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BUNDESTAG/5228: Heute im Bundestag Nr. 428 - 02.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. September 2015, Redaktionsschluss: 09.57 Uhr

1. Drohnenflüge über Atomkraftwerken
2. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
3. Kontakte zu Neonazi-Netzwerken
4. Verfassungsschutzbericht 2014 thematisiert
5. Änderungsvorschläge zum Hospizgesetz


1. Drohnenflüge über Atomkraftwerken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Drohnenflüge über französischen Atomkraftwerken sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5697). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Ermittlungen der französischen Behörden zu den Drohnenüberflügen der Atomkraftwerke im Herbst 2014 noch nicht abgeschlossen.

In Frankreich wurden den Angaben zufolge im Zeitraum vom 5. Oktober 2014 bis zum 5. November 2014 mindestens 15 Flüge von unbemannten Luftfahrzeugen (UAS) über französischen Atomkraftwerken (AKW) festgestellt. Betroffen gewesen seien 13 von insgesamt 19 AKWs. Bei den gesichteten UAS solle es sich um Kleinstgeräte gehandelt haben, die von ihrer Bauart wenig geeignet erscheinen, Schäden an Einrichtungen auf einem AKW-Gelände anzurichten.

AKWs dürfen in Frankreich laut Bundesregierung nur in einer Höhe von mindestens 1.000 m überflogen werden. Zudem müssen Flugzeuge sowie alle anderen Flugkörper zu einem AKW einen Abstand von mindestens fünf Kilometern einhalten.

"Die Verursacher dieser Überflüge konnten bislang nicht festgestellt werden", schreibt die Bundesregierung weiter. Die zwischenzeitliche Festnahme von drei Tatverdächtigen in der Nähe des AKW Belleville Sur Loire bei Bourges habe keinen weiteren Aufschluss gegeben. Die Motivlage für die Überflüge sei ungeklärt.

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2. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5838). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juli 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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3. Kontakte zu Neonazi-Netzwerken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Vorfälle der Bundesregierung bekannt sind, "in denen Polizisten und Polizeianwärterinnen und -anwärter seit Januar 1998 bis heute enge Kontakte zum Neonazinetzwerk Blood & Honour unterhielten". Ferner stellen die Abgeordneten in ein Kleinen Anfrage (18/5813) unter anderem die gleiche Frage in Bezug auf des "Neonazinetzwerk Hammerskins".

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4. Verfassungsschutzbericht 2014 thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Verfassungsschutzbericht 2014 befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5847). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, auf welcher Grundlage nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Bericht die Schätzung der "Gewaltorientierung" in den Phänomenbereichen "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" erfolgt.

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5. Änderungsvorschläge zum Hospizgesetz

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will einige Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Entwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes (18/5170) prüfen. Das gilt zum Beispiel für die Forderung der Länderkammer, eine eigene Rahmenvereinbarung für stationäre Kinderhospize zu schließen, wie aus einer Unterrichtung (18/5868) der Regierung an den Bundestag hervorgeht.

Der Gesetzentwurf sehe schon jetzt vor, dass eine solche Rahmenvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Fachverbänden freiwillig abgeschlossen werden könne. Die Regierung wolle nun prüfen, ob eine gesetzliche Verpflichtung getrennter Rahmenvereinbarungen für Kinder- und Erwachsenenhospize sachgerecht sei.

Ferner will die Regierung den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen und eine Regelung prüfen, den Versicherten im Rahmen der Beratung durch die Krankenkassen auch allgemeine Informationen über Vorsorgeentscheidungen zur Verfügung zu stellen.

Geprüft wird ferner eine Berichtspflicht zur Umsetzung der Vereinbarungen des GKV-Spitzenverbandes mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene über das neuartige Angebot einer gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase.

Der Bundesrat hat außerdem vorgeschlagen, die neue Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase in Pflegeheimen auch für Betreuer beziehungsweise Vorsorgebevollmächtigte des Versicherten anzubieten. Die Regierung will nun prüfen, ob eine spezielle Sonderregelung oder ein eigener Leistungsanspruch für Betreuer Bevollmächtigte erforderlich ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 428 - 2. September 2015 - 09.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2015

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