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BUNDESTAG/5180: Heute im Bundestag Nr. 381 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 381
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 11.14 Uhr

1. Abkommen mit St. Kitts und Navis
2. Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer
4. G6-Treffen der Innenminister
5. Keine Erhebungen über Aluminium
6. Über Rückzahlungen informieren


1. Abkommen mit St. Kitts und Navis

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (18/5576) vorgelegt.

Bei der Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte können Beteiligte und andere Personen im Ausland nur im Wege zwischenstaatlicher Amts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden, heißt es. Die Möglichkeit Amts- und Rechtshilfe anderer Staaten beanspruchen können, sei um so bedeutender, als grenzüberschreitende Sachverhalte alltäglich geworden seien.

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2. Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/5579) vorgelegt. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen, heißt es weiter.

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3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien sind nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr zirka 170.000 Menschen aus Seenot gerettet worden. Im laufenden Jahr wurden der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge auf der zentralen Mittelmeerroute bis zum 14. Juni "zirka 57.400 Migranten in zirka 416 Einsatzfällen festgestellt", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5180) berichtet. Bei rund 89 Prozent dieser Einsätze habe es sich um Seenotrettungsfälle gehandelt.

Auf der östlichen Mittelmeerroute wurden laut Vorlage vom 1. Januar bis zum 21. Juni 2015 zirka 64.500 Migranten in 1.557 Einsatzfällen festgestellt. In 505 Seenotrettungsfällen seien davon zirka 18.100 Menschen gerettet worden.

Auf der westlichen Mittelmeerroute wurden vom 1. Juni bis zum 3. Juli 2015 zirka 300 Migranten in 20 Einsatzfällen festgestellt, wie es in der Antwort weiter heißt. In 17 Seenotrettungsfällen seien davon zirka 255 Menschen gerettet worden.

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung zugleich darauf hin, "dass es sich um Angaben der zuständigen Behörden der jeweiligen Länder beziehungsweise der EU-Agentur Frontex handelt, deren Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit nicht beurteilt werden kann".

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4. G6-Treffen der Innenminister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien (G6) - und Vertretern der US-amerikanischen Regierung Anfang Juni dieses Jahres auf Schloss Moritzburg bei Dresden geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5223). Wie die Bundesregierung darin schreibt, standen bei den beiden Arbeitssitzungen am 1. Juni mit den europäischen Teilnehmern und dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die Themen "Organisierte Kriminalität: Wohnungseinbruch und KfZ-Diebstahl" sowie "Migrations- und flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten" im Mittelpunkt.

An der Diskussion der Sicherheitsthemen am zweiten Tag nahmen den Angaben zufolge zusätzlich US-Justizministerin Loretta Lynch und der stellvertretende Minister für innere Sicherheit der USA, Alejandro Mayorkas, teil. Behandelt worden seien die Themen "Islamistischer Terrorismus: Aktuelle Entwicklungen und europäische Maßnahmen, Foreign Fighters und Problematik von Einzeltätern"; "Islamistischer Terrorismus: Prävention von Radikalisierung und Rekrutierung" sowie "Cybercrime: Internationale Zusammenarbeit".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurde am Rande des G6-Treffens der in den Medien erhobene Vorwurf der Wirtschaftsspionage von der US-Justizministerin angesprochen. Sie habe sinngemäß erklärt, "dass die US-Seite keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetze, um US-Firmen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen".

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5. Keine Erhebungen über Aluminium

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Erhebungen über den Eintrag von Aluminium in die Nord- und Ostsee vorgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5302) zum "Korrosionsschutz an Offshore-Windenergieanlagen" hervor. Die Bundesanstalt für Wasserbau erarbeite zur Zeit ein erweitertes technisches Regelwerk zum Korrosionsschutz, um zukünftig noch umweltfreundlichere Methoden zu etablieren, heißt es weiter.

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6. Über Rückzahlungen informieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5461). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viel Bauträger Antrag auf Rückzahlung bereits erstatteter Umsatzsteuerzahlungen bei den Finanzbehörden gestellt haben und wie hoch die Summe der Rückzahlungen seitens der Finanzbehörden bisher ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 381 - 30. Juli 2015 - 11.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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