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BUNDESTAG/5280: Heute im Bundestag Nr. 480 - 28.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. September 2015, Redaktionsschluss: 16.19 Uhr

1. Plädoyer für digitalen Binnenmarkt
2. Elektrifizierung 2020 abgeschlossen
3. 858 Millionen Euro für neue Straßen
4. Regierungskontakte zu Interessengruppen
5. Kosten der Fehmarnbeltquerung
6. Arbeitsförderung von Asylsuchenden


1. Plädoyer für digitalen Binnenmarkt

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich bei einem Gespräch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag dafür ausgesprochen, zügig den EU-weiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Derzeit seien in der EU 28 kleine Märkte vorhanden, was zu hohen Kosten führe. Im diesem Kontext sprach sich der Este zudem dafür aus, EU-weit einen freien Fluss von Daten zu ermöglichen. Daten seien eine wichtige Ressource und Handelsware, auch in Hinblick auf die Industrie 4.0. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Privatsphäre der Bürger nicht verletzt werde. Vertrauen sei ein Muss, sagte Ansip. Es müsse verstärkt das Konzept des Dateneigentums ("data ownership") diskutiert werden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sprach unter anderem die Diskussion um das von deutscher Seite kritisch begleitete Gemeinsame Europäische Kaufrecht an, dass die Kommission 2011 vorgeschlagen hatte. Eine "Neuauflage" dessen sei nicht wünschenswert, sagte der CDU/CSU-Vertreter. Ansip verwies darauf, dass es die verschiedenen Regularien in Hinblick auf Verbraucherschutz und Vertragsrecht kleinen Produzenten schwer machten, ins EU-Ausland zu expandieren. Hier bedürfe es eines modernen Vertragsrechts.

Auf Fragen von Vertretern der SPD- beziehungsweise Linken-Fraktion äußerte sich der Vizepräsident zudem zu geplanten Reformen im Bereich des Urheberrechts auf europäischer Ebene. In den Fokus stelle Ansip dabei vor allem die EU-weite Nutzung von in einem Mitgliedsstaat legal erworbenen Zugangsrechten zu Medieninhalten wie Filmen, Musik und E-Books. In diesem Bereich müsse Mobilität und Portabilität erreicht werden. Dies helfe auch, um illegale Downloads zu reduzieren. Damit könne sowohl für Konsumenten als auch Produzenten eine "Win-Win"-Situation geschaffen werden.

Auch zur Weiterentwicklung des Online-Handels äußerte sich Ansip nach Fragen von Vertretern aus Reihen der Grünen und der CDU/CSU. Er stellte klar, dass es nicht im Sinne der Kommission sei, Preise für den innereuropäischen Versand von Waren zu regulieren. Allerdings müsse in diesem Bereich Transparenz geschaffen werden, denn die Preise seien innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich, was den innereuropäischen Online-Handel hemme.

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2. Elektrifizierung 2020 abgeschlossen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Deutsche Bahn AG rechnet bei planmäßigem Verlauf des Ausbaus der Bahnstrecke 1522 im Oldenburger Stadtgebiet mit der Aufnahme des elektrischen Zugbetriebes im Sommer 2020. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/5994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5885). Hinsichtlich des Baurechts und der hierzu erlassenen Auflagen verweist sie in der Antwort auf die aktuell noch nicht vollständig abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren.

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3. 858 Millionen Euro für neue Straßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen stehen in diesem Jahr 858 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen es 1,15 Milliarden Euro sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5832) hervor. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen sind in diesem Jahr 2,52 Milliarden Euro eingeplant. Im kommenden Jahr sollen dies 2,97 Milliarden Euro sein, heißt es weiter.

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4. Regierungskontakte zu Interessengruppen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/5990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5848) einen Überblick über ihre Kontakte zu verschiedenen Interessengruppen im Verkehrs- und Baubereich. Sie weist darauf hin, dass Lücken bei der Beantwortung unter anderem dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Verbände auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.

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5. Kosten der Fehmarnbeltquerung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den geplanten Bau einer festen Fehmarnbeltquerung will sich die Fraktion Die Linke in eine Kleinen Anfrage (18/6030) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch derzeit die Gesamtkosten des Projekts geschätzt werden und wie hoch sich diese Kostenprognose bei Abschluss des Staatsvertrags im Jahr 2008 belief. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob Bundeskanzlerin Merkel oder Verkehrsminister Dobrindt Bürgerinitiativen gegen den Bau der Querung und deren Hinterlandanbindung besucht haben.

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6. Arbeitsförderung von Asylsuchenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/5987) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Kenntnisse diese über die Qualifikation von Asylsuchenden und Flüchtlingen und über die Dauer der Berufsanerkennung hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge seit 2013 von der Bundesagentur für Arbeit in Beschäftigung vermittelt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 28. September 2015 - 16.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2015

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