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BUNDESTAG/5241: Heute im Bundestag Nr. 441 - 08.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 441
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 08. September 2015, Redaktionsschluss: 10.01 Uhr

1. Klimaschutz: Vergleiche nicht möglich
2. Unfaire Handelspraktiken von China
3. 37 Brücken nicht mehr sicher
4. Vergütung von Ausbau nach Verfügbarkeit
5. 79 marode Brücken in Sachsen-Anhalt
6. Rückerstattung für NS-Opfer


1. Klimaschutz: Vergleiche nicht möglich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Vergleich zwischen der Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke und der Schaffung einer Kapazitätsreserve ist nicht möglich. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5861) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5635) mitteilt, könnten die Vorschläge erst verglichen werden, wenn die Details für die Überführung der Braunkohlekraftwerke in die Kapazitäts- und Klimareserve geklärt sind.

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2. Unfaire Handelspraktiken von China

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Europäischen Union zu chinesischen Solarmodulen und Solarzellen sind von der EU-Kommission begründet erlassen worden, nachdem sie unfaire Handelspraktiken chinesischer Unternehmen zum wirtschaftlichen Nachteil der EU-Solarindustrie festgestellt hat. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5754) mit. Die Schädigung der EU-Solarindustrie durch gedumpte und subventionierte Importe sei wesentlich gewesen. Es habe sich eine klare Verdrängung durch chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt gezeigt. Nach Auslaufen der Maßnahmen könne die EU-Solarindustrie einen neuen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen stellen.

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3. 37 Brücken nicht mehr sicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Baden-Württemberg sind 37 Brückenbauwerke von insgesamt 6.062 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5843) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5522) hervor. Bei diesen Brücken seien die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 411 Brücken an Bundesfernstraßen seien in Baden-Württemberg in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken sei in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen.

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4. Vergütung von Ausbau nach Verfügbarkeit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei dem geplanten Ausbau der Bundesautobahn A 10/A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau handelt es sich nicht um ein Konzessionsmodell: Die Vergütung des Auftragsnehmers erfolgt vielmehr nach der Verfügbarkeit der Vertragsstrecke. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5736). Der geplante sechsstreifige Ausbau der A 10 betrage rund 29,6 Kilometer, die geplante grundhafte Erneuerung der A 24 betrage rund 29,2 Kilometer, heißt es weiter.

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5. 79 marode Brücken in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Sachsen-Anhalt sind 22 Brückenbauwerke von insgesamt 1.621 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5534) hervor. Bei diesen Brücken seien die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 57 Brücken an Bundesfernstraßen seien in Sachsen-Anhalt in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken sei in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen.

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6. Rückerstattung für NS-Opfer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Rückerstattung der Fahrtkosten für unter Mitwirkung der Deutschen Reichsbahn deportierte Opfer des Nationalsozialismus will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5846) informieren.

Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie die Summe von 455 Millionen Euro, die die Deutsche Reichsbahn durch die Deportation eingenommen hat, bestätigen kann und ob die Deutsche Reichsbahn den überlebenden Deportierten, deren Angehörigen oder jüdischen Gemeinden die Deportationskosten zurückerstattet hat.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welchen finanziellen Gegenwert das den Deportierten in Zügen gestohlene Eigentum hatte und inwiefern dieses jemals ersetzt worden ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 441 - 8. September 2015 - 10.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2015

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