTAG/5330: Heute im Bundestag Nr. 530 - 14.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 530
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 17.48 Uhr

1. Mehr Geld für den Schiffbau
2. Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil


1. Mehr Geld für den Schiffbau

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund wird im kommenden Jahr die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöhen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag einstimmig bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalts 2016 (18/5500) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft will der Bund gleichzeitig seinen prozentualen Anteil bei der Förderung des innovativen Schiffbaus von 50 Prozent auf zwei Drittel erhöhen. Somit beträgt die Kofinanzierung durch die Länder nur noch ein Drittel. Der Bund erwartet von den Ländern eine verbindliche Zusage, dass die Kofinanzierung durch sie gesichert wird, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD..

Ebenso erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf die Mittel für Forschung und Innovation für den Mittelstand um 4,99 Millionen Euro auf 543,47 Millionen Euro und die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen um 1,09 Millionen Euro auf insgesamt 82,39 Millionen Euro. Damit soll es vor allem kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht werden, sich an Messen im Ausland zu beteiligen.

Insgesamt 27 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderte die Linksfraktion unter anderem, die Mittel für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt um 150 Millionen Euro auf 153,55 Millionen Euro zu senken. Damit sollten die Subventionen für "staatsnahe Monopolisten" abgebaut werden. Im Gegenzug sollten die Zuweisungen für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 50 Millionen Euro auf circa 50 Millionen Euro erhöht werden. Hier ginge es der Fraktion vor allem um Nachholbedarf in Ostdeutschland.

Die Grünen forderten unter anderem erfolglos, die Mittel für die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung um 25 Millionen auf 162,13 Millionen Euro zu erhöhen und für innovative Unternehmensgründungen wollten sie statt 70,79 Millionen Euro 74,89 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen Mittel von 4,1 Millionen Euro sollten für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIT) bereitgestellt werden.

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2. Voßhoff begrüßt Safe-Harbor-Urteil

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu dem Safe-Harbor-Abkommen eine deutliche Stärkung der nationalen Datenaufsichtsbehörden. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag deutlich. Der EuGH hatte die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt und argumentiert, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die Regelung unzulässig eingeschränkt worden seien. In der aus dem Jahr 2000 stammenden Vereinbarung war geregelt, dass Unternehmen die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen zu schützen hätten, wenn sie diese in den USA weiterverarbeiten wollten

Aus Sicht des Datenschutzes sei das Urteil zu begrüßen, sagte Voßhoff. Es reihe sich ein in Entscheidungen des EuGH - wie etwa zur Datenspeicherung - die das Ziel der Wahrung der europäischen Grundrechte hätten. Ähnlich bewertete dies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD). Er verwies darauf, dass der EuGH insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer kritisiert habe. Als sehr problematisch bewertete Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die sich als Folge des Urteils ergebenden Handelshemmnisse. Deutschland als weltweite Exportnation sei im digitalen Zeitalter darauf angewiesen, Daten übermitteln zu können, betonte er.

Möglich sei dies angesichts des Urteils nur noch über eine Einwilligungslösung, sagte Schröder. Das führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der großen "Log-In-Giganten" und zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Angesichts dessen plädiere er dafür, so schnell wie möglich mit den USA in Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen einzutreten, auch wenn die Vorgaben des EuGH sehr eng seien. Nachgedacht werden müsse zudem auch über pseudonymisierte Lösungen, forderte Schröder.

Auch aus Sicht der Datenschutzbeauftragten muss das Abkommen neu aufgelegt werden, da eine Nachverhandlung mit Blick auf das Urteil sehr schwer sei. Einwilligungslösungen - also die Zustimmung der Nutzer zur Weitergabe ihrer Daten - könnten allerdings nur ein Teil der Lösung sein, sagte Voßhoff mit Verweis auf die Frage der Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.

Die EU-Kommission wolle sich zeitnah mit den USA über eine Neufassung des Abkommens unterhalten, sagte Justizstaatssekretär Kelber. Auch er bewertete die Einwilligungslösung als einen gangbaren Weg, aber nicht so, wie man ihn heute kenne.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Einwilligungslösungen nicht akzeptabel. Teile der dazu in den AGBs von großen Unternehmen wie etwa Facebook zu findenden Regelungen seien sittenwidrig, urteilte der Grünen-Vertreter. Er warf der Bundesregierung zugleich vor, für den derzeitigen Zustand der Rechtsunsicherheit verantwortlich zu sein. Seine Fraktion habe schon 2013 die Aufkündigung von Safe-Harbor gefordert. Dass es dazu nun erst eine Klage vor dem EuGH gebraucht habe, sei ein Skandal.

Es werde dringend Rechtssicherheit gebraucht, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Das Urteil stelle die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen und sei eine Gefahr für deutsche Startup-Unternehmen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem schon eine Überarbeitung des Safe-Harbor-Abkommens gefordert wurde. Zugleich sagte er, man müsse Edward Snowden dankbar sein, dessen Enthüllungen zu dem Urteil beigetragen hätten.

Die jetzige Situation sei nicht zuallererst eine Folge der Klage eines Einzelnen, hieß es von der Linksfraktion. Es sei vielmehr die Konsequenz aus solcherart Gesetzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 530 - 14. Oktober 2015 - 17.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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